Steuer-Diskussion: Markus Söder lehnt jede Steuererhöhung ab und stellt sich gegen die SPD
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat betont, dass es mit der CSU keine Steuererhöhungen der schwarz-roten Regierung geben wird. „No way, no chance“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Stattdessen plädiere er für Steuersenkungen und nannte in diesem Zusammenhang die Erbschaftsteuer.
Mit Blick auf die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) genannte Lücke von 30 Milliarden Euro im Etat 2027 verwies Söder auf Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz. Die Förderung für Wärmepumpen etwa müsse „um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden“, sagte er. Die Förderung habe dafür gesorgt, dass Wärmepumpen in Deutschland teurer als in anderen Ländern seien.
Söder warf der SPD vor, mit der Debatte um Steuererhöhungen immer wieder denselben Fehler zu machen. „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert“, sagte der CSU-Politiker.
Söder warb für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die ohnehin nur den Ländern zugutekomme. Das bisherige System sei ungerecht, weil Freibeträge für Bayern mit sehr viel höheren Grundstückswerten zu gering seien. Er schlage vor: „Wir regionalisieren die Steuer. Dann können die SPD-Länder erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftsteuer massiv senken.“ Er kündigte für den Fall eine Reduzierung der Steuer um „mindestens die Hälfte“ an.
Söder drängte die Regierung zu weitreichenden Entscheidungen im Herbst. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“, sagte der CSU-Chef. Gleichzeitig betonte er sein gutes Verhältnis zu Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt“, sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl „ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben“.
Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“ Insgesamt gab er Merz’ außenpolitischem Auftritt „eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr“.
„Kein Weg an der Wehrpflicht vorbei“
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über einen freiwilligen Wehrdienst pochte der CSU-Chef erneut auf einen verpflichtenden Dienst. „So ein Pflichtelement ist wichtig, um Landes- und Nato-Grenze auf Dauer wirksam zu verteidigen, als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, das auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll“, sagte Söder. „Deswegen glaube ich, wird an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Mittwoch im Kabinett sein Konzept beschließen lassen, das auf Druck der SPD erst einmal einen Freiwilligendienst vorsieht. Nur wenn sich nicht genug Freiwillige finden, kann der Bundestag entscheiden, zu einem Pflichtdienst überzugehen.
Söder stellte das Konzept im Interview nicht offen infrage, sondern bezeichnete es als ersten Schritt. Er verwies aber darauf, dass man wichtige Zeit verliere. „Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen.“ Er mahnte zudem, dass einige Experten warnten, Russland könne Nato-Länder schon 2027 oder 2029 angreifen. „Warum warten, wenn wir schon jetzt heute wissen, dass zumindest die Gefahr besteht? Und deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, je schneller und es wäre umso besser, die Wehrpflicht komplett einzuführen“, fragte Söder. Er glaube, dass auch Pistorius „im Inneren eher für eine richtige Wehrpflicht ist“.
Störungen am Rande des Interviews
Am Rande des Interviews im Berliner Regierungsviertel kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. 20 bis 30 Menschen hätten versucht, beim Gespräch mit Söder auf der Freifläche eines Bundestagsgebäudes zu demonstrieren, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Die Demonstranten seien „eindeutig der rechtsgerichteten Szene“ zuzuordnen gewesen. Nach seinen Angaben war das Interview zu dem Zeitpunkt jedoch beendet. Auch von der ARD hieß es: „Das Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wurde störungsfrei aufgezeichnet.“
Vorausgegangen war ein Vorfall am 20. Juli beim live im Internet übertragenen Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals gab es eine laute Protestaktion, die in der Übertragung stark zu hören war.
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