Tauchsieder: Super-Soft-Power Deutschland?
Nur scheinbar harmonisch: Putins Krieg folgt einem Jahrzehnt der Fehleinschätzungen des Westens. Und mit Blick auf China deutet sich bereits die nächste Fehleinschätzung an.
Foto: photothek /Ute GrabowskyNun also doch Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun also doch der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Revisionen im 24-Stunden-Takt. Und die bange Frage: Was macht Wladimir Putin, wenn sein Plan nicht aufgeht? Kanzler Olaf Scholz spricht von einer „Zeitenwende“. Aber was heißt das? Eine Analyse der deutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik in Zeiten des Krieges. Was war. Was ist. Was sein wird.
Fangen wir mit dem Postskriptum an. Es gibt jetzt viel Zähneknirschen in der deutschen Politik, die Entscheider von heute und gestern zeigen gern nachholende Einsichtsfähigkeit, gehen permanent mit „Wir-haben-verstanden-Signalen“ auf Sendung. Sie sprechen mit schockgefrorenen Gesichtern von einer „Zäsur“ und räumen ein, sie hätten dies und das womöglich unterschätzt, seien da und dort ein bisschen zu wohlmeinend und gutgläubig gewesen, Man sollte ihnen nicht auf den Leim gehen. Die Zäsur stößt uns nicht etwa plötzlich und überraschend zu, sondern sie vollzieht sich seit langen Jahren und vor aller Augen, spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 – und die Regierenden in Europa, voran die deutsche Bundesregierung in Berlin, müssen sich den Vorwurf schwerer außenpolitischer Fehler gefallen lassen.
Erstens: Deutschland hat Wladimir Putin nicht beim Wort genommen, ihm keinen Krieg zugetraut. Dabei behandelt der russische Staatschef Land und Leute im In- und Ausland schon seit anderthalb Jahrzehnten wie Besitz und Beute – und zwar so offensichtlich, dass man nur willentlich darüber hinwegsehen konnte. Deutschland hat nicht unterschieden zwischen einer Politik, die mit Russland regelbasierte, partnerschaftliche Beziehungen pflegen muss - und einer Politik mit Putins Russland, die nicht zuletzt ihre Wirtschaftsbeziehungen infrage zu stellen hat. Putin hat nach Belieben Landstriche annektiert und Besatzungsregime zugerüstet, russische Staatsbürgerschaften auf dem Boden der Ukraine erteilt und seinen Einmarsch in das Nachbarland lange vorbereitet. Er hat sich über die rollenden Rubel seiner Oligarchen-Buddys Einfluss in Europa eingekauft und dabei jederzeit auf die Verbindlichkeit seiner Zweckfreundschaften in Deutschland bauen können, während er zugleich in diesen Ländern Computersysteme lahmlegen, Falschnachrichten zirkulieren und Regimegegner ermorden ließ.
Das Kanzleramt? Drückte die Augen zu. Übersah, dass Putins Russlands Bestände an US-Staatsanleihen seit 2018 systematisch minimierte, Schulden abbaute, Gold hortete. Sprach lieber nicht darüber, dass Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten. Ihnen fiel die Aufgabe zu, in Russland allen Widerspruch aufzuspüren und gewaltsam zu unterdrücken und anderswo maximale Unruhe zu stiften, Ordnungen zu destabilisieren, politische Systeme zu schwächen, Angst zu verbreiten. Und warum das alles? Weil der Kremlchef sich von seiner postsowjetischen Belastungsstörung kurieren und seinen russifizierten Zarenreichsfantasien nachträumen will – auf Kosten der Modernisierung und Demokratisierung des Landes. Nichts von alledem ist neu. Im Gegenteil. Es ist alles sattsam bekannt. Und es gab weiß Gott genug Stimmen in Deutschland und Europa, die wieder und wieder auf das Offensichtliche hingewiesen und Konsequenzen angemahnt haben.
Doch die bleiben aus. Statt dessen setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Krim-Besetzung und gegen die Sicherheitsinteressen der Ukraine, auch gegen den Widerspruch der meisten EU-Staaten und der USA, den Bau der Gaspipeline NordStream2 durch – der vielleicht übelste außenpolitische Missgriff der Kanzlerin überhaupt. Zumal es dieselbe Kanzlerin war, die der Ukraine aus Rücksicht auf Moskau partout keine Nato-Beitrittsperspektive eröffnen wollte. Dafür gab es Gründe – nämlich exakt die „Sicherheitsinteressen“ Russlands, deren Missachtung Putin dem Westen vorwirft, um seinen neoimperialen Masterpläne scheinbar zu legitimieren. Fakt ist: Für die Parallelität einer verlangsamten Westöffnung der Ukraine und den gleichzeitigen Bau von NordStream2 sprach strategisch nie auch nur das Geringste. Auch Kanzler Olaf Scholz hat den politischen (Selbst-)Betrug Deutschlands noch vor wenigen Wochen bestätigt, als er die Pipeline wider besseres Wissen als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnete. Eine peinliche Fehleinschätzung – übrigens bis heute: Scholz hat das Projekt vor wenigen Tagen verwaltungsrechtlich aussetzen lassen, aber immer noch nicht politisch abgeblasen.
Drittens hat die Bundesregierung bis heute keine militärischen Konsequenzen aus der Putinisierung Russlands gezogen – und Deutschland fortgesetzt zu einem militärischen Zwerg degradiert. „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“, resümiert der Heeresinspekteur, Generalleutnant Alfons Mais: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“ Und der frühere Nato-General Egon Ramms antwortet auf die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland im Extremfall verteidigen könnte, mit einem schlichten: „Nein!“ Überraschend ist auch das nicht. Im Gegenteil. Hier sprechen zwei Buchhalter des Mangels, die das seit langen Jahren Bekannte referieren – und sich daran gewöhnt haben, dass ihren Klagen von tauben Spitzenpolitikern und spitzenpolitischen Tauben gewohnheitsmäßig überhört werden: „Immer mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, während die Ukrainer verzweifelt ihre Freiheit verteidigen – und nachdem Putin Europa unverhohlen mit einem Atomkrieg gedroht hat. Ist das noch Appeasement – oder schon Unterwerfung?
Es hat nicht an Versuchen gemangelt, die Selbstverständlichkeit einer guten Ausrüstung der Bundeswehr (von ihrer Aufrüstung zu schweigen) wieder und wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen. Berichte über die technischen Defizite der Truppe? Sind Legende. Aufrufe zu mehr soldatischem Engagement und höheren Nato-Beiträgen? Gibt’s ohne Ende. Warnungen, dass gerade die Exportnation Deutschland sich im Abendrot einer transatlantisch geprägten Welt und im Hinblick auf eine multipolare Ordnung konkurrierender Systeme und Interessen auch militärisch wappnen müsse?
Kluge Aufsätze dazu gibt es zuhauf. Trotzdem musste sich der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler noch vor zehn Jahren für den schlichten Satz, „dass ein Land unserer Größe… im Zweifel… auch militärisch“ bereit sein muss, „unsere Interessen zu wahren“ einen Tabubruch vorwerfen lassen. Sein Nachfolger Joachim Gauck mahnte 2014, Deutschland müsse endlich „mehr… tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“ – nichts passierte. Vier Jahre später forderte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Wir Europäer müssen auch militärisch mehr in die Waagschale legen.“ Und? Im Sommer 2021 musste Europa sich eingestehen, nicht mal einen Flughafen in Afghanistan absichern zu können – ein Vierteljahrhundert nach den Ohnmachtserfahrungen Europas im Bosnien- und Kosovokrieg. Was, wenn in diesen Tagen Donald Trump die Geschäfte im Weißen Haus führen würde, das Bündnisversprechen der NATO bezweifelte und durchblicken ließ, für ein paar weitere Grenzverschiebungen im alten Europa schicke er lieber keine US-Soldaten in den Tod? Lieber nicht dran denken.
Viertens ist Deutschlands Energieversorgung zu stark abhängig von Putins Gas: Klumpenrisiken sind immer riskant, aber Klumpenrisiken in der Hand von Autokraten bergen ein großes Erpressungspotenzial – und minimieren die eigenen Handlungsoptionen. Deutschland will Putins Russland zunächst nicht vom Swift-Zahlungssystem abschneiden, weil es „deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“ halten will, lässt Kanzler Olaf Scholz ausrichten und weil Deutschland Putins Gaslieferungen begleichen muss – so einfach ist das. Oder nicht? Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt: „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert“, auch im Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen.
Also was jetzt? Entweder verschont der Kanzler auch angesichts von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine das Zentrum von Putins fossiler Renten- und Cliquenwirtschaft, süßt mit dem Verzicht auf ein Gas- und Ölembargo den „bitteren Preis“, den Putin für seinen Versuch, die „Friedensordnung in Europa“ zu revidieren, zu bezahlen hätte. Oder aber Habeck täuscht die deutsche Öffentlichkeit. So oder so: Rhetorik und Reaktion klaffen weit auseinander. So oder so: Wir werden Zeugen taktischer Erwägungen und Unstimmigkeiten auf offener Bühne, zumal uns seit Wochen versichert wird, das Sanktionsregime sei für den Fall der Fälle bestens vorbereitet und abgestimmt. So oder so: Es ist beschämend, dass Finanzminister Christian Lindner in dieser Lage gleich zweimal die falschen Worte findet. Dass er im Hinblick auf Putins angehäufte Devisenreserven schulterzuckend die Swift-Option verwirft, weil sie auch uns Deutschen schaden könnte (!) und außerdem von Sanktionen spricht, die das „russische Volk“ schwer treffen: Genau das kann mit Blick auf die Zeit nach Putin unmöglich unser Ziel sein.
Weniger Gas aus Russland also jetzt, möglichst schnell. Das ist das eine. Das andere: Habeck konstruiert eine allzu kurze Kausalkette, wenn er aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine erhöhte Dringlichkeit ableitet, den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einzulegen. Richtig ist: Er selbst induziert Risiken und erhöht womöglich die kurzfristige Abhängigkeit Deutschlands von Putins Gas durch den beschleunigten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und Kernenergie. Beides kann man mit guten Gründen ablehnen. Und natürlich: Man kann auch auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland verzichten. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass der klima- und umweltpolitisch motivierte Verzicht auf traditionelle Energieträger Putin jetzt mindestens kurzfristig in die Hände spielen und die Preise für Energie in Deutschland anheizen dürfte – und auch mittelfristig sicher nicht dem Abbau von Risiken bei der Versorgungssicherheit dient.
Eine schleichende Zäsur also, keine plötzliche. Ein gutes Jahrzehnt der politischen Wirklichkeitsverschleppung. Nun also das Erwachen in einer Realität, von der zu viele Verantwortliche zu lange in Deutschland angenommen haben, sie sei gebannt als Albtraum und historische Erinnerung – nur um gleich alles in Frage zu stellen? Bitte nicht. Es ist jetzt viel die Rede davon, dass der Westen „gescheitert“ sei und die Diplomatie „versagt“ habe und dass die Aufgabe der Ukraine eine „historische Schande“ sei – selbst kluge Politologen stillen in diesen aufgewühlten Tagen den Bedarf nach steilen Thesen, geben nach zwei Kriegstagen die „Ukraine verloren“ und bereiten uns auf eine „neue Weltordnung“ vor. Sie täten besser daran, sich zurückzuhalten. Erstens: Putins Russland ist nicht Russland. Viele junge, städtische, gebildete Russen opponieren gegen den Krieg und die Kleptokratie, sehnen nichts mehr herbei als das Ende von Putins Herrschaft – der Kremlchef beschwört auch deshalb die Vergangenheit, weil er weiß, dass er im ganz buchstäblichen Sinne nicht auf die Zukunft seines Landes bauen kann; sein Nachfolger wird das tonnenschwere Erbe einer Politik der „verbrannten Chancen“ antreten müssen. Zweitens: Es werden bald viele Särge in Moskau eintreffen. Die mutmaßlich eher schwache Kriegsbegeisterung der Angreifer trifft auf mutverzweifelte Verteidiger. Putin wird auch im Falle eines militärischen Blitzsiegs mit Widerstand und Insurrektionen rechnen müssen. Und die Gewaltherrschaft in Kiew wird möglicherweise noch instabiler sein als die in Minsk und Moskau. Drittens: Die Attraktivität Europas und seiner Werte (Frieden, Freiheit, Rechtssicherheit), seiner regelbasierten Ordnung, seiner möglichst diplomatischen Lösungen und Bündnisse ist nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt: Man rückt fürs Erste wieder zusammen in EU und Nato – und weiß sich (nur) als Partnerland gut aufgehoben.
Der Westen gescheitert? Eine neue Weltordnung? Abwarten. Das Jahr 2022 markiert keine Zäsur wie das Jahr 1989/90. Damals starb etwas Altes (ab), das erleichterte die politische Bearbeitung der heiklen Situation: die waffenstarrende Bipolarität zweier Welt(anschauung)en. Es war kein Sieg der Freiheit und des Kapitalismus (und der Fehler des Westens sollte darin bestehen, den Mauerfall als „Sieg“, mithin als das „Ende der Geschichte“ zu begreifen) – wohl aber eine vernichtende Niederlage der Unfreiheit und des Sozialismus. Heute besteht die Krise (mit Antonio Gramsci) eher darin, dass das Alte stirbt, bevor das Neue (schon überall in Europa) zur Welt gekommen ist. Konkret gesprochen: Es war nichts falsch daran, nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihrer Satelliten, nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des „Ostblocks“ und dem ideologischen Bankrott des „Warschauer Pakts“ dem erklärten Willen der Menschen in diesen Ländern politisch zu entsprechen – und etwa Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen, den Weg in die EU und die Nato zu ebnen. Und es war in den ersten 15 Jahren nach dem Mauerfall auch nicht naiv oder geschichtsblind, Zutrauen in ein postbellizistisch geprägtes Europa zu fassen, auf die dialogische Einbindung und schrittweise (West-)Europäisierung Russlands zu setzen.
Blind war allein, die unzähligen Anzeichen zu übersehen, dass diese Annäherung an Russland mit Wladimir Putin als Kremlchef nicht (mehr) gelingen konnte. Und naiv war allein, sich die politische Wirklichkeit im Spiegel von Hegels teleologischer Geschichtsphilosophie schön zu betrachten, schlimmer noch: sie als lineare Fortschrittserzählung einer waltenden Weltvernunft zu trivialisieren, sie zu verkitschen in der ruchlosesten aller optimistischen Geschäftsformeln vom „Handel durch Wandel“. Liest wirklich niemand mehr in den Regierungs- und Konzernzentralen seinen Jacob Burckhardt und dessen „Weltgeschichtliche Betrachtungen“? Burckhardt fertigt Hegel gleich zu Beginn kalt ab: „Wir sind nicht eingeweiht in die Zwecke der ewigen Weisheit“, und weiter: Das „kecke Antizipieren eines Weltplanes“ gehe von der „irrigen Prämisse“ aus, „unsere Zeit sei die Erfüllung aller Zeit oder doch nahe daran“. Entsprechend versteht Burckhardt „das Vergangene nicht als Gegensatz und Vorstufe zu uns als Entwickelten“, sondern rät dazu, dass „sich Wiederholende, Konstante, Typische“ in den Blick zu nehmen – und vom „duldenden, strebenden und handelnden Menschen“ auszugehen, so „wie er ist und immer war und sein wird“.
Kurz: Burckhardt denkt Geschichte paradox, als ziellos strukturierten Prozess und von Konstanten geprägten Wandel, als dauernde, aber nicht gestaltlose Veränderung – weil aller Geschichte Grammatiken zugrunde liegen; Burckhardt nennt sie „Potenzen“. Und hier liegt der Kern zum Verständnis dessen, was wir in diesen Tagen und Wochen als „Zäsur“ empfinden: das Aufwachen in einer Welt, die nicht nur von unserem postmilitärischen, postagonalen, postnationalen, rein kaufmannslogischen Rational geprägt ist – sondern in der immer auch mit anderen „Potenzen“ zu rechnen ist. Wir haben uns in mehr als 75 Friedensjahren (unter dem Schutzschirm der USA) angewöhnt, Konflikte in funktionierenden Rechtsordnungen beizulegen und uns in supranationalen Institutionen zu verständigen, vertragsbasierte Vereinbarungen zu treffen und leidenschaftslose Geldbeziehungen zu pflegen – uns zivilisiert und rational zu begegnen. Aber wir haben dabei vergessen, dass es sich bei diesem Rational, weltgeschichtlich betrachtet, um eine Probe und Ausnahme handelt. Und dass „Staat“, „Nation“, „Religion, „Kultur“ und „Geschichte“, auch „Machtstreben“, „Gewalt“, „Stolz“ und „Ehre“, zumal in politischen Anführungsstrichen, (irrationale) Treiber historischer Entwicklungen sind und bleiben. Für einen wie Wladimir Putin, der vor allem in diesen Potenzen denkt, sind alle „Kosten“ (und Zivilisationsbrüche) am Ende notwendig marginal: Das Ziel seines Handelns ist die Verausgabung für „höhere Zwecke“. Und die „Potenzen“ dienen ihm dabei als Mittel – als Legitimitätsressource, die rücksichtslos ausgebeutet wird.
Eine „neue Weltordnung“? Sie besteht vor allem darin, erneut und jederzeit mit der Kraft der „Potenzen“ und mit der Möglichkeit von Zivilisationsbrüchen zu rechnen, mit dem Aufstieg von Potentaten und dem Dementi all dessen, was wir für „vernünftig“ halten – und sich endlich wieder zu wappnen für eine Welt, die von Menschen bewohnt wird, „wie sie sind und immer waren und sein werden“. In einer solchen Welt sind Demokratien und Rechtsstaaten nur so stark wie die Bereitschaft, sie unbedingt zu verteidigen. In einer solchen Welt kann eine „wertebasierte Außenpolitik“ nur so erfolgreich sein wie sie militärisch abgesichert ist. Und in einer solchen Welt kann Europa nur dann seine Interessen erfolgreich verfolgen, wenn es sich auf eine gemeinsame Strategie verständigt – übrigens auch gegenüber China.
Hier deutet sich bereits die nächste Fehleinschätzung des Westens an. Denn China strebt jetzt nicht etwa mit Russland einen „autokratischen Block“ gegenüber den USA und Europa an; nichts läge Peking ferner. Die Staatschefs Xi und Putin mögen sich 30 Mal getroffen haben und vereint sein in ihrer Ablehnung westlicher Demokratievorstellungen, in ihrer Unterdrückung von politischer Öffentlichkeit und Opposition. Aber im Gegensatz zu Putin sucht Xi nicht die offene Konfrontation mit dem Westen, sondern seine sukzessive Schwächung, nicht die militärische Herausforderung, sondern den ökonomisch-technologischen Wettstreit. Es kommt Xi jetzt gelegen, dass Putin die USA und Europa beschäftigt; das hilft dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes und stärkt die politische Position Chinas als scheinbar neutrale, vermittelnde Friedensmacht, die sich im Grundsatz darin gefällt, die Souveränität von Staaten zu achten – und sich nun als besonnener, mahnender, zur Mäßigung aufrufender Makler zwischen feindlich gestimmten Mächten zu positionieren versucht.
Für Xi ist Putin vor allem nützlich; sein ganzer Ehrgeiz gilt der Wiederherstellung von Chinas Rang als große, nein: größte Weltkulturnation. Und Xi hat der Welt dabei (im krassen Gegensatz zu Putin) sehr viel Bejahbares anzubieten; seine Politik wird getragen von immensen Wohlstandszuwächsen im Land, begrüßt von der breiten Mehrheit einer wachstumshungrigen, nationalstolzen (han-chinesischen) Bevölkerung – und weithin bewundert, mindestens respektiert, in vielen Schwellenländern Asiens, Afrikas, Südamerikas. Xi will mit seinem Land die Zukunft gewinnen; er beutet nicht – wie Putin – die Vergangenheit aus. Auch ist Xis Außenpolitik in ihrem Kern (bisher) nicht interventionistisch, invasorisch, expansiv; sondern wirtschaftsstrategisch und (schein-)integrativ: China strebt die nationale Einheit (inklusive HongKong und Taiwan) und eine „Pax Sinica“ an, eine Weltinnenpolitik der „hierarchischen Geborgenheit“ (Jürgen Osterhammel), eine Kooperation und Koexistenz souveräner Staaten, die sich mehr oder weniger „freiwillig“ dem Hegemon China fügen – und so lange von dessen strenger Güte profitieren, wie sie dessen unwiderstehliche Anziehungskraft und Systemüberlegenheit akzeptieren.
Anders gesagt: Europa, übrigens auch die USA, werden in den nächsten Jahrzehnten mit China wirtschaftlich, politisch, technologisch und ideologisch konkurrieren, aber sie haben militärisch (vorerst) nichts von China zu befürchten. Im Verhältnis zu Russland ist der Westen genau umgekehrt herausgefordert.
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