CSU: Alle News und aktuelle Nachrichten von heute zur CSU.

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig – und muss überarbeitet werden.

CDU-Chef Friedrich Merz will bei der nächsten Bundestagswahl mit seiner Partei an die Regierung kommen. Sein Generalsekretär betont allerdings: „Nicht um jeden Preis.“

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Ausnahmen soll es für „E-Fuels“ geben. Wackelt inzwischen das Verbrenner-Aus ganz?

Viele kombinieren die schönsten Tage im Jahr mit ein bisschen Arbeiten. Für Arbeitgeber und -nehmer kann das teuer werden. Und dies wegen eines Versäumnisses der Ampel-Regierung, kritisiert die Union.

Finanzminister Lindner will die wachsenden Begehrlichkeiten der EU-Politik nicht mehr hinnehmen: Anstatt reflexhaft mehr Geld zu verlangen, solle die EU-Kommission bestehende Ausgabenprogramme auf Wirksamkeit prüfen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts. Das Hauptproblem: Die hohen Steuern für deutsche Firmen. Eine große Partei drängt jetzt auf eine Abgabensenkung auf 25 Prozent.

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.

Das Wasser steigt und steigt, die Hochwasserlage in Süddeutschland ist äußerst kritisch. Audi, Airbus und BWF müssen ihren Betrieb ruhenlassen: „Die Sicherheit der Mitarbeitenden hat oberste Priorität.“

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht richtig in Schwung – die Wirtschaftsweisen schrauben deshalb ihre Prognose nach unten. Und sie bringen die Maut wieder ins Spiel.

Die Bundesregierung kommt nicht aus der Defensive, während die CDU sich stabilisiert. Wieso kann sie trotzdem so wenig vom Ampel-Chaos profitieren? Eine Momentaufnahme vor den Wahlen in diesem und im kommenden Jahr.

Für ihre Binnenmarktpolitik und den Green Deal bekam Ursula von der Leyen viel Gegenwind. Zum Endspurt des EU-Wahlkampfs wendet sich die Präsidentin der EU-Kommission jetzt den Unternehmen zu.

Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Was das neue Grundsatzprogramm noch bereithält.

Vor der Wiederwahl von CDU-Chef Merz werben mehrere Ministerpräsidenten der Union für den Parteivorsitzenden. Mit Erfolg, wie das Ergebnis der Abstimmung beim Bundesparteitag zeigt.

Nach einem zähen Comeback steht Friedrich Merz auf dem Höhepunkt seiner innerparteilichen Karriere. Er hat die CDU neu aufgestellt und hält seine Gegner in Schach. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan.

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers im Jahr 2022 die Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck: „Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte.“

Markus Söder hat die Wiedereinführung der Elektroauto-Förderung gefordert. Zugleich stellte er sich gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Es sei „widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen“.

Fritz Güntzler ist im Bundestag eine Rarität: Er ist Steuerberater. Seine Ratschläge sind begehrt, seine Attacken berüchtigt.

CDU und CSU radikalisieren sich nach US-republikanischem Vorbild, „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feindbildern erklärt. Das ist populistische Ersatzpolitik – mit einem hohen Risiko. Eine Kolumne.

Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.

Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Der Antrag von CDU und CSU ist gescheitert.

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Die Europäische Volkspartei hat sie nun mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gekürt.

Die russische Veröffentlichung eines Mitschnitts deutscher Luftwaffen-Offiziere hat in Berlin für Entsetzen gesorgt. Zentrale Fragen sind jetzt: Wie konnte es dazu kommen – und was folgt daraus?

Immer mehr CDU-Politiker in den Ländern wollen die Schuldenbremse lockern. Auf Parteichef Friedrich Merz kommt der nächste Konflikt zu.

Großes Rätselraten: Der Bundestag fordert von der Regierung, der Ukraine zusätzliche Waffen für die Abwehr zu liefern. Ob damit die leistungsstarken Marschflugkörper Taurus gemeint sind, ist aber unklar.

Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert.

Die Union will wieder regieren, ist aber noch nicht regierungsbereit. Sie fordert Aufbruch, Erneuerung, Modernität – und bietet den Deutschen ein Remake der großen Koalition an: vereint im Dagegen, uneins im Wofür.

CDU und CSU wollen die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns deckeln, um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Das würde teuer werden – und Reform-Alternativen sind auch nicht besonders attraktiv.

Schneller, schärfer, schlagkräftiger? Bayern will bei der Bezahlkarte für Asylbewerber vorpreschen. Kritiker warnen angesichts solcher Alleingänge jedoch vor einem „Flickenteppich“ und „Symbolpolitik“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Generaldebatte ein Rededuell mit Friedrich Merz geliefert. Scholz attestierte der Union „null ökonomischen Sachverstand“.

Zu viel Green Deal, zu wenig Wirtschaft. Ursula von der Leyen muss auf ihre Kritiker zugehen, um sich als Präsidentin der EU-Kommission zu behaupten.

Bundesweit demonstrieren Bauern mit ihren Traktoren gegen die Ampel. An vielen Orten gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen. Alle Entwicklungen im Überblick.

Die zunehmende Polarisierung im Land und die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel zeigen nach Meinung der CSU, dass die Bundesregierung ihre Legitimation verloren hat und den Weg für Neuwahlen freimachen soll.

Bei ihrer Klausurtagung will die CSU-Landesgruppe neue Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik setzen. Die Gastro-Steuer soll wieder auf sieben Prozent sinken, die Entwicklungshilfe stärker deutschen Interessen dienen.

Nach Sahra Wagenknecht plant jetzt Hans-Georg Maaßen die Gründung einer eigenen Partei. Bereits am 20. Januar könnte Maaßen erste Weichen stellen. Sein Ziel: Bei den Landtagswahlen im Osten antreten.

2024 könnte ein Polit-Beben drohen. Im Mittelpunkt: Die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern. Die AfD hofft auf ein „blaues Wunder“. Eine Partei könnte den Höhenflug noch stoppen.

Bleiben? Gehen? Aufhören? Mittelstand und Industrie haben 2023 für einen niedrigeren Strompreis gekämpft. Besser geworden ist es nicht. Das zersetzt den Glauben an den Standort. Ein Erlebnisbericht.

Das geplatzte Pkw-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostete den Bund damals 243 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium hat jetzt entschieden, trotzdem nicht juristisch gegen Scheuer vorzugehen.

Sein Leben galt der Politik: Wolfgang Schäuble prägte in mehr als einem halben Jahrhundert das Parlament und die Geschichte der alten und neuen Bundesrepublik mit. Mit 81 Jahren ist er nun verstorben. Ein Nachruf.

Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Der Badener hat viel erreicht in seinem politischen Leben. Doch wichtige Ämter blieben ihm auch verwehrt.

Mit dem Wachstumschancengesetz blockieren CDU und CSU die einzige Unternehmensteuer-Erleichterung der Ampelregierung. FDP-finanzpolitischer Sprecher Markus Herbrand warnt im Gastbeitrag vor Schäden für die Wirtschaft.

Am Samstag schneite es im Süden Bayerns so extrem wie schon lange nicht mehr. Noch immer fahren einige Züge nicht regulär. Wie konnte es zu einem derartigen Chaos kommen und welche Konsequenzen zieht die Deutsche Bahn?

Star-Trek-Träume werden wahr: Der Mobilfunkanbieter O2 arbeitet an der Hologramm-Telefonie. 2026 soll das Produkt auf den Markt kommen. Experten betonen die Vorteile der Holografie.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor dem Migrationsgipfel von Olaf Scholz Milliarden für die Finanzierung der explodierenden Flüchtlingskosten. Die Haltung des Bundes ist für Rhein „nicht akzeptabel“.

In der Regierung kriselt es, weil wichtige Fragen ungelöst bleiben. Die Avancen der SPD an die Union sind unverkennbar und verunsichern FDP und Grüne. Zielt Scholz auf eine GroKo? Und wäre die CDU wieder regierungsfähig?

Die Partei bekommt in der bayerischen Landesregierung wie gefordert einen vierten Ministerposten. Der ausverhandelte Koalitionsvertrag soll am Nachmittag unterschrieben werden.

Willkommenskultur war gestern. Die Ampel leitet eine Wende ihrer Migrationspolitik ein – unter dem Druck der Wahlergebnisse. Einfache Lösungen gibt es nicht.

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert. Auch die Freien Wähler buhlen erfolgreich um rechtskonservative Wähler. Für die CSU und ihren Regierungschef Söder heißt das: kleinere Brötchen backen.