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Tauchsieder
Christian Lindner, FDP Quelle: imago images

Die Verzwergung der FDP

Es müsste alles blendend laufen für die Christian-Lindner-Liberalen. Aber die Partei stagniert in Umfragen bei acht, neun Prozent. Warum? Weil der Chef ständig moralisiert, nicht argumentiert.

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Die große Koalition streitet nicht mehr so viel, gewiss. Aber das ist eigentlich auch schon alles. Die Union wird derzeit fast unsichtbar geführt von einer patentantenhaften Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und einem neosoften Markus Söder (CSU), und auch SPD-Chefin Andrea Nahles zählt nicht gerade zu den vordenkerischen Leuchtraketen in der deutschen Politik, die mal einen visionären Blick auf die Welt riskierten. Im Großen und Ganzen sind die Regierenden in Berlin immer noch beschäftigt mit sich und der Vergangenheit. Man bildet schwarz-rot-goldene Stuhlkreise, um endlich die Flucht- und Migrationskrise aus den Köpfen zu therapieren (CDU). Man schmiedet in Klausuren große Sozialpläne, um das Hartz-IV-Trauma zu bewältigen, neue Bürgerpatienten zu gewinnen und AfD-abtrünnige Betreuungsgruppen zu erschließen (SPD). Und man richtet runde Tische ein, um einen ministerpräsidialen Ausgleich zwischen bayerischen Landwirten und merkwürdigen ökogrünen Bienenfreunden zu finden, auch wenn man Letzere weiß Gott nicht nicht als Bereicherung der politischen Artenvielfalt empfindet (CSU).

Die FDP müsste in dieser Lage eigentlich bei 15 Prozent Wählerzustimmung liegen, mindestens. Zumal auch noch Peter Altmaier (CDU) ihr den Gefallen tut, das Wirtschaftsministerium umzubauen von einem Hort der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik in eine Art „Zentrum für industriepolitische Globalsteuerung und Planifikation“.

Und doch liegen die Lindner-Liberalen in Umfragen wie eigemauert bei acht bis neun Prozent, kämpfen weit hinter Union und Grünen, SPD und AfD, mit den Linken um den fünften Platz. Wie kann das sein? Die FDP ist migrations- und einwanderungspolitisch schon seit Jahren auf der Höhe der Zeit - jenseits von rechtspopulistischen Ausgrenzungen (AfD und Teile der CSU), grenzpolitischen Orientierungsschwächen (CDU) und weltfremden Inklusivitätsfantasien (Grüne). Sie tritt als Anwalt der arbeitenden Mitte auf und erinnert als so ziemlich einzige Partei daran, dass das Sozialvermögen einer Gesellschaft auf dem Fleiß und auf der Solidarität der Produktiven, der Steuer- und Beitragszahler angewiesen ist. Und sie zeigt auch europapolitisch Profil, weil sie kontinentalsolidarische Zentralismusideen (SPD, Grüne) und Rabatte in punkto Rechtsstaatlichkeit ablehnt, wie sie etwa die Konservativen der regierenden Fidesz-Partei in Ungarn einräumen.

Warum also kommt die FDP auf keinen grünen Umfragezweig? Oberflächenpolitisch betrachtet: Weil sie auf die elementarsten aller Gerechtigkeitsfragen zwar manch’ kluge Antwort weiß - sie aber zugleich rhetorisch leugnet. Der Mindestlohn und die Grundrente zum Beispiel, zwei Seiten derselben Medaille. Die FDP hat erstens den Mindestlohn  jahrzehntelang eisern bekämpft, auf die Tarifhoheit der Sozialpartner verwiesen, jede staatliche Preisfestsetzung als Tod der Vertragsfreiheit und Gift für die Marktwirtschaft bekämpft - dabei hat in Alfred Müller-Armack schon ein „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ für einen Mindestlohn als „Ordnungstaxe“ plädiert. Und sie weiß zweitens seit vielen Jahren, dass selbst ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (seit Januar 9,19 Euro pro Stunde) dem fleißigen Arbeiter und Angestellten keine Rente garantiert, die über der Grundsicherung liegt, auf die auch der nicht so fleißige  Arbeiter und Angestellte Anspruch erheben kann. 

Dass sich die SPD dieses Gerechtigkeitsdilemmas annimmt und daraus ihre eigenen, wenig überraschenden Schlüsse zieht, ist ihr nicht anzulasten. Wohl aber ist den Liberalen anzulasten, dass sie durchaus über ein diskussionswürdiges Alternativmodell verfügen (die so genannte „Basis-Rente“, die um Leistungen aus der Grundsicherung ergänzt würde; der Bonus läge bei einem Fünftel der Rentenansprüche), dass sie in ihrer Kritik an der „Grundrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber mal wieder bestenfalls als schlechtgelaunte Miesmacher, schlechtestenfalls als arrogante Bestverdiener dastehen. Zu teuer, zu unfair, nicht zielgerichtet… - die FDP kommt den meisten Deutschen wie eine  Partei der nörgelden Eckensteher vor: Sie disqualifiziert sofort die Schwachstellen einer angepeilten Reform - ohne zu würdigen, dass Heil ein Problem adressiert, das grundsätzlich adressiert gehört. 

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