Tauchsieder: Es reicht, Christian Lindner!
Es reicht, Christian Lindner. Sie sind kein Schatzkanzler, sondern ein Krämer. Kein Finanzminister, sondern ein wirtschaftswissenschaftlicher Trödelhändler. Man könnte auch sagen: eine Wachstumsbremse. Ein negativer Standortfaktor. Ein Sicherheitsrisiko. Ihre Aufgabe als liberaler Finanzminister in einer Ampelkoalition besteht darin, die Expansion sozialdemokratischer Betreuungsprogramme zu stoppen und den missionspolitischen Eifer grüner Transformationsfreunde zu bremsen – nicht darin, den Deutschen ihre Zukunft zu verweigern.
Das Land braucht Sie als Wettbewerbswächter in Zeiten staatlicher Großmachtfantasien, als institutionalisierte Einspruchsstelle gegen wirtschaftspolitisches Mikromanagement – nicht als leichtliberalen Hortverwalter, der in einer historisch prekären Lage partout keinen Sinn entwickeln will für den Geldbedarf eines militärisch heruntergewirtschafteten Landes und die Entfesselungskünste des modernen Kreditgelds an der Schwelle industrieller Revolutionen.
Sie stellen die Partei über die Nation, das Überleben der FDP über das Wohlergehen Deutschlands. Sie gefallen sich als deutscher Finanzodysseus, der sich heldenhaft selbst fesselt, um den Sirenengesängen aller Füllhornversprecher zu widerstehen – aber in Wahrheit stehen Sie nur deshalb so fest auf der Schuldenbremse, weil Sie Angst haben, von der Union mal wieder als Bruder Leichtfuß vorgeführt zu werden.
Sie meinen, Ihrer Klientel als Zuchtmeister vom Dienst erscheinen zu müssen, als personifiziertes Bollwerk gegen die Verschwendungssucht der Staatsgläubigen, weil (Grüne) es mit dem Klima übertreiben, Linke immer neue „Kunden“ für sozialpolitische Betreuungsdienste erfinden und Sozen halt nicht mit Geld umgehen können, schon klar. Aber leider ist Ihre parteipolitische Stammtischpflege nicht nur leicht durchschaubar und unendlich ermüdend, sondern auch grob fahrlässig – schlicht unverantwortlich.
Denn die Welt dreht sich ja inzwischen weiter – und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren. Die verschleppte Modernisierung der Schulen, Straßen, Schienen und Stromtrassen verzehrt die Substanz des Standorts, schmälert die Wohlstandsrenditen der kommenden Generationen. Die erforderliche Umstellung der Marktwirtschaft auf regenerative Antriebsenergien erfordert einen infrastrukturellen Investitionsschub, damit Unternehmen hierzulande möglichst zügig mit wettbewerbsneutralen Rahmenbedingungen rechnen können und ein technologie-offenes Deutschland auch in Zukunft Innovationsprämien abschöpfen kann. Die zügige Digitalisierung der Verwaltung duldet keinen Aufschub, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Wirtschaft zu boostern – damit Unternehmer, Bürger, Steuerzahler ihre Behörden wieder als Dienstleiter und Servicebetriebe erleben.
Und weiter: Der „Inflation Reduction Act“ der USA und die Subventionsbonanza in China verlangen eine großzügige, anreizpolitische Antwort, in deren Zentrum rahmensetzende Planbarkeit für gewinnspekulierende Unternehmer und Investoren, nicht für Haushälter mit gespitzten Rotstiften steht. Und weil sich Russland, darin unterstützt von China, entschieden hat, Deutschland feind zu sein, weil die USA zu Recht darauf drängen, dass Europa endlich lernen müsse, sich selbst zu verteidigen, braucht es frisch geschöpftes Geld zum Schutz unserer Lieferketten, Kreditkapital zur Stärkung unserer industriellen Unabhängigkeit, ein zweites „Sondervermögen“ für den Auf- und Ausbau unserer Verteidigungskräfte.
Wirtschaftspolitik wie am Küchentisch
Nichts sollte uns teurer sein als der Schutz unserer Freiheit. Das müsste eigentlich auch Ihnen und den Liberalen einleuchten. Doch statt Lösungen hören wir von der FDP (und der Friedrich-Merz-Carsten-Linnemann-CDU) nur Losungen, statt frischer Ideen nur verstaubte Phrasen: enge Gürtel und gebundene Hände, schwäbische Hausfrauen und badische Verfassungsrichter. Wirtschafts- und Finanzpolitik à la Küchentisch und Karlsruhe statt im Namen von Transformation und Zeitenwende.
Und Flickschusterei statt Generalsanierung natürlich. Sie bestünde darin, privates Kapital mit moderaten staatlichen Geldimpulsen maximal zu hebeln: für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Kein Ökonom spricht von Milliardenprogrammen für Nice-to-have-things. Fast alle wissen um die Vorzüge der „finanziellen Nachhaltigkeit“ (maximale monetäre Krisenreaktion, geringe Inflationsrisiken, kein Spekulationsobjekt der Finanzmärkte).
Niemand strebt daher italienische oder französische Schuldenquoten an. Es geht nur darum, einen Investitionsstau aufzulösen, finanzielle Brücken in Richtung klimaneutrale Wirtschaft zu bauen und mit stark gestiegenen Sicherheitskosten zu kalkulieren – mit Geld, das wir schon viel zu lange meinen, uns ersparen zu können. Gewiss: Die Renditen dieser kreditbasierten Investitionen werden nicht so hoch sein wie die, auf die wir im Jahrzehnt der Niedrigzinsen verzichtet haben. Aber nur weil wir Investitionschancen zum Nulltarif verschlafen haben, heißt das nicht, wir sollten sie uns die Chance auf sie abermals entgehen lassen.
Und doch unterwerfen sich die Lindner-Liberalen lustvoll einem juristischen Diktat – als sei die „Schuldenbremse“ göttliches Gesetz, alle Kritik an ihr Blasphemie, als könne man sie, die Schuldenbremse, vor 15 Jahren politisch erfunden, nicht 15 Jahre später politisch bearbeiten – wenn man nur wollte. Und doch genießen die Lindner-Liberalen einen jungen, demokratietheoretisch fragwürdigen Grundgesetzartikel (ketzerische Frage: Warum nicht statt dessen eine „Klimawandelbremse“, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit wieder gelöst werden kann?) wie eine disziplinarische Peitsche.
Und doch ersparen sich die Lindner-Liberalen eine politische, parlamentarische Neusortierung und Gewichtung der Probleme und Krisenlagen – weil es ihnen offenbar wichtiger ist, sich ihrer Klientel als Parodisten Luthers empfehlen zu können: „Hier stehen wir und können nicht anders.“ Und doch erheben die Lindner-Liberalen permanent den Zeigefinger der „Priorisierung“ – um sie den Deutschen ausgerechnet im historischen Krisenfall (Russland droht Europa mit dem Atomtod) lehrerlämpelhaft zu verweigern.
„Die Schuldenbremse entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW): Der Militäretat habe der veränderten Bedrohungslage Rechnung zu tragen; Steuererhöhungen verböten sich angesichts der konjunkturelle Lage – und milliardenschwere Umschichtungen im Haushalt seien kurzfristig nicht zu stemmen. Ja, Herrschaftszeiten, was denn sonst?
300 Stunden für diesen Etat-Kompromiss?
Und die Ampel? Bringt staatliche Aufgaben und Ziele in den Haushalten 2024 und 2025 gerade nicht in eine qualitative Rangfolge. Man hat neun Monate lang wahnsinnig viel Zeit und Kreativität darauf verwendet, Lücken zu schließen, ohne groß sparen zu müssen. Hat sich parteipolitisch bis an den Rand des Koalitionsbruchs verausgabt, um exakt kein Kardinalproblem des Landes zu priorisieren, geschweige denn zu lösen.
Scholz, Lindner und Habeck haben 300 Stunden lang stadtkämmererhaft und durchaus handwerksseriös ein bisschen hier und da und richtig herum geschraubt (Anreize für Arbeitsaufnahme, steuerfreie Überstunden, Arbeitsanreize für Rentner). Aber sie haben den Investitionsstau nicht aufgelöst. Nicht den Sozialstaat ertüchtigt. Und schon gar nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes sicher gestellt: Sorry, die Schuldenbremse!
Was Lindner und Merz nicht verstehen wollen: Sie verweigern sich mit der Diskussion der Schuldenbremse auch einer gehaltvollen Diskussion über konsumtive und investive Kredite, ihre negativen und positiven Renditen – und verpassen damit eine Chance, die rot-grünen Ausgabenfreunde auf der Höhe der makroökonomischen Forschung zu stellen. Statt dessen wärmt man sich an Platons Höhlenfeuer, um noch einmal den Schatten „ewiger Ideen“ gedanklich nachjagen zu dürfen.
Im Namen des Hayeks, des Euckens und des Heiligen Erhards
Statt dessen mauert man sich ein in den ökonomischen Glaubensgrenzen der 1950er-Jahre und betet sich den Katechismus der Ordos vor: um der Welt, wie sie heute ist, herrlich entrückt zu sein. Stattdessen hält man, trotz „Transformation“, „Zeitenwende“ und „Systemkonkurrenz“, an der Schuldenbremse fest wie ein Priester an seiner Bibel im Sturm um sich greifender Gottlosigkeit: im Namen des Hayeks, des Euckens und des Heiligen Erhards. Amen.
So gesehen verweist die Angst vor einer Reform der Schuldenbremse vor allem auf die wirtschaftspolitischen Leerstellen der Lindner-Liberalen und Merz-Linnemann-CDU – und auf einem einfachen Befund: Die Leichtliberalen haben den Anschluss an die schleunige Gegenwart verloren.
Niemand im Thomas-Dehler- und Konrad-Adenauer-Haus, am wenigsten der ein oder andere „Wirtschaftsexperte“, weiß noch, was er sich im Präsens russischer Angriffskriege und chinesischer Kreditkolonisation, der politisierten Handelsbeziehungen und verschärften Ressourcenkonkurrenz, der Finanzkrisen und des wettbasierten Hochgeschwindigkeitshandels, der Vermögensblasen und Plattformkonzerne, der Steuerflucht und Datenausbeutung, des Bitcoin und der ökologischen Transformation, der stabilen Kapitalrenditen und sinkenden Eigentumsquoten noch unter einer „sozialen Marktwirtschaft“ vorzustellen hat.
Was Ludwig Erhard zu alledem gesagt hätte? Vergesst es. Der gute Mann taugt maximal noch zu Analogien von recht kurzer Reichweite. Die Erkenntnisgewinne fürs Heute sind mit dem idealisierten Blick zurück auf eine ehedem kleinteilige, engräumige, wettbewerblich organisierte Nationalökonomie gering.
Gewiss, es braucht um Himmels willen keinen „unternehmerischen Staat“ (à la Mariana Mazzucato), befreit von allen Geldsorgen (à la Stephanie Kelton), also eine Art ökonomisches Schlaraffenland für gutmeinende Kontrollfreaks, von dem viele Grüne und Sozialdemokraten (und libertäre Autoritäre im Silicon Valley) träumen.
Deutsche Wirtschaftspolitik – rettungslos Old School?
Wohl aber braucht es Rahmen und Grenzen, Steuerung und Koordinierung, um die eilige Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen zu können, die Abhängigkeit von politischen Systemkonkurrenten zu minimieren – und unsere eigene Sicherheit zu garantieren. Wir haben es mit einer drängenden, vorsorglichen Gestaltungsaufgabe zu tun – und nicht (mehr) marktlichen Entwicklungen möglichst nachsorgenden Verwaltungsaufgaben.
Priorisieren also. Das hieße: Schwerpunkte setzen, Leitideen entwickeln. Die deutsche Wirtschaftspolitik aber ist rettungslos Old School – und zwar in dem Sinne, wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer es neulich formuliert hat: Wir denken „viel darüber nach, wie wir die Industrie in ihrer bestehenden Form erhalten. Und viel zu wenig über den Push nach vorne“.
Deshalb stockt die Produktion von E-Autos – weil wir mit E-Fuels die bröckelnde Substanz der Verbrennerindustrie sichern wollen. Deshalb führen wir nur zaghaft CO2-Preise ein: weil wir lieber dem guten, alten Ordnungsrecht vertrauen. Und deshalb halten wir an der Schuldenregel fest: weil wir der Planbarkeit für den Staat einen höheren Stellenwert einräumen als verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen.
So geht es nicht weiter. So bekommen wir nichts mehr erledigt. So geht Demokratien die Kraft verloren. John McCain hat bereits vor sieben Jahren eine große Rede zu den Binnenkrisen unserer Gesellschaften gehalten: „We are getting nothing done“, mahnte der schwer erkrankte US-Senator damals seine Parlamentskollegen – ein Eindruck, den Volksvertreter und Institutionen der Demokratie um den Erhalt ihrer selbst willen nie erwecken dürfen: Wir bekommen nichts mehr erledigt. Und doch ist es genau so: Wir bekommen nichts mehr erledigt. Können uns nicht mal etwas mehr Geld verschaffen. Kriegen nicht mal mehr eine Reförmchen der Schuldenbremse hin.
Bis heute hat in Deutschland niemand, nicht der Bundespräsident, nicht der Kanzler, weder der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister noch der Oppositionsführer es für nötig befunden, den Deutschen zu erklären, dass die Kosten unserer Sicherheit seit dem 24. Februar 2022 sprunghaft gestiegen sind. Dass sie im Herbst, bei einem Wahlsieg Donald Trumps, womöglich explodieren. Dass die Verteidigung der Freiheit unseren Wohlstand schmälern kann, weil sie Ressourcen bindet: Pflugscharen zu Schwertern. Und dass wir deshalb weniger denn je auf die Entfesselungskünste des modernen Kreditkapitals als Booster technologischer Innovationen verzichten können.
Es bleibt ein Rätsel, warum dieselben Leichtliberalen, die „privatem Kapital“ an den Finanzmärkten fast schon mythische Schöpferkräfte und Vermehrungskünste zusprechen, staatliche Schulden nur vormodern, in Form einer retransformierten „Schuld“ denken können. Dabei ist (fast) alles Geld im Kapitalismus, Joseph Schumpeter wusste es, nicht akkumuliertes Vermögen (Kapital), sondern geschöpftes Versprechen (Kredit): Spekulation auf sein Surplus (Karl Marx), mobilisiertes Geld im Tempus Futur II: eine Summe, die sich in Zukunft (hoffentlich) vermehrt haben wird.
Einem Geld-Deisten wie Aristide Saccard in Emile Zolas Roman „L’Argent“ (1890/1891) hat man nicht eigens erklären müssen, wie viel Mehr-Wert Geld in spekulationshungrigen Übergangszeiten abwerfen kann: Sein Geld ist „der Humus, aus dem die Menschheit von morgen hervorsprießt, der Keimstoff jedes sozialen Wachstums,… der Dünger für die großen, das Dasein erleichternden Arbeiten… Nichts war und ist ohne Geld möglich, ohne das flüssige, umlaufende, überall eindringende Geld, weder die Anwendung der Wissenschaft noch der endgültige allgemeine Weltfrieden.“
Gewiss, die Geschichte hat uns solch' überbordende Zuversicht gründlich abtrainiert. Aber seine weltschaffenden Qualitäten hat das Geld noch nicht verloren. Niemand ist heute so naiv, Wunderdinge von einem Staatsgeld erwarten, das wir aus dem Nichts schöpfen – und natürlich glauben wir nach vielen Finanzkrisen nicht mehr daran, dass Kredite uns eine Zukunft ins Heute zaubern können, ohne sie zugleich zu riskieren.
Aber deshalb in den Gründerzeiten des 21. Jahrhunderts auf die Funktionalität, das Potenzial, die Könnerschaft des modernen Kreditgelds zu verzichten, es mit ihm nicht wenigstens zu versuchen, wenn die Voraussetzungen günstig sind, es angeraten sein lassen, das können wohl nur Deutsche, die geübt darin sind, „Dinge um ihrer selbst willen zu tun“ (Richard Wagner) – oder eben zu lassen.
Es ist absurd. Russland bedroht Europa. Vernichtet die Ukraine. Und der Kanzler meint, acht Milliarden Euro, die Deutschland der Ukraine 2024 zur Verfügung stellen will, bereits als eine Art finanzielle Obergrenze markieren zu müssen: Mehr ist den Deutschen nicht zumutbar. Acht Milliarden. Zwei Tankrabatte für Europas Sicherheit. That’s all we’re getting done – weil ein paar Leichtliberale meinen, die Schuldenbremse durchtreten zu müssen: um ihrer selbst willen. Danke für nichts, Christian Lindner.
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