Warnung der Union: Jamaika-Koalition könnte 100 Milliarden Euro kosten
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen mit Wolfgang Kubicki, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt
Foto: dpaDie Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die „Welt“ (Montag) berichtet. Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. „Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch.“
CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) auf eine Schwarze Null: „Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition machen. Der „Bild“-Zeitung (Montag) sagte er: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“ Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei. „Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt.
Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen an diesem Montag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Bei den Sitzungen dürften die Partei- und Fraktionschefs jeweils auch über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren. CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ersten Beratungen über ein Bündnis zusammengekommen.
Die SPD bestimmt als letzte Fraktion am Montagabend ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden an diesem Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD verhält, sollte ihr wegen Islam-Zitaten umstrittener Vizepräsidentschaftskandidat Albrecht Glaser nicht die notwendige Mehrheit erhalten.
In die Detailgespräche der Jamaika-Sondierungen steigen die Unterhändler an diesem Dienstagabend ein. Dann geht es um die Reizthemen Steuern, Finanzen und Europa. Am Donnerstag folgt der für alle Seiten wichtige Themenkomplex Migration und Zuwanderung.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält eine Jamaika-Koalition nicht für sicher. „Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss wirklich mit dem Wunsch des Gelingens reingehen, eine Einigung um jeden Preis wird es aber nicht geben.“
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fordert vor den nächsten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und FDP ein deutliches Entgegenkommen beim Klimaschutz. „Es ist gut, dass sich alle Parteien zum Pariser Klimaabkommen bekennen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Doch das nützt gar nichts, wenn Union und FDP uns nicht endlich verraten, wie sie die Klimaziele erreichen wollen.“ Natürlich würden die Grünen ernsthaft und konstruktiv in die Gespräche gehen. „Aber Jamaika ist kein Selbstläufer - wir regieren nicht um jeden Preis.“