Tauchsieder
Nur scheinbar harmonisch: Putins Krieg folgt einem Jahrzehnt der Fehleinschätzungen des Westens. Und mit Blick auf China deutet sich bereits die nächste Fehleinschätzung an. Quelle: photothek /Ute Grabowsky

Super-Soft-Power Deutschland?

Russlands Staatschef Wladimir Putin zeigt Deutschland und Europa Grenzen auf. Eine Zäsur? Eher das Ende aller Illusionen. Hoffentlich. Denn mit Blick auf China deutet sich bereits die nächste Fehleinschätzung des Westens an.

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Nun also doch Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun also doch der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Revisionen im 24-Stunden-Takt. Und die bange Frage: Was macht Wladimir Putin, wenn sein Plan nicht aufgeht? Kanzler Olaf Scholz spricht von einer „Zeitenwende“. Aber was heißt das? Eine Analyse der deutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik in Zeiten des Krieges. Was war. Was ist. Was sein wird. 

Fangen wir mit dem Postskriptum an. Es gibt jetzt viel Zähneknirschen in der deutschen Politik, die Entscheider von heute und gestern zeigen gern nachholende Einsichtsfähigkeit, gehen permanent mit „Wir-haben-verstanden-Signalen“ auf Sendung. Sie sprechen mit schockgefrorenen Gesichtern von einer „Zäsur“ und räumen ein, sie hätten dies und das womöglich unterschätzt, seien da und dort ein bisschen zu wohlmeinend und gutgläubig gewesen, Man sollte ihnen nicht auf den Leim gehen. Die Zäsur stößt uns nicht etwa plötzlich und überraschend zu, sondern sie vollzieht sich seit langen Jahren und vor aller Augen, spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 – und die Regierenden in Europa, voran die deutsche Bundesregierung in Berlin, müssen sich den Vorwurf schwerer außenpolitischer Fehler gefallen lassen.

Erstens: Deutschland hat Wladimir Putin nicht beim Wort genommen, ihm keinen Krieg zugetraut. Dabei behandelt der russische Staatschef Land und Leute im In- und Ausland schon seit anderthalb Jahrzehnten wie Besitz und Beute – und zwar so offensichtlich, dass man nur willentlich darüber hinwegsehen konnte. Deutschland hat nicht unterschieden zwischen einer Politik, die mit Russland regelbasierte, partnerschaftliche Beziehungen pflegen muss - und einer Politik mit Putins Russland, die nicht zuletzt ihre Wirtschaftsbeziehungen infrage zu stellen hat. Putin hat nach Belieben Landstriche annektiert und Besatzungsregime zugerüstet, russische Staatsbürgerschaften auf dem Boden der Ukraine erteilt und seinen Einmarsch in das Nachbarland lange vorbereitet. Er hat sich über die rollenden Rubel seiner Oligarchen-Buddys Einfluss in Europa eingekauft und dabei jederzeit auf die Verbindlichkeit seiner Zweckfreundschaften in Deutschland bauen können, während er zugleich in diesen Ländern Computersysteme lahmlegen, Falschnachrichten zirkulieren und Regimegegner ermorden ließ.

Das Kanzleramt? Drückte die Augen zu. Übersah, dass Putins Russlands Bestände an US-Staatsanleihen seit 2018 systematisch minimierte, Schulden abbaute, Gold hortete. Sprach lieber nicht darüber, dass Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten. Ihnen fiel die Aufgabe zu, in Russland allen Widerspruch aufzuspüren und gewaltsam zu unterdrücken und anderswo maximale Unruhe zu stiften, Ordnungen zu destabilisieren, politische Systeme zu schwächen, Angst zu verbreiten. Und warum das alles? Weil der Kremlchef sich von seiner postsowjetischen Belastungsstörung kurieren und seinen russifizierten Zarenreichsfantasien nachträumen will – auf Kosten der Modernisierung und Demokratisierung des Landes. Nichts von alledem ist neu. Im Gegenteil. Es ist alles sattsam bekannt. Und es gab weiß Gott genug Stimmen in Deutschland und Europa, die wieder und wieder auf das Offensichtliche hingewiesen und Konsequenzen angemahnt haben.


Doch die bleiben aus. Statt dessen setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Krim-Besetzung und gegen die Sicherheitsinteressen der Ukraine, auch gegen den Widerspruch der meisten EU-Staaten und der USA, den Bau der Gaspipeline NordStream2 durch – der vielleicht übelste außenpolitische Missgriff der Kanzlerin überhaupt. Zumal es dieselbe Kanzlerin war, die der Ukraine aus Rücksicht auf Moskau partout keine Nato-Beitrittsperspektive eröffnen wollte. Dafür gab es Gründe – nämlich exakt die „Sicherheitsinteressen“ Russlands, deren Missachtung Putin dem Westen vorwirft, um seinen neoimperialen Masterpläne scheinbar zu legitimieren. Fakt ist: Für die Parallelität einer verlangsamten Westöffnung der Ukraine und den gleichzeitigen Bau von NordStream2 sprach strategisch nie auch nur das Geringste. Auch Kanzler Olaf Scholz hat den politischen (Selbst-)Betrug Deutschlands noch vor wenigen Wochen bestätigt, als er die Pipeline wider besseres Wissen als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnete. Eine peinliche Fehleinschätzung – übrigens bis heute: Scholz hat das Projekt vor wenigen Tagen verwaltungsrechtlich aussetzen lassen, aber immer noch nicht politisch abgeblasen.

Drittens hat die Bundesregierung bis heute keine militärischen Konsequenzen aus der Putinisierung Russlands gezogen – und Deutschland fortgesetzt zu einem militärischen Zwerg degradiert. „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“, resümiert der Heeresinspekteur, Generalleutnant Alfons Mais: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“ Und der frühere Nato-General Egon Ramms antwortet auf die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland im Extremfall verteidigen könnte, mit einem schlichten: „Nein!“ Überraschend ist auch das nicht. Im Gegenteil. Hier sprechen zwei Buchhalter des Mangels, die das seit langen Jahren Bekannte referieren – und sich daran gewöhnt haben, dass ihren Klagen von tauben Spitzenpolitikern und spitzenpolitischen Tauben gewohnheitsmäßig überhört werden: „Immer mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, während die Ukrainer verzweifelt ihre Freiheit verteidigen – und nachdem Putin Europa unverhohlen mit einem Atomkrieg gedroht hat. Ist das noch Appeasement – oder schon Unterwerfung?

Es hat nicht an Versuchen gemangelt, die Selbstverständlichkeit einer guten Ausrüstung der Bundeswehr (von ihrer Aufrüstung zu schweigen) wieder und wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen. Berichte über die technischen Defizite der Truppe? Sind Legende. Aufrufe zu mehr soldatischem Engagement und höheren Nato-Beiträgen? Gibt’s ohne Ende. Warnungen, dass gerade die Exportnation Deutschland sich im Abendrot einer transatlantisch geprägten Welt und im Hinblick auf eine multipolare Ordnung konkurrierender Systeme und Interessen auch militärisch wappnen müsse?


Kluge Aufsätze dazu gibt es zuhauf. Trotzdem musste sich der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler noch vor zehn Jahren für den schlichten Satz, „dass ein Land unserer Größe… im Zweifel… auch militärisch“ bereit sein muss, „unsere Interessen zu wahren“ einen Tabubruch vorwerfen lassen. Sein Nachfolger Joachim Gauck mahnte 2014, Deutschland müsse endlich „mehr… tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“ – nichts passierte. Vier Jahre später forderte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Wir Europäer müssen auch militärisch mehr in die Waagschale legen.“ Und? Im Sommer 2021 musste Europa sich eingestehen, nicht mal einen Flughafen in Afghanistan absichern zu können – ein Vierteljahrhundert nach den Ohnmachtserfahrungen Europas im Bosnien- und Kosovokrieg. Was, wenn in diesen Tagen Donald Trump die Geschäfte im Weißen Haus führen würde, das Bündnisversprechen der NATO bezweifelte und durchblicken ließ, für ein paar weitere Grenzverschiebungen im alten Europa schicke er lieber keine US-Soldaten in den Tod? Lieber nicht dran denken.

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