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  4. CSU: Alle News und aktuelle Nachrichten von heute zur CSU.

CSU

Die Christlich-Soziale Union (CSU) ist eine konservative, wirtschaftsliberale Partei, die sich am christlichen Menschenbild orientiert. Sie ist in der Landespolitik Bayerns besonders dominant und wird im politischen Spektrum mittig-rechts verortet. Die CSU bildet zusammen mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. Parteivorsitzender des CSU ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Lesen Sie hier alle News und die neuesten Neuigkeiten zur CSU.

Anklage gegen Scheuer

Opfer eines CSU-Wahns namens Ausländermaut

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer trieb trotz aller Warnungen das bayerische Modell einer „Ausländermaut“ voran. Jetzt zahlt er dafür. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart
Nach Maut-Untersuchungsausschuss

Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Politiker angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.

Haushalt

Koalition streitet über höhere Steuern für Spitzenverdiener

Wie sollen die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden? SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Fass aufgemacht.

Energie

Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.

Erstmal die Fakten

Die Bürgergelddebatte in Zahlen und Grafiken

Sollten alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge künftig wie Asylbewerber behandelt werden? Die wichtigsten Zahlen zum Koalitionsstreit.

von Sophie Crocoll
Rüstungsexporte

Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts

Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.

Nahostkonflikt

Deutschland stoppt Militärlieferungen für Israel wegen Gaza-Krieg

Erstmals verhängt Deutschland Sanktionen gegen Israel. Kanzler Merz stoppt wegen der Gaza-Offensive Rüstungsexporte und sorgt damit für Spannungen in der Koalition.

Frauke Brosius-Gersdorf

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich. Nun zieht die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Konsequenzen.

Bürgergeld

Leistungen für Ukrainer senken? Diese Grafiken zeigen, was das bringen würde

CSU-Chef Markus Söder fordert geringere Leistungen für Ukrainer. Warum die Kosten für das Bürgergeld steigen und woher die Bezieher stammen.

von Sophie Crocoll
Bürgergeld für Ukrainer

A bisserl Aufruhr hat noch keinem geschadet, oder?

Man kann über das Bürgergeld debattieren. Man sollte es sogar. Aber eher nicht so wie Markus Söder es gerade getan hat. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder
Bürgergeld-Reform

Söder will allen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung nochmals gestiegen sind, wird nun über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten dürfte keine großen Chancen haben.

Staatsfinanzen

Wir haben ein Recht darauf, dass die Regierung sorgsam mit Steuergeldern umgeht

Im Haushalt der Regierung klaffen riesige Löcher. Nun soll eine Kommission die Schuldenregel „modernisieren“. Ein gefährliches Manöver, auch mit Blick auf die AfD. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun
EU-Kommission

Mehr Geopolitik – mehr Geld? So einfach wird es nicht

Die EU-Kommission strebt nicht nur nach viel mehr Geld, sondern auch nach mehr Kontrolle und eigenen Steuern. Dafür wird sie Widerstand ernten.

von Daniel Goffart
Bundesverfassungsgericht

Merz besteht auf Richterwahl durch Bundestag – Brosius-Gersdorf verteidigt sich

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Abstimmung über Verfassungsrichter nicht an den Bundesrat abtreten. Die umstrittene SPD-Kandidatin steht zu ihrer Nominierung.

Bürgergeld

Vom Jobcenter gezahlte Miete – in München sind es 19,70 Euro pro Quadratmeter

Kanzler Friedrich Merz hält es für denkbar, die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger zu deckeln. Was der Staat übernimmt – und was Pauschalen ermöglichen.

von Sophie Crocoll
Streit in der Koalition

Diesen Freitag wird Merz' Regierung so schnell nicht verkraften

Union und SPD scheitern an der Wahl neuer Verfassungsrichter. Dieser Eklat dürfte Folgen haben – auch für den Wirtschaftsplan des Kanzlers. Eine Analyse.

von Benedikt Becker und Max Haerder
Bundestag

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.

Wirtschaftspolitik

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

Europaparlament

Das Misstrauensvotum hat seine Gründe

So überraschend der Angriff aus dem rechten Lager auf Ursula von der Leyen auch ist – die Kommissionspräsidentin hat sich mit ihrer Amtsführung angreifbar gemacht.

Kommentar von Daniel Goffart
Energiekosten

Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle

Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Koalitionsausschuss

Die Mütterrente wird zum Digital-Debakel – und spart Deutschland zehn Milliarden Euro

Für CSU-Chef Markus Söder ist die Erhöhung der Mütterrente ein Prestigeprojekt – doch das politische Versprechen trifft nun auf die harte IT-Wirklichkeit. Das muss keine schlechte Nachricht sein.

von Sonja Álvarez
Drohnen-Armee

Söder für Beschaffung von 2000 Abfangraketen für deutschen "Iron Dome"

CSU-Chef Markus Söder fordert die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen. Dafür soll Deutschland mit der Ukraine und Israel kooperieren.

Konsequenzen aus der Pandemie

Kritik an Corona-Enquete – „schlechte Schaufenster-Politik“

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Mütterrente

Deutsche Rentenversicherung: Auszahlung frühestens ab 2028

Die schwarz-rote Koalition will die Mütterrente ausweiten. Die Rentenversicherung warnt vor dem großen Verwaltungsaufwand. Eine Digitalexpertin hält das für vorgeschoben.

von Laura Thalmeyer
CDU

Der Rentenpakt: Wie die Junge Union den Kanzler treiben will

Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter drängt auf eine große Rentenreform. Wenn ihr Plan aufgeht, kommt Friedrich Merz an ihnen nicht vorbei.

von Benedikt Becker
Bund-Länder-Treffen

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.

Investitionsbooster

So funktioniert das „Lars-kriegt-das“-Prinzip

Den Investitionsbooster will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Rekordtempo durchdrücken. Interessant ist auch, was er nicht pusht. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun
Darüber solltet ihr mal schreiben

Hat Edmund Stoibers Kampf gegen die EU-Bürokratie etwas gebracht?

Bis 2015 war der frühere bayerische Ministerpräsident in Brüssel als Anti-Bürokratie-Ratgeber im Einsatz. Sind seine Vorstöße verpufft?

von Daniel Goffart
Lebensmittel

Staatliches Tierhaltungslogo startet später

Beim Fleischkauf soll bald auch ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen Kundinnen und Kunden informieren – jetzt aber erst mit einigen Monaten Verzögerung.

Migrationspolitik

Regierung schränkt Familiennachzug und schnelle Einbürgerung ein

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.

Bürokratie

Der Kampf um das Lieferkettengesetz ist neu entbrannt

Nicht nur Bundeskanzler Merz, auch Frankreichs Präsident Macron will die Sorgfaltspflichten der Unternehmen streichen. Damit kommt neuer Schwung in die Debatte.

von Daniel Goffart
Kostenkrise bei den Krankenkassen

„Am Anfang hat er noch gesagt, ich hätte nicht alle Tassen im Schrank“

Ulla Schmidt war die letzte Gesundheitsministerin, die echte Spar-Reformen durchsetzen musste. Warum sie trotz Personenschutz immer durch die Vordertür ging und wofür sie Horst Seehofer (CSU) dankbar ist. Ein Interview.

von Cordula Tutt
Neue Legislaturperiode

Das planen die Ministerinnen und Minister

Nach der Regierungserklärung von Kanzler Merz legen die Minister nach: Dobrindt will schärfer abschieben, Reiche drängt auf eine umfassende Steuerreform für Unternehmen.

Europäische Union

Merz will mehr deutsche Führung in Europa

Die Ampelkoalition hat in Brüssel keine Spuren hinterlassen – das will der neue Kanzler mit seinem Fokus auf die Europapolitik ändern.

von Daniel Goffart
Kanzlerwahl

Desaster knapp verpasst: Merz mit 325 Stimmen zum Kanzler gewählt

Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Kanzlerwahl gescheitert, das gab es noch nie in der Bundesrepublik. Im zweiten konnte er sich dann durchsetzen.

Regierungswechsel

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Spahn wird Chef der Unionsfraktion

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Die SPD startet mit einer nahezu komplett neuen Ministerriege.

Schwarz-rote Regierung

So teilen sich die Parteien die Ministerien auf

Wer wird was? Das war für viele die spannendste Frage der Regierungsbildung. Wochenlang liefen Spekulationen, nun steht Friedrich Merz' Kabinett fest.

Agrarpolitik

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

In der Ampel wurde über eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert. Der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer hält von politischen Eingriffen in die Preisgestaltung wenig.

Bundesregierung

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Lars Klingbeil zementiert dabei seine Macht.

Regierungsbildung

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit. Eine wichtige Hürde für Schwarz-Rot aber ist genommen.

von dpa
Neues Kabinett

Manager im Kabinett: Das sind Friedrich Merz' Kandidaten für Ministerposten

Die Union gibt die Nominierungen für Ministerämter bekannt. Das sind die Frauen und Männer, die Friedrich Merz als Bundeskanzler in sein Kabinett berufen will.

Bundestag

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll.

von dpa
Mobilität

Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos. Aus Deutschland kommt bereits Kritik.

Baustellen

Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden

Unpünktlicher Züge, marodes Schienennetz: Die Bahn steckt in der Krise. Wann wird es besser – und wie viel Geld soll in einen Fonds?

Koalitionsvertrag

Steuern, Rente, Raumfahrt – was die neue Koalition für Deutschland plant

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht – aber hält er auch, was er verspricht: Die deutsche Wirtschaft „stark“ zu machen und das Land zukunftsfest aufzustellen? Der große WiWo-Check.

von Max Haerder, Sonja Álvarez, Max Biederbeck und weiteren
Regierungsbildung

CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig

Die CSU ist am schnellsten – und sagt als erste Partei Ja zur geplanten Koalition. Und das eindeutig. Dabei hat die Partei zwar viele Wahlversprechen umsetzen können – aber längst nicht alle.

Koalition

Kann er das Land durch die Krise führen?

Friedrich Merz wird Kanzler. Sein Koalitionsvertrag? Durchwachsen. Aber ist ein Transatlantiker, Europafreund und Reformer nicht genau der Richtige für diese Zeiten?

von Benedikt Becker und Max Haerder
CDU, CSU und SPD

Das sind die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Die Unionsparteien und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In Politik, Wirtschaft und Forschung regen sich gemischte Gefühle.

Bundesregierung

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – was Schwarz-Rot jetzt plant

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.