Reimer direkt: Für den wirklich wichtigen Wiederaufbau
Dass Kevin McCarthy erst im 15. Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt wurde, ist ein böses Omen für die Ukraine. Isolationistische Republikaner gewinnen Einfluss, wollen ran an die Verteidigungsausgaben, letztlich: weniger Geld und Waffen für Kiew. Europa, das nicht kämpfen muss, sollte deshalb zahlen, im eigenen Interesse. Für die Ukraine, die Putin seine Expansionsgelüste austreiben soll, und für den Schutzschirm der USA.
Wie unter Trump debattiert die Nato jetzt über Budgets. Mitglieder fordern mehr als zwei Prozent des BIPs für Verteidigung. Deutschland liegt bei 1,4 Prozent, selbst mit Zeitenwendemilliarden wird es das Ziel 2026 wieder reißen. Kiew braucht vier Milliarden Euro im Monat, um Staatsbedienstete zu bezahlen und Infrastruktur zu unterhalten – oder wiederaufzubauen. Die EU hat für 2023 nicht mal die Hälfte zugesagt, hofft für den Rest auf die USA. Deren Zahlungen aber werden unsicher.
Dabei gibt es noch Geld: In der Coronapanik 2020 konstruierte Brüssel den „Wiederaufbaufonds“ – wie deplatziert dessen Name war, wird jetzt, angesichts der russischen Verheerung, endgültig klar. Italien, mit über 190 Milliarden Euro größter Profiteur, lag nicht in Trümmern: Sein BIP fiel 2020 neun Prozent, 2021 ging es sieben Prozent und 2022 drei Prozent nach oben – obwohl Italien von seinen bis 2023 vorgesehenen 50 Milliarden Euro nicht mal die Hälfte abgerufen hatte.
Es gibt zu wenig seriöse Projekte, und Behörden schaffen es nicht, Geld zu beantragen und Brüssel die sorgsame Verwendung nachzuweisen. Auch die 24 Milliarden Zuschuss für Polen fließen nicht, weil Brüssel erst Reformen sehen will. Der Oderradweg lässt deshalb auf sich warten.
In Deutschland sieht es nicht besser aus. Der Wiederaufbaufonds, das wurde klar, als das Bundesverfassungsgericht ihn zu Nikolaus durchwinkte, ist der Einstieg in die Transferunion. Brüssel hat sich ein Instrument geschaffen, um Schulden aufzunehmen – mit Wiederholungsgefahr für die nächste selbst definierte Krise. Zudem wurde deutlich, dass die EU mit den 750 Milliarden auch andere Ziele verfolgen kann als die Coronagenesung: Klimaschutz etwa. Wenn alles möglich ist: Warum nicht die Milliarden umwidmen und in echten Wiederaufbau stecken, den der Ukraine? Sicher: Es gibt formale Argumente dagegen – und nationale Begierden der Mitglieder. Die EU tut sich schwer mit Geopolitik, ihr Blick ist nach innen gerichtet. Doch die Ukraine verteidigt auch Europas Freiheit – und ein Radweg an der Oder schreckt Putins Panzer nicht ab.
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