Neue Bundesregierung: Die USA sind kein Vorbild mehr – eine Chance für Friedrich Merz
Friedrich Merz hat die Chance, den notwendigen Turnaround für Deutschland schnell einzuleiten. Unter seiner Führung kann Deutschland zu alter Stärke zurückfinden. Er hatte einen guten Start und auch Glück mit dem Wahlergebnis. Die kleinen Parteien sind raus.
Deutschland hat hohen Reformbedarf und es müssen unbequeme Reformen angegangen werden, die vielleicht eine Mehrheit der Bevölkerung zunächst gar nicht will – nach dem Glaubenssatz von Walter Scheel: „Es kann nicht Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. [Wie wir es leider die vergangenen 20 Jahre erlebt haben.] Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Dafür gibt es nachahmenswerte Beispiele: Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit den Projekten EU-Erweiterung, europäische Währung und Durchsetzung der Wiedervereinigung oder nicht zuletzt Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Was steht an?
Deutschland ist in einem bemitleidenswerten Zustand: Unser Land wurde die vergangenen 20 Jahre schlecht geführt, mit weitgehendem Verzicht auf Reformen und ohne den Anspruch, Europa weiter zu bauen und anzuführen.
Es gibt praktisch keine Gegenmaßnahmen zu den Auswirkungen der Demografie bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt sowie im Hinblick auf schwindendes Wachstum und abnehmende Innovationskraft.
Zudem: Nach der Ukraine und Russland ist Deutschland der dritte große Verlierer dieses Krieges. Gemessen an der Wirtschaftsleistung leisten wir die höchsten Beiträge zur Kriegsführung. Deutschland beherbergt einen Großteil der Flüchtlinge. Wir müssen die drastisch erhöhten Energiepreise tragen und haben den russischen Markt verloren.
Wir leiden als Exportnation am stärksten unter der US-Geopolitik und der Konfrontation zwischen China und den USA. Präsident Trump regiert die Welt jetzt mit einem neuen Selbstverständnis: explizit fokussiert auf Eigeninteressen, weniger offen für Dialog, weniger demokratisch, weniger divers, ohne Verantwortung für Klimaschutz, Europa feindlicher gegenübergestellt, die Welt-Organisationen ignorierend oder verachtend. Die USA sind kein Vorbild mehr.
Es ist ein Glücksfall, dass sich die dysfunktionale Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP selbst eliminiert hat: Realitätsverlust, Führungslosigkeit, Belehrung der Welt nach deutscher Moral, schlecht kommunizierte und widersprüchliche Klimapolitik, destruktiver Liberalismus … und glücklicherweise für Merz, haben wir einen Teil des Fachpersonals im Prozess verloren.
In dieser historisch schwierigen Situation hatte Friedrich Merz einen bemerkenswert guten Start: Obwohl ein ausgewiesener Transatlantiker, erklärt er sofort die Unabhängigkeit von den USA und startet den Wiederaufbau der engen Beziehungen zu Frankreich. „Wir müssen Europa auch ohne die USA schützen können.“
Die unsinnige Selbstkasteiung, sich im EU-Währungs- (und Verschuldungs-) Raum auf eine in dieser Zeit unangemessen niedrige Verschuldungsquote festzulegen, hat er schnell durch ein Wachstumsprogramm für Infrastruktur, Klimatechnologie und Verteidigungsfähigkeit ersetzt.
Gutes Tempo, Friedrich Merz! Er kann durch weiter entschlossenes Handeln und Erreichen der Ziele ein großer, wichtiger Kanzler werden. Ein Prüfstein wird sein, welche Reformen bringt er auf den Weg? Unangenehme müssen es sein, auch gegen Widerstände, mit Risiken für seine politische Karriere. Es ist ihm zuzutrauen.
Aus meiner Sicht sollten fünf Themen im Sinne des Turnarounds Priorität bekommen:
1. Deutschland muss Führung in Europa übernehmen
Deutschland kann nur mit einem erfolgreichen Europa erfolgreich sein. Nur ein geführtes Europa kann gegen die USA oder China bestehen. Europa wartet darauf, dass die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt diese Aufgabe übernimmt.
2. Den Krieg beenden
Drei Jahre sinnloser Kämpfe, ohne Änderung der Situation, außer hunderttausend Toten, vielleicht eine halbe Million Kriegsversehrter auf beiden Seiten und mit all den wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen beendet werden. Natürlich kann Europa seine Ostgrenze verteidigen gegen ein geschwächtes Russland, das wirtschaftlich zehnmal kleiner ist. Die Ukraine muss abgesichert werden und wiederaufgebaut werden.
3. Innovation schaffen
Die technische Welt verändert sich in rasendem Tempo. Klimaschutztechnik entwickelt sich wie nie zuvor in China und ersetzt die fossilen Technologien (eine bisherige Stärke Deutschlands). Künstliche Intelligenz, vehement durch die USA vorangetrieben, ersetzt menschliche Arbeit in bisher ungekannter Qualität und Quantität. Deutschland muss vorne dabei sein, vor allem auch in der Anwendung dieser Technologien. Wir dürfen nicht am Kohlekraftwerk festhalten, am Verbrennungsmotor, am Diesel … an der guten alten Zeit. Schöpferische Zerstörung nach Joseph Schumpeter ist angesagt.
4. Reformieren
Die Demografie macht eine deutliche Produktivitätssteigerung für die Volkswirtschaft erforderlich, aber auch möglich: Abbau des Verwaltungsapparates, weniger Bundesländer, Gemeinden, Ministerien, weniger Beamte – mehr Marktwirtschaft. Der Trend der letzten Jahre zu zunehmender Verstaatlichung und umfassenden planerischen Eingriffen ist zurückzudrehen.
Flexibilität ist erforderlich, um diejenigen zu motivieren, die auch nach 67 noch Freude an der Arbeit haben. Mehrarbeit muss sich lohnen. Hier sind die Gewerkschaften gefordert. Die SPD kann ihre Mitarbeit beim Turnaround einfordern. Die Einwanderungspolitik muss sich auch an den Bedarfen der Gesellschaft orientieren. Der abzusehende Attraktivitätsverlust der USA kann die weltweiten Top-Talente nach Europa bringen. All das ist, wie die Agenda 2010 gezeigt hat, auch demokratisch möglich. Eine Agenda 2030 wäre eine gute Idee.
5. Die Welt wieder für Europa und Deutschland gewinnen
Wir sollten die Überlegenheit unseres Wertesystems durch Erfolge sichtbar machen, die Weltorganisationen respektieren und stärken. Aber nicht unsere Vorstellung anderen überstülpen. Eine kategorische Zweiteilung der Welt in Freund und Feind führt zur Polarisierung. Das kann nicht im Interesse Europas und Deutschlands sein.
Donald Trump und das neue Amerika können ein deutlicher Beschleuniger für die Emanzipation und das Erstarken Europas und Deutschlands sein. Der Kapitalmarkt nimmt das vorweg. Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird der wichtigste Akteur beim Aufbau Europas für eine bessere Welt nach dem Wertekanon Europas.