Bundestag News: Aktuelle Meldungen zum Deutschen Parlament

Die Bundeskanzlerin sichert Innenminister Horst Seehofer "volle politische Unterstützung" zu, über einen etwaigen Untersuchungsausschuss muss nun das Parlament entscheiden.

Innenminister Horst Seehofer wird am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestags über die massenhaft zu unrecht verteilten Asylbescheide des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge aussagen.

Der Bundesinnenminister spricht ein Machtwort - und weist die Bearbeitung von Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen ab sofort anderen Außenstellen zu.

Stolpert BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle ihrer Behörde? Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Cordt, erste Politiker fordern ihre Entlassung.

Der Bundestag bildet einen neuen Bau-Ausschuss. Die Leitung soll die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil übernehmen. Das Gremium soll auch für Heimat und Regionalplanung zuständig sein.

Ein zentrales EU-Projekt droht am deutschen Grundgesetz zu scheitern: die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Europäischen Währungsfonds (EWF).

Die neue Bundesregierung stockt ihren Beamtenapparat kräftig auf. Insgesamt soll es kurzfristig 209 Planstellen zusätzlich geben.

Am kommenden Montag wollen Union und SPD den Koalitionsvertrag für die Neuauflage der großen Koalition unterzeichnen.

Welche Informationen haben die Hacker abgefischt? Ein Sicherheitsexperte ist überzeugt: Sollte das gesamte Datennetz des Bundes betroffen sein, wäre dies ein Super-GAU.

Daimlers neuer Großaktionär Geely beansprucht keine Mitsprache im Aufsichtsrat des Stuttgarter Autobauers. In der Politik werden nach dem überraschenden Einstieg der Chinesen Forderungen nach Gesetzesverschärfung laut.

Der Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler hat in der deutschen Politik Diskussionen über eine Verschärfung der Meldepflichten für Beteiligungen ausgelöst. Ein Nachbesserungsbedarf wird geprüft.

Ab Mitte nächsten Jahres erhalten die 700 Bundestags-Abgeordneten mehr Geld. Das Parlament beschloss damit die Fortschreibung der jährlichen Diätenerhöhung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Jamaika-Koalitionsverhandlungen nach möglichen Neuwahlen aus.

Im Bundestag übersteigt die Zahl der Lobbyisten mit Hausausweis die der gewählten Abgeordneten.

Wolfgang Schäuble wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt. Er erhielt 501 von 704 gültigen Stimmen.

Nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union hat sich FDP-Chef Christian Lindner zurückhaltend gezeigt.

Deutschland feiert die Einheit - doch eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl herrscht Unsicherheit. Der Bundespräsident warnt, „Abhaken und weiter so“ dürfe es nicht geben und meint auch die Flüchtlingspolitik.

Seit August chauffiert eine Bundeswehrtochter Bundestagsabgeordnete. Doch bald bekommt der staatliche Betreiber private Konkurrenz. Für Abgeordnete stellt sich dann die Gewissensfrage: sozialer oder ökologischer fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wird die EU darüber beraten, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet oder nur ausgesetzt werden - und warnt vor Streit innerhalb der EU im Umgang mit der Türkei.

Die Bundeswehr hat mit dem Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik begonnen. Die Verlegung der Einheit nach Jordanien ist der vorläufige Abschluss einer von mehreren deutsch-türkischen Streitigkeiten.

Griechenland kann im Juli weitere Hilfen der Euro-Partner erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

SPD, Grüne und Linke überstimmen im Rechtsausschuss des Bundestages die Union. Damit wird noch in dieser Woche im Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt. Kommt es jetzt zum großen Koalitionskrach?

Lürssen und Thyssenkrupp kommen bei dem milliardenschweren Auftrag für den Bau von fünf Bundeswehr-Korvetten einen entscheidenden Schritt weiter. Die Bedenken des Kartellamts dürften nun ausgeräumt sein.

Rechtsextreme, die einen Anschlag planen, eine Ministerin im Kreuzverhör: Der Fall Franco A. beschäftigt das Parlament. Kritik schlägt von der Leyen nicht nur von der Opposition entgegen.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag will die Pläne der Bundesregierung zur Gründung einer autonomen Autobahngesellschaft deutlich zurechtstutzen.

In der Union mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung des Rechts auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Zehntausende machen sich von Nordafrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Die EU setzt auf Entwicklung in der Heimat, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab August dieses Jahres mit „Limousinen der oberen Mittelklasse“ von BMW, Audi und Mercedes durch die Hauptstadt gefahren.

Palästinenserpräsident Abbas trifft in Berlin Kanzlerin Merkel. Dabei geht es auch um den Nahostfriedensprozess. Abbas hat eine Aufgabe für Deutschland dabei, an der schon andere verzweifelt sind.

Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara wird erneut die Forderung laut, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten abzuziehen.

Die staatlichen Ausgaben für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland liegen womöglich höher als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet.

Zwei weitere prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre: Der niedersächsische Ministerpräsident und der Bundesverkehrsminister sagen aus. Sie geben sich als Aufklärer, einige Fragen bleiben aber offen.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, reagiert auf die Forderung von Donald Trump, Deutschland müsse mehr Geld für seine Sicherheitspolitik ausgeben.

Weil sich Union und SPD nicht auf eine Verwendung für den Milliardenüberschuss des Bundehaushaltes einigen können, greift die bisherige gesetzliche Regelung: Das Geld fließt in die Flüchtlingsrücklage.

Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien kosteten den Staat Milliarden. Das Schlupfloch ist geschlossen, die Aufarbeitung dauert an. Nun hat sich Peer Steinbrück vor dem Untersuchungsausschuss geäußert.

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag von Anis Amri scheint die Aufklärung zu stocken. Die Grünen beklagen ein „Länder-Bund-Pingpong“ in der Schuldfrage – und sehen einen Untersuchungsausschuss näherrücken.

Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags besteht auf der Befragung des Ex-VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch. Der soll mehrere Aufsichtsräte schwer belastet haben. Eine öffentliche Anhörung lehnt er jedoch ab.

Vor einen Untersuchungsausschuss lässt sich jemand wie Ferdinand Piëch nicht zitieren. Der einstige VW-Übervater lehnt das „Angebot einer öffentlichen Anhörung“ dankend ab.

Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch will nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Skandal aussagen. Nach neuen Anschuldigungen in der Abgasaffäre wollten ihn Linke und Grüne als Zeugen vorladen.

Vor welchen Herausforderungen steht Deutschland? Welche Aufgaben muss die Politik angehen? Neun junge Journalisten über ihre Forderungen im Bundestagswahljahr 2017.

Mit wohlwollenden Äußerungen über den umstrittenen US-Präsidenten setzt sich Horst Seehofer in die Nesseln. Die Aussagen des CSU-Chefs fallen mit einer Entscheidung Trumps zusammen, die weltweit für Kopfschütteln sorgt.

Angebliche „sexuell-sadistische Praktiken“ und Gewaltrituale in einer Elite-Ausbildungskaserne:. Nach der ersten Empörung wird nun auch die Informationspolitik der zuständigen Ministerin hinterfragt.

Zu wenig Personal, zu viel Belastung, zu schlechte Ausrüstung: Die Probleme bei der Bundeswehr sind mittlerweile erkannt, meint der Wehrbeauftragte. Aber die Trendwende geht ihm viel zu langsam.

Eigentlich sollte Martin Winterkorn in Paderborn in einem Schadenersatzprozess zum Abgasskandal aussagen. Das Gericht räumte dem ehemaligen VW-Manager jedoch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht ein.

Am 19. Dezember tötet der Salafist Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen und verletzt rund 50 zum Teil schwer. Das Parlament beschäftigt sich intensiv mit möglichen Behördenfehlern.

Ermittler waren dem IS-Anhänger vor seinem Anschlag über Monate hinweg auf der Spur. Trotzdem konnte Anis Amri ein Blutbad anrichten. Kann ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären, ob es Versäumnisse gab?