Steigende Energiepreise Die Grafiken zeigen, wie enttäuscht die Deutschen vom Entlastungspaket sind

Quelle: imago images

Russlands Krieg in der Ukraine treibt die Preise für Gas und Öl. Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Neue Umfragen zeigen: Eine Mehrheit überzeugen die Maßnahmen nicht.

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Schon bevor Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angreifen ließ, waren die Energiepreise deutlich gestiegen. Seit der Invasion hat sich diese Entwicklung nur verstärkt, Gas und Öl verteuern sich immer weiter. Die Menschen spüren das besonders beim Heizen und Tanken, Industrie- und Logistikunternehmen bei ihrem täglichen Geschäft.

Dabei erreichen russisches Öl und Gas Europa – noch. Aber der Streit spitzt sich zu zwischen dem Kreml und den Ländern, die wegen des Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Deutschland ist abhängig von den Einfuhren: 55 Prozent der deutschen Gasimporte stammen bisher aus Russland. Beim Öl ist es ein Drittel.

Nicht nur die Industrie fürchtet daher fatale Konsequenzen, sollte der Kreml ernst machen mit seiner Drohung, die Lieferungen zu stoppen – wenn Deutschland nicht künftig in Rubel bezahlt. „Keine Bezahlung – kein Gas“, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedenfalls hat nun die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Er wolle „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet sein“, sagte er.

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Der Notfallplan beinhaltet drei Krisenstufen. Im Notfall wären private Haushalte besonders geschützt. Habeck hat Unternehmen wie Privatleute bereits gebeten, ihren „Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren“. Doch der Staat will sie auch unterstützen: Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, um die steigende Preise abzufedern.

Nur knapp ein Viertel der Menschen allerdings empfindet die Maßnahmen als ausreichend. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die WirtschaftsWoche hervor. Gut 60 Prozent der Befragten genügen sie nicht.

Kern des Pakets ist eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige gilt (also beispielsweise nicht für Rentner), als Zuschuss zum Gehalt über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird und der Einkommenssteuer unterliegt. Selbstständige sollen die Pauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung erhalten.



Nach Berechnung des Steuerzahlerbunds profitieren von dem vollen Betrag Arbeitnehmer, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von gut 10.000 Euro bleiben. Spitzenverdienern bleiben nach Abzug der Steuern etwa 180 Euro von der Pauschale. Die Civey-Umfrage zeigt, dass die Zustimmung der Menschen trotzdem mit steigendem Einkommen zunimmt. Ausnahme sind Beamte, die ebenfalls zu knapp zwei Dritteln unzufrieden mit dem Entlastungspaket sind.

Die 300-Euro-Energiepreispauschale ist dabei sogar die Maßnahme des Pakets mit der geringsten Zustimmung. Nicht ganz die Hälfte der Befragten bewerten sie als sehr oder eher positiv. Am meisten Zufriedenheit erzeugt sie bei den Anhängern der Grünen (60 Prozent), der SPD (57 Prozent) und der FDP (49 Prozent) – also der dafür verantwortlichen Regierungsparteien selbst.



Mit den Sofortmaßnahmen erreiche die Koalition eine gezielte und spürbare Entlastung der breiten Mitte, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Die Koalition sei der Überzeugung, „dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts der enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“.

Mit der Betonung auf „befristet“. Auf Dauer könnte der Staat einen Wohlstandsverlust durch steigende Importpreise für Energie nicht kompensieren, ergänzte Lindner wenige Tage später: „Am Ende muss er mit den Ressourcen haushalten, die ihm zur Verfügung stehen.“



Gleiches gilt allerdings für Menschen und ihre Einkommen. Besonders von steigenden Energiepreisen betroffen sind daher Menschen, die wenig oder kein eigenes Geld verdienen; sie können diese am schlechtesten kompensieren. Das ist offenbar vielen bewusst – mehr als die Hälfte der Menschen bewertet es somit als positiv, dass Empfänger von Sozialleistungen mit weiteren 100 Euro entlastet werden.

Ähnlich hoch ist, zeigt die Befragung von Civey, die Zustimmung für einen 100-Euro-Bonus für Familien – und zwar beinahe unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt der Befragten leben (62 Prozent) oder nicht (55 Prozent). Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.



Für viele Menschen sind neben den gestiegenen Heizkosten vor allem die Preise beim Tanken Grund zur Sorge und Ärgernis. In der Koalition hatte es Unmut beim Thema Spritkosten gegeben: Christian Lindner hatte einen staatlich finanzierten Rabatt vorgeschlagen, um allen Autofahrern beim Bezahlen an der Tankstelle einen Nachlass auf den Rechnungsbetrag zu gewähren. 

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte den Vorschlag ab – besser sollten „diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt“ entlastet werden. Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche, ein solcher Rabatt an der Tankstelle helfe denen, die es nicht brauchten. Die Sorge der Grünen zudem: Die Maßnahme konterkariert den Klimaschutz.

Geeinigt hat sich die Koalition nun darauf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren. So soll der Benzinpreis um 30 Cent je Liter und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter fallen. Die Regelung gilt allerdings nur befristet für drei Monate, also bis Ende Juni. 54 Prozent der Befragten halten diese Maßnahme für sehr oder eher positiv – ein Drittel aber auch für sehr oder eher negativ.



Auch von Ökonomen und Ökonominnen gibt es Kritik. „Das verhindert die Nachfragereduktion bei fossilen Energieträgern, die wir so dringend brauchen“, sagt Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Benzinpreissenkung für einen Fehler: „Besser wäre es gewesen, kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzinkosten gezielt zu entlasten.“



Die insgesamt höchste Zustimmung, fast 60 Prozent, erhält in der Civey-Umfrage dagegen der Plan für ein 90-Tages-Ticket für Bus und Bahn in der Stadt (ÖPNV), das pro Monat neun Euro kosten soll. Interessant ist auch die Auswertung nach Bevölkerungsdichte.



Erwartungsgemäß erreicht sie in Gegenden mit sehr hoher Bevölkerungsdichte die größte Zustimmung – dort, wo mutmaßlich der Nahverkehr bereits am besten ausgebaut ist. Aber auch in sehr niedrig besiedelten Regionen bewertet fast die Hälfte der Menschen die Maßnahme positiv, nur ein gutes Drittel findet sie schlecht.

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