Bundestag News: Aktuelle Meldungen zum Deutschen Parlament

Die deutsche Wirtschaft könnte vom Brexit profitieren, so der Bankenverband. Allerdings nur, wenn sich an den politischen Bedingungen etwas ändere. Beispielsweise beim Kündigungsschutz.

Millionen Autofahrer und Bahnreisende sind darauf angewiesen, dass Asphaltdecken und Gleise gut gepflegt werden. Jetzt ist besiegelt, welche Projekte von begehrtem Geld aus Berlin profitieren sollen.

Der deutsche Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, drängt den NSA-Ausschuss des Bundestages, seinen Mandanten endlich anzuhören.

Es ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Der Etat 2017 sieht mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe vor - weiter ohne Neu-Schulden. Doch Schäuble warnt vor Herausforderungen.

Mehr Züge und mehr Pünktlichkeit – dafür will der Bund der Bahn mit 2,4 Milliarden Euro extra unter die Arme greifen. Doch vorerst fließt nur ein Teil des Geldes. Um den Rest zu bekommen, muss die Bahn erst liefern.

IT-Systeme in Deutschland werden immer häufiger von Cyber-Kriminellen angegriffen. Sie nutzten die viel zu häufig auftretenden Schwachstellen in Netzwerken und Gerätesoftware unter anderem für Erpresserprogramme.

Die Dresdner Sinfoniker wollten ihr Konzertprojekt „Aghet“ zum „Völkermord an den Armeniern“ in Istanbul aufführen. Das Auswärtige Amt sagt die Aufführung im deutschen Generalkonsulat nun ab.

Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Guido Müller, soll einem Medienbericht zufolge künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein.

Die Bundesregierung will bis zu 650 Bundeswehrsoldaten für die neue Nato-Mission im Mittelmeer bereitstellen. Ihr Hauptauftrag ist die Seeraumüberwachung.

Es geht um staatlich unterstützte Cyber-Attacken gegen lebenswichtige Energie-, Wasser- und Telekommunikations-Infrastruktur. Und um die Bedrohung durch islamistischen Terror. Die Geheimdienste rüsten auf.

Die Grünen wollen keine Korrektur des sogenannten steuerlichen Mittelstandsbauchs.

Die EU und Kanada wollen ein Freihandelsabkommen beschließen - vorbei an den nationalen Parlamenten. Bürgerinitiativen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Sie wollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe anrufen.

Vollverschleierte Frauen wirken auf viele als unvereinbar mit der westlichen Kultur. Immer mal wieder wird deshalb ein Verbot gefordert. Aber die Religionsfreiheit setzt hier enge Grenzen.

Rocvin, der Fahrdienst des Bundestages, hat am Montag Insolvenz angemeldet. Ab 2017 soll der Fuhrpark der Bundeswehr übernehmen.

Die türkische Regierung hat keine Einwände gegen den geplanten Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik.

Im Juli wollte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe die Luftwaffenbasis Incirlik besuchen. Die Türkei hat diesen Besuch nun abgelehnt – ohne dafür die Gründe zu nennen.

Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete treiben den Bundestag um. Parlamentspräsident Lammert richtet deutliche Worte an Ankara.

Union und SPD dämmen umstrittene Dividendengeschäfte zu Lasten des Fiskus weiter ein. Der Finanzausschuss gibt grünes Licht für Gesetzespläne gegen Cum-Cum-Geschäfte und kündigt weitere Schritte an.

Erdogan-Schmähgedicht, Flüchtlingsabkommen, Armenien-Resolution: 91 Prozent der Deutschen trauen der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr. Das sind deutlich mehr als noch einen Monat zuvor.

Verkehrsminister Dobrindt hält die Messergebnisse seines Ministeriums zum CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen trotz des neuen Abgasskandals in Japan unter Verschluss - und erntet dafür Kritik.

Verteidigungsministerin von der Leyen will die starre Obergrenze der Truppenstärke abschaffen und fast 7000 zusätzliche Soldaten anwerben. Doch schon jetzt mangelt es an Rekruten.

Bei Milliarden-Euro-Steuertricks kommen der Bundestag und sein wissenschaftlicher Dienst nicht mehr mit.

Guido Westerwelle ist mit nur 54 Jahren gestorben. Ein Blick auf sein bewegtes Leben und sein politisches Wirken.

Der BND hat offenbar die frühere EU-Außenbeauftragte Ashton bespitzelt und es bei US-Außenminister Kerry versucht. Gebracht hat die Aktion wenig, weil sich ein Mitarbeiter einen filmreifen Patzer leistete.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich nach der Kinderpornografie-Affäre mit der SPD auf einen Vergleich geeinigt. Die Parteispitze mit ihrem Versuch gescheitert, Edathy aus der SPD auszuschließen.

Die Spuren deuteten bereits darauf hin, nun bestätigen auch die deutschen Sicherheitsbehörden: Die Hacker, die im letzten Jahr das Datennetz des Bundestages attackierten, handelten im Auftrag der russischen Regierung.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert für die Bundeswehr vor allem deutlich mehr Panzer, die Zeit des Sparens im Wehretat sei vorbei. Für die Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble ist sie optimistisch.

Um den Vorwurf der Geheimniskrämerei zu entkräften, richtet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Leseraum für TTIP-Dokumente ein. Dort herrschen strenge Auflagen.

"Es fehlt zu viel", sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und schlägt in seinem neuen Bericht Alarm. Seine Forderung an die Regierung: sofort umsteuern. Von der Leyen will in militärische Ausrüstung investieren.

Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen, die CSU verlangt ebenfalls danach. Die Kanzlerin hält dagegen. Doch wer hat Recht? Ein neues Bundestags-Gutachten gibt eine klare Antwort.

Der Flughafen BER bekommt Konkurrenz aus Hessen: Ein geplanter Teilchenbeschleuniger zur Erforschung des Universums wird zum Kostenbeschleuniger: Der Bau wird 260 Millionen Euro teurer als geplant.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe. Die Abgeordneten sollen einen würdevollen Abschied aus dem Leben ermöglichen. Um diese Anträge wird es gehen.

Mehr Sicherheit, weniger Freiheit. Vor diesem Problem stehen die Abgeordneten nach dem Hackerangriff. Wie ein sicheres Bundestagsnetz aussehen könnte und warum das Parlament auf deutsche statt amerikanische Firmen setzt.

Die Bundesregierung möchte für den Aufbau eines multinationalen Hubschrauberverbandes in Deutschland 22 zusätzliche Hubschrauber vom Typ NH90 anschaffen. Die SPD ist dafür.

Auch Selbstständige bekommen Geld vom Jobcenter, wenn sie ein zu geringes Einkommen erwirtschaften. Rund 127.000 selbstständige Aufstocker gibt es in Deutschland. Eine Beschränkung auf fünf Jahre würde nicht schaden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitagmorgen den Etat 2015 ohne neue Schulden beschlossen. Die Regierung feiert den „historischen Moment“. Die Opposition aber kritisiert, der Etat habe „wenig Substanz“.

Bergarbeiter, die mit 50 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, dürfen ihr Anpassungsgeld weiterhin steuerfrei kassieren.

Die große Koalition ist offen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Doch die Opposition bremst: Bevor das Vorhaben gelinge, brauche das Land mehr Demokratie und mehr Volksentscheide.

Mehr als tausend Bluter sind in den vergangenen Jahren gestorben, weil sie HIV-verseuchte Blutpräparate erhalten haben. Der Spielfilm "Blutgeld", den das ZDF heute zeigt, erinnert nun an ihr Schicksal.

Die EU will taumelnden Nicht-Euro-Staaten nur unter strengeren Auflagen helfen. In Deutschland hält man die Pläne grundsätzlich für sinnvoll. Doch die Risiken für die Bundesrepublik reduziert das nicht, im Gegenteil.

Als hätte es die Wulff-Affäre nie gegeben: Bei ihren Sommerfesten präsentieren sich Bundesländer und Fraktionen üppig wie eh und je – dank ihrer Sponsoren.

Ex-Präsident Walter Scheel fordert von Nach-Nach-Nach-Nach-Nachfolger Christian Wulff Verzicht auf die Pension. Dabei weiß der Altmeister: Kasse macht sinnlich.

Jetzt soll die FDP doch die Steuern senken dürfen. Zumindest ein bisschen. Merkel hat ihr Okay gegeben. Die schwarz-gelben Finanzpolitiker dürfen nur im Kleingedruckten wuseln. Die FDP stöhnt, die Opposition höhnt.

Friedrich Merz, die Symbolfigur für das konservativ-bürgerliche Lager der Union macht sich noch einmal stark für Steuervereinfachungen – und spart nicht mit Seitenhieben auf die Große Koalition.