An diesem Donnerstag haben die kleinen Könige des Parlaments wieder ihren großen Tag: Der Haushaltsausschuss des Bundestags trifft sich zur Bereinigungssitzung. Kein anderer Ausschuss so einflussreich, keine andere Sitzung im Jahr so legendär. Bis tief in die Nacht werden die Abgeordneten den Haushalt für 2021 festzurren, noch einmal feilschen, welches Ministerium wofür wie viel Geld bekommt.
Die Haushälter werden dabei vielleicht ihren eigenen Wahlkreisen noch eine kleine Wohltat verpassen – und den einen oder die andere Bundesministerin mit einer Haushaltssperre für einen Ausgabeposten ihres Ressorts in die Schranken weisen. Dem früheren Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) strichen sie vor einigen Jahren die Bewirtungspauschale für Kaffee und Kekse für sein Ministerium, weil er Zusatzkosten eines neuen Gesetzes nicht gut genug mit den parlamentarischen Kassenwarten abgestimmt hatte.
Man sollte sich hüten, die Haushälter zu verärgern, lautet daher in Berlin ein ungeschriebenes Gesetz für Kabinettsmitglieder. Umso unverständlicher ist es da, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Abgeordneten seit Tagen auf eine wichtige Antwort seines Hauses warten lässt. Es geht, mal wieder, um ein Lieblingsprojekt der CSU: das neue Funkloch-Amt der Bundesregierung.
Haushälter fordern von Scheuer klare Ziele
Die Behörde mit dem offiziellen Namen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll 1,1 Milliarden Euro Fördermittel verteilen, um überall im Land die letzten Lücken des 4G-Netzes zu schließen. Sie soll geeignete Standorte für Masten in den Gebieten suchen, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau für die Mobilfunkbetreiber nicht lohnt. Dabei soll sie die Kommunen bei ihren Förderanträgen für das Geld unterstützen und bei Streitereien mit Bürgern vor Ort vermitteln.
Sinn und Zweck der MIG, einst als Idee auf einer CSU-Klausurtagung geboren, waren von Beginn an umstritten, nicht nur bei der FDP und den Grünen in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Auch der Bundesrechnungshof äußerte Kritik, kam in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass ein von Scheuer in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten wenig aussagekräftig und nichts anderes als ein Gefälligkeitsgutachten gewesen sei. Die Rechnungsprüfer forderten daher, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu wiederholen.
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Ganz so weit wollte die Haushaltspolitiker der Koalition nicht gehen. Sie müssen die 40 Millionen Euro für die MIG für 2021 freigeben, fünf Millionen Euro für dieses Jahr hatten sie bereits bewilligt. Ganz zufrieden waren sie mit Scheuers Informationspolitik zuletzt aber offensichtlich auch nicht. Am 16. September forderten sie den CSU-Politiker auf, „konkrete, aussagekräftige, überprüfbare und zeitlich definierte Ziele“ für die MIG festzulegen. Zudem solle das Verkehrsministerium klären, wie die neue Behörde beim Netzausbau mit anderen Akteuren in Bund und Ländern zusammenarbeiten werde. Bis zum 15. November sollte der Minister den Haushälter daher über Fortschritte bei der MIG berichten – und dabei insbesondere auf die angemahnten Punkte eingehen.
Das Problem: Bis zum gestrigen Mittwoch, also bis zum Vorabend der Bereinigungssitzung, war noch kein Schreiben aus Scheuers Ministerium bei den Haushältern eingegangen. „Der Antwortentwurf befindet sich noch in der internen Abstimmung“, erklärte das Verkehrsministerium auf Nachfrage der WirtschaftsWoche. Es werde dem Haushaltsausschuss „unverzüglich übersandt“. Warum man mehr als zwei Monate braucht, um den Bundestag über den Fortschritt eines Projekts zu informieren, das der eigene Minister groß und breit angekündigt und stets verteidigt hat? Diese Frage ließ das Verkehrsministerium unbeantwortet.
Wer verteilt die Milliardenförderung für 5G?
„Andreas Scheuer will bei dieser Prestige-Behörde mit dem Kopf durch die Wand“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Inzwischen missachte der Minister sogar die Beschlüsse der Regierungsfraktionen, da er bis zum 15. November nicht wie versprochen lieferte. „Scheuer verweigert einfach die Arbeit“, so Kindler weiter. Dennoch solle der Haushaltsausschuss viele Millionen Euro für das Prestigeprojekt freigeben. „Das geht gar nicht.“
Umstritten ist auch weiterhin, inwiefern die MIG auch die fünf Milliarden Euro Fördergelder für den 5G-Ausbau verteilen soll, die Union und SPD im Sommer ins Corona-Konjunkturpaket geschrieben haben. Das Förderprogramm war schon bekannt, als das Finanzministerium Scheuer Ende Juni einige Auflagen für den Aufbau der MIG setzte. Wichtig dabei vor allem: Das Funkloch-Amt soll sich, zeitlich befristet, wirklich nur um den 4G-Ausbau kümmern – danach ist Schluss.
Für Scheuers Beamte ist dieser Beschluss jedoch kein Hindernis, über weitere Aufgaben für das neue Amt nachzudenken. Das Verkehrsministerium argumentiert, dass der Antrag zur Gründung der MIG, über den das Finanzministerium im Sommer entschieden hat, die damals gerade erst verkündeten Pläne für 5G-Förderung eben noch gar nicht enthielt. Wenn man nun prüfe, wie diese Mittel umgesetzt werden könnten, sei es kein Widerspruch zu den Gründungsauflagen, dabei auch über die MIG nachzudenken. Sollte sie mit weiteren Aufgaben betraut werden, „sind Organisationsstruktur, Aufgabenumfang und Unternehmenszweck im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium zu erweitern“, erklärte das Verkehrsministerium.
