Nato-Gipfel : Das Glück des Kanzlers in stürmischen Zeiten

Auf dem Nato-Gipfel konnte der Kanzler zufrieden auf die Weltbühne entfliehen – nachdem die Krise der Ampel gelöst war. Aus deutscher Sicht waren die Beschlüsse ein Erfolg – und leiten einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zum Abschluss des Nato-Gipfels eine Pressekonferenz.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schon auf dem Flug nach Washington, zur großen Geburtstagsfeier der Nato, zeigte Olaf Scholz sich hoch über den Wolken gelöst und zufrieden. In den Räumen der Kanzlermaschine soll sogar das Wort „glücklich“ gefallen sein. Der Haushalt, der Streit, die Existenzfrage der Ampel und damit seiner Kanzlerschaft – alles war (oder schien) geklärt, die Einigung war erreicht und auf die Arbeitsebene verlagert. Kein Abgrund und Ende mehr, dafür jetzt Weltpolitik auf großer Bühne.

75 Jahre Nato, 32 Staaten, auf in die amerikanische Hauptstadt!

Ob mit dem Gelöstsein des Kanzlers auch wirklich alle Probleme gelöst sind, das ist die Frage: Noch immer fehlen, nach einer Handvoll ganz legaler Haushaltstricks, im Budget 16 Milliarden Euro. Von denen möchte man die Hälfte verfassungsfest verschwinden lassen, indem man etwa die KfW anzapft oder Darlehen an die Deutsche Bahn vergibt. Das wird noch geprüft.

Und die SPD, nun, die hadert schon wieder mit der sanften Re-Hartzisierung des Bürgergeldes. Aber immerhin: Der Haushalt für 2025 steht, inklusive Schuldenbremse – ein „gelungenes Kunstwerk“, wie Scholz noch in Berlin gesagt hat. Er sieht es wirklich so. Man müsse bei den Staatsausgaben „mal wieder auf normale Umlaufbahnen kommen“, heißt es in seinem Umfeld. Jetzt gehe es noch um „Restkapitel“.

Stabilität statt Chaos

Die Zufriedenheit des Kanzlers geht indes über den Haushalt hinaus. Am Ende hat Deutschland etwas gezeigt, was anderen Ländern abhandenkommt oder schon nicht mehr vorhanden ist: die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte. Das bedeutet: kein Chaos, sondern Stabilität; Streit ja, aber keine unüberbrückbaren Gräben, und damit Berechenbarkeit. Wenn man sich unter Deutschlands Partnern umschaut – seien es die USA oder Frankreich – ist diese relative Stabilität etwas, das Diplomaten an Deutschland durchaus schätzen und wahrnehmen.

Dass man „gemeinsam ein gutes Ergebnis“ hinbekommt, wie Scholz es oft ausdrückt, und innenpolitisch nicht nur in Nullsummenspielen denkt. Das ist nach Lesart der Ampel die politische Leistung, die vielleicht nicht immer (hoch genug) geschätzt wird.

Dazu muss man sich in Erinnerung rufen, welche Monate hinter Olaf Scholz liegen: Er regierte ein Land, das sehnlichst auf ein Signal des Aufbruchs wartete, das halb sediert wirkte zwischen täglichem Dauerstreit und der Dauerschleife der Deindustrialisierung. Das Wachstum bleibt schwach, die Hoffnungsschimmer, die mal ein ifo-Index sendet, sind klein oder kurzlebig. Der Kanzler ist unpopulär, die SPD fuhr bei den Europawahlen ein desaströses Ergebnis ein. Und immer öfter wurde ein Name genannt, der es als Kanzler 2025 richten sollte: Boris Pistorius.

Der deutsche Stimmung-Lage-Komplex

Hinzu kommt: Scholz ist nicht nur unbeliebt, er war seit Dezember, seit dem Karlsruher Urteil zum Haushalt, in seinem Markenkern beschädigt. Denn Scholz steht für gutes Handwerk; es gibt mitreißendere Redner, charismatischere Politiker – aber Scholz kann regieren. Auch das stand in den vergangenen Monaten in Frage.

Zumal den Kanzler, berichten Vertraute, der deutsche Stimmung-Lage-Komplex sehr beschäftigt: Ihm wird vorgeworfen, die Lage schönzureden. Er findet wiederum, es werde zu wenig gewürdigt, was die Ampel alles auf den Weg gebracht habe: Wachstumschancengesetz, Jobturbo, Bürokratieabbau, Fachkräfteeinwanderung. Es sei doch so vieles beschlossen, es müsse doch nur noch wirken!

Er findet es zudem problematisch, wie sehr der deutsche Standort schlecht geredet wird, weil sich die Psychologie eines Landes in einer Abwärtsspirale bewegt – und den Menschen damit die Zuversicht abhandenkommt. Zuversicht, noch ein Schlüsselbegriff im Denken von Scholz, den er häufig nennt, wenn er über die Vertrauenskrise in der Politik spricht. Für den Kanzler ist das sogar ein strategisches Thema, hört man aus seinem Umfeld. Politik als Angebot zur Zuversicht.

Das neue Wort „Abschreckungsfähigkeit“

In Washington schlüpfte der Kanzler dann in mehrere Rollen: Als berechenbarer Partner und als neuer „kalter Krieger“, wie der „Spiegel“ ihn taufte. Angereist als die etwas zögerliche Mittelmacht aus Europa, machte ausgerechnet Deutschland bei der Aufrüstung Schlagzeilen: Die USA kündigten an, erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder konventionelle Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Waffen also, die Ziele im russischen Kernland treffen können.

Am Donnerstag unterzeichneten zudem die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen eine Absichtserklärung zur Entwicklung von Waffen, die Ziele in der Tiefe präzise treffen können – „Deep Precision Strike“ im Fachjargon. Ziel ist die Entwicklung landgestützter Waffen mit einer Reichweite von über 1000 Kilometern zur konventionellen Abschreckung Russlands.

Die Nato rüstet hoch und rüstet auf, sie beschafft Waffen und Munition, entwickelt neue Streitkräftemodelle und Verteidigungspläne, mit denen die Kapazitäten der Länder besser abgestimmt und standardisiert werden sollen. Und mittendrin und vorne dabei ist Deutschland, um die „Abschreckungsfähigkeit“ zu erhöhen.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Dieses Wort benutzte Scholz bei einem Statement, er stand am Mittwoch bei 35 Grad in der Sonne vor der Kulisse des Kapitols, sprach vom „brutalen Angriffskriegs Russlands“, der die Friedensordnung Europas gefährde, von der Nato, dem „erfolgreichsten Sicherheitsbündnis, das in der Geschichte und international existiert“ – und dass Deutschland bei dieser Abschreckungsfähigkeit eine wichtige Rolle spiele.

Spurwechsel bei der Verteidigung

Das Zwei-Prozent-Ziel sei erreicht, betonte der Kanzler immer wieder. Er ließ bei keiner Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass die Verteidigungsausgaben sich verdoppelt hätten, beginnend in der Zeit, als er noch Finanzminister war. Plus der „Spurwechsel“, den das Sondervermögen gebracht hat. 2028 wird das Budget bei 80 Milliarden statt heute 52 Milliarden liegen – wofür Scholz eine Garantie aussprach (auch wenn er sie nicht einlösen muss, sollte er 2025 abgewählt werden.)

Bei der Hilfe für die Ukraine hebt der Kanzler ebenfalls die Führungsrolle hervor, man muss immer genau hinhören, wenn er mitten im Satz von „wir“ zu „ich“ wechselt: „Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses“, sagte er vor dem Kapitol. „Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung. Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden.“

Historische Beschlüsse

Zurück in Deutschland wartet eine SPD, in der das Wort „Hofgarten“ schon wieder zirkuliert: Dort fanden Anfang der 1980er-Jahre in Bonn die großen Friedensdemonstrationen statt. Noch sind es einzelne, halbwichtige Stimmen wie die von Ralf Stegner. Aber schon bald werden mehr Menschen aufwachen und merken, dass aus deutscher Sicht in Washington historische Beschlüsse gefasst wurden, die weitreichendsten seit dem Nato-Doppelbeschluss – während „Abschreckung“ plötzlich wieder ein Schlüsselbegriff geworden ist.

Mit „Frieden“ wird der Kanzler nicht nochmal werben können. Bei der Europawahl hat das schon einmal nicht gezündet. Vielleicht steht 2025 „Zuversicht“ auf den Plakaten.

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