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Tauchsieder
Christian Lindner, FDP Quelle: imago images

Die Verzwergung der FDP

Es müsste alles blendend laufen für die Christian-Lindner-Liberalen. Aber die Partei stagniert in Umfragen bei acht, neun Prozent. Warum? Weil der Chef ständig moralisiert, nicht argumentiert.

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Die große Koalition streitet nicht mehr so viel, gewiss. Aber das ist eigentlich auch schon alles. Die Union wird derzeit fast unsichtbar geführt von einer patentantenhaften Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und einem neosoften Markus Söder (CSU), und auch SPD-Chefin Andrea Nahles zählt nicht gerade zu den vordenkerischen Leuchtraketen in der deutschen Politik, die mal einen visionären Blick auf die Welt riskierten. Im Großen und Ganzen sind die Regierenden in Berlin immer noch beschäftigt mit sich und der Vergangenheit. Man bildet schwarz-rot-goldene Stuhlkreise, um endlich die Flucht- und Migrationskrise aus den Köpfen zu therapieren (CDU). Man schmiedet in Klausuren große Sozialpläne, um das Hartz-IV-Trauma zu bewältigen, neue Bürgerpatienten zu gewinnen und AfD-abtrünnige Betreuungsgruppen zu erschließen (SPD). Und man richtet runde Tische ein, um einen ministerpräsidialen Ausgleich zwischen bayerischen Landwirten und merkwürdigen ökogrünen Bienenfreunden zu finden, auch wenn man Letzere weiß Gott nicht nicht als Bereicherung der politischen Artenvielfalt empfindet (CSU).

Die FDP müsste in dieser Lage eigentlich bei 15 Prozent Wählerzustimmung liegen, mindestens. Zumal auch noch Peter Altmaier (CDU) ihr den Gefallen tut, das Wirtschaftsministerium umzubauen von einem Hort der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik in eine Art „Zentrum für industriepolitische Globalsteuerung und Planifikation“.

Und doch liegen die Lindner-Liberalen in Umfragen wie eigemauert bei acht bis neun Prozent, kämpfen weit hinter Union und Grünen, SPD und AfD, mit den Linken um den fünften Platz. Wie kann das sein? Die FDP ist migrations- und einwanderungspolitisch schon seit Jahren auf der Höhe der Zeit - jenseits von rechtspopulistischen Ausgrenzungen (AfD und Teile der CSU), grenzpolitischen Orientierungsschwächen (CDU) und weltfremden Inklusivitätsfantasien (Grüne). Sie tritt als Anwalt der arbeitenden Mitte auf und erinnert als so ziemlich einzige Partei daran, dass das Sozialvermögen einer Gesellschaft auf dem Fleiß und auf der Solidarität der Produktiven, der Steuer- und Beitragszahler angewiesen ist. Und sie zeigt auch europapolitisch Profil, weil sie kontinentalsolidarische Zentralismusideen (SPD, Grüne) und Rabatte in punkto Rechtsstaatlichkeit ablehnt, wie sie etwa die Konservativen der regierenden Fidesz-Partei in Ungarn einräumen.

Warum also kommt die FDP auf keinen grünen Umfragezweig? Oberflächenpolitisch betrachtet: Weil sie auf die elementarsten aller Gerechtigkeitsfragen zwar manch’ kluge Antwort weiß - sie aber zugleich rhetorisch leugnet. Der Mindestlohn und die Grundrente zum Beispiel, zwei Seiten derselben Medaille. Die FDP hat erstens den Mindestlohn  jahrzehntelang eisern bekämpft, auf die Tarifhoheit der Sozialpartner verwiesen, jede staatliche Preisfestsetzung als Tod der Vertragsfreiheit und Gift für die Marktwirtschaft bekämpft - dabei hat in Alfred Müller-Armack schon ein „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ für einen Mindestlohn als „Ordnungstaxe“ plädiert. Und sie weiß zweitens seit vielen Jahren, dass selbst ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (seit Januar 9,19 Euro pro Stunde) dem fleißigen Arbeiter und Angestellten keine Rente garantiert, die über der Grundsicherung liegt, auf die auch der nicht so fleißige  Arbeiter und Angestellte Anspruch erheben kann. 

Dass sich die SPD dieses Gerechtigkeitsdilemmas annimmt und daraus ihre eigenen, wenig überraschenden Schlüsse zieht, ist ihr nicht anzulasten. Wohl aber ist den Liberalen anzulasten, dass sie durchaus über ein diskussionswürdiges Alternativmodell verfügen (die so genannte „Basis-Rente“, die um Leistungen aus der Grundsicherung ergänzt würde; der Bonus läge bei einem Fünftel der Rentenansprüche), dass sie in ihrer Kritik an der „Grundrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber mal wieder bestenfalls als schlechtgelaunte Miesmacher, schlechtestenfalls als arrogante Bestverdiener dastehen. Zu teuer, zu unfair, nicht zielgerichtet… - die FDP kommt den meisten Deutschen wie eine  Partei der nörgelden Eckensteher vor: Sie disqualifiziert sofort die Schwachstellen einer angepeilten Reform - ohne zu würdigen, dass Heil ein Problem adressiert, das grundsätzlich adressiert gehört. 

Der Zeitgeist als Feind lieben gelernt

Kurzum: Die FDP zeigt keine Empathie für das Thema. Sie präsentiert ihr Konzept im Naseweis-Stil. Und mahnt das Risiko von Mitnahmeeffekten mal wieder (nur dann) an, wenn es um die Schwachen und Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Sicher, man kann dann, wie der regierungsflüchtige Chefrezensent der deutschen Politik, FDP-Chef Christian Lindner, lustketzerisch fragen: Wieso soll „derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension... Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt“ - wieso soll der eine „zusätzliche Leistung von Herrn Heil“ beziehen? Aber wenn zwei von drei Deutschen der restlos plausiblen Meinung sind, Heils Grundrente sei grundsätzlich richtig; und wenn vier von fünf Deutschen sagen, Nahles’ Forderung eines Mindestlohnes in Höhe von zwölf Euro sei nicht zuletzt zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung und mit Blick auf das Rentenproblem prinzipiell begrüßenswert - dann muss man sich über die endemische Stagnation des organisierten Liberalismus in Deutschland nicht wundern.

Wirft man einen Blick hinter die politische News-Oberfläche, wird das Umfragedilemma der Lindner-Liberalen sogleich noch plausibler: Die FDP hat, ganz wie die AfD, den Zeitgeist als ihren Feind lieben gelernt. Sie sieht die Grundlagen des Wohlstands umspült von einem linksgrünen Mainstream, von ausgabefreudigen Sozialdemokraten und naiven Gutmenschen, die im Namen des Nanny-Staates, der Gleichmacherei und des heiligen Klimas die Strompreise verteuern, den Standort aufs Spiel setzen und dabei nicht mal einen Funken ökonomischen Sachverstand erkennen lassen. Und ja, auch in dieser Hinsicht wäre eine mahnende, liberale Stimme, die die Meinungsvielfalt bereichert und und mit Verve in den Debattenwettbewerb einsteigt, hochwillkommen: Die Leichtigkeit, mit der heute ein Argument simulieren kann, wer hochempörungsbereit und mit drei Ausrufzeichen „das kapitalistische System“, „Spekulanten“, „Fremdenfeinde“ oder „Feinstaubleugner“ anbellt, ist niederschmetternd.

Das Problem: Nicht etwa die Lieblingsfeinde der Liberalen, die Grünen, treten im gegenwärtigen Meinungswettbewerb besonders apodiktisch und ideologisch in Erscheinung - sondern die Liberalen selbst. Wie auch nicht? Die Grünen und ihre politischen NGO-Ableger (Attac, Greenpeace etc.) haben allen Grund zur Gelassenheit. Sie haben schon vor 20, 30 Jahren etwa vor dem Klimawandel, dem Finanzkapitalismus und dem Autowahnsinn gewarnt. Nicht sie also, sondern die wirtschaftsliberalen Eliten litten jahrzehntelang unter willentlichen Wahrnehmungsproblemen oder kognitiven Verzerrungen. Und wenn die Liberalen nach Jahrzehnten der Quotendiskussion, nach Hunderten von Deutschbank-Prozessen und endemischem Volkswagen-Betrug immer noch an „Selbstverpflichtungen der Wirtschaft“ glauben - dann stehen sie damit nicht etwa gegen den linksgrünen „Zeitgeist“, sondern ziemlich zu Recht sehr allein. 

Anders gesagt: Der Liberalismus ist unter Lindner immer noch blind für seinen eigenen Dogmatismus - blind dafür, dass ausgerechnet die moralische Neutralität des klassischen Liberalimus – die Auffassung, die Welt vor allen ideologischen Teufeleien beschützen zu müssen, eine doktrinäre Kehrseite hat: Und so firmiert die FDP als Partei der Rechtgläubigen und (Selbst-)Erwählten, die von der Kanzel des eingebildeten Freigeistes herab wider die Sozialdemokratisierung des Landes, seine Bürokratie, Marktgegnerschaft und Technikfeindlichkeit und überhaupt gegen alle zu Felde zieht, denen es an der Reife mangelt, allen linksgrünen Kollektivismen zum Trotz ihre Freiheit zu ergreifen. Deshalb kann Lindner, bei aller nur zu berechtigten Kritik, in der Arbeit der Kohlekommission keinen Ausgleich von widerstreitenden Interessen, Lebenslagen und Menschlichkeiten erkennen, sondern nur „pure Ideologie“. Und deshalb kann er in der Debatte um „Luftreinheit“ und „Fahrverbote“, so grenzwertdogmatisch sie von grüner Seite geführt wird, auch nicht den viel breiteren Bevölkerungswillen zu einer verkehrspolitischen Wende wahrnehmen, sondern nur einen „Angriff auf die individuelle Mobilität“ einen „Kulturkampf gegen das Auto“, die „Kriminalisierung einer Schlüsselindustrie“.  

Anders gesagt: Ausgerechnet Lindner opfert die Sachdiskussion für das moralische Urteil (Klima, Kohle, Auto). Und den Common Sense für Rechthaberei im Detail (Mindestlohn, Rente). Damit lässt sich vielleicht die Glaubensgemeinschaft der Leichtliberalen stabilisieren. Aber damit wird die FDP gewiss nicht wieder Platz drei oder vier erobern.

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