SPD-Parteitag: Wohin will die SPD? Die Antwort wird auch den CDU-Kanzler beschäftigen
Wie geht's ihr denn so, der SPD? Nun, kommt ganz drauf an, wen man fragt in diesen Hauptstadttagen, zwischen hektischem Bundestagsalltag und erhitztem Sommerfestgeflirre. Da wäre einmal die Fraktion der Regierungsfans, deren Wahlspruch für immer und ewig der berühmte Satz von Franz Müntefering sein wird: „Opposition ist Mist.“ Da ist dann viel von Pragmatismus und staatstragend von Verantwortung die Rede oder, Klassiker, von „konkreten Verbesserungen für die Menschen“.
Da wäre aber außerdem die Abteilung Reflektion und Zweifel. Ihre Vertreter sind meistens etwas weiter entfernt von der Macht; es sind Genossen darunter, die nicht zum Zuge gekommen sind oder nie gekommen wären, einige von ihnen dennoch – oder gerade deswegen – mit sehr feinem politischem Gespür. Da fallen dann andere Vokabeln. Trauma ist so eines, Tunnelblick ein weiteres. Und immer wieder: Aufarbeitung.
Vielleicht ist diese Bandbreite an Einschätzungen einer der letzten vorhandenen Beweise, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wirklich noch eine Volkspartei ist. Es finden sich unter ihrem Dach sehr unterschiedliche Menschen mit weit auseinanderliegenden Ansichten und Position wieder: Nato-Enthusiasten und Russland-Versteher. Sozialliberale und Sozialstaats-Ultras, Gewerkschafter und Gründerinnen. Liebhaber der Vermögensteuer und Lasst-die-Tassen-im-Schrank-Genossen.
Das 16,4-Prozent-Problem
Aber – Volkspartei, wirklich? Dagegen spricht diese eine Zahl: 16,4 Prozent, das Bundestagswahlergebnis vom 23. Februar 2025. Das schlechteste, das die SPD in ihrer bundesrepublikanischen Geschichte je eingefahren hat. „Im Grunde“, so sagt es ein Sozialdemokrat, „wenn wir ehrlich zueinander sind, haben wir noch nicht begriffen, was uns da passiert ist.“
Außer einem vielleicht. Lars Klingbeil. Der 47-jährige SPD-Chef hat seine Partei aus dem historischen Tief direkt in eine große Koalition geführt, die sehr viel roter wirkt, als dem schwarzen Partner lieb sein dürfte. Und zwar mit einer Mischung aus freundlicher Unerbittlichkeit und stoischer Bärenhaftigkeit, die selbst den Klingbeil-Skeptikern Respekt abnötigt (und von denen gibt es durchaus ein paar).
Mittlerweile ist er knapp sieben Wochen Finanzminister und Vizekanzler, nennt sich am liebsten „Investitionsminister“, darf Schulden machen wie kein Minister vor ihm, hat viele Schaltstellen mit Vertrauten besetzt – und mit Haushalt und Wachstumsbooster die ersten Klippen des Amtes gemeistert. Die Folge: Einige haben bereits Sorge, die Partei verkomme zum Bündnis Lars Klingbeil, andere meinen schon zu wissen, dass nur er 2029 als Kanzlerkandidat antreten könne.
Beste Voraussetzungen für den heute beginnenden SPD-Parteitag – könnte man meinen.
Wäre da nicht das Risiko, dass sich die Spannung zwischen Regierungs-Durchziehern und der Aufarbeitern ab heute Nachmittag heftig entladen könnte. Wenn sie das tut, dann mit ungewissem Ausgang.
Wie groß wird der Streit?
Da wäre zum Beispiel die vor ein paar Wochen per „Manifest“ losgetretene Russland- und Aufrüstungsdebatte. Die ist nicht wirklich zu Ende geführt worden, auch wenn Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius umgehend versuchten, einen Schlussstrich darunter zu ziehen. Nun könnte sie nach dem Fünf-Prozent-Natogipfel einmal mehr entbrennen. Wehrpflicht ja oder nein wäre ein weiterer Streitpunkt aus diesem Feld.
Dort, ebenso wie in der Sozialpolitik, macht der SPD eine wiedererweckte Linkspartei Probleme, die ohne Sahra Wagenknecht nach Herzenslust genau das ist, was der Name sagt – links. So links, wie es eine SPD, die Regierungsverantwortung und gesellschaftliche Mehrheiten ernst meint, nie sein kann.
Die „Partei der Arbeitnehmer“ wolle man sein, sagt der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf, selbst aus dem linken Flügel und mit 33 Jahren eine Nachwuchshoffnung der Partei. Das soll zwar moderner klingen als der angestaubte Slogan „Partei der Arbeit“ – Fragen stellen sich dennoch.
Zum Beispiel die, warum es die SPD weiterhin nicht bekümmert, wenn die Sozialabgaben steigen und steigen und gerade Facharbeitern damit weniger netto vom brutto bleibt – wohlgemerkt, ohne dass die Sozialversicherungen deshalb bessere Leistungen böten. Warum es die im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuersenkungen erstmal nur für große Industriebetriebe geben soll – und nicht für Mittelstand und Mittelschicht.
Oder warum Mindestlohnempfänger sich nun wohl auf ein Plus von rund 13 Prozent auf dem Gehaltszettel freuen dürfen – eine Zahl, von der die allermeisten Etwas-besser-Verdiener nur träumen dürften. Dieser Art von Gerechtigkeits- und Leistungsdebatten geht die Partei nur zu gerne aus dem Weg.
Die Sozialdemokratie ist für viele Wählerinnen und Wähler zur alleinigen Anwältin der Rentner, Bürgergeld- und Mindestlöhner mutiert, weit entfernt von einer zeitgemäßen, vielleicht sogar ein bisschen coolen Partei der Leistungsträger, die es aus eigener Kraft schaffen wollen und müssen. Eine E-Gitarre im Büro des Parteivorsitzenden ändert das nicht.
16,4 Prozent halt.
Lars Klingbeil? Bärbel Bas!
Es wird beim dreitägigen Parteitag in Berlin also sehr auf die SPD-Spitze ankommen, die sich – neben Klingbeil – neu formiert. Auf ihren Ton. Ihre Botschaften. Den Kurs und die Haltung. Die Partei muss sich schütteln, wenigstens ein bisschen erneuern und dabei irgendwie noch zu sich selber finden. Klingt kompliziert? Ist es auch.
Was es noch schwieriger macht: Klingbeil ist kein begnadeter Redner, seine Auftritte geraten eher konventionell, seine Sprache bleibt meist bemüht statt begeisternd. Einen Parteitag zum Glühen zu bringen, so wie es einst Sigmar Gabriel oder Martin Schulz vermochten, das ist seine Sache nicht. Und weil in den vergangenen Monaten viele stolze und ehedem mächtige Genossen der Klingbeilisierung der Partei zum Opfer gefallen sind (Hubertus Heil, Rolf Mützenich, Karl Lauterbach oder Svenja Schulze etwa), erwarten viele bei seiner Wiederwahl heute das, was man in der Politik ein ehrliches Ergebnis nennt.
Für das Herzbeben soll eine andere sorgen: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin a.D., nun Arbeitsministerin. Sie wird die neue Co-Vorsitzende und übernimmt von Saskia Esken. Bas besitzt eine bewegende Aufsteigerbiografie, wie sie sie lieben in der SPD: von Hauptschule und Sekretärin bis hoch in eines der wichtigsten Staatsämter. Sie könnte die Mutter Courage der Partei werden, die Esken ihren Naturell nach nie sein konnte – und eine allseits bewunderte Ministerpräsidentin wie Malu Dreyer nie sein wollte.
Was dabei allen klar ist: Bas wird Klingbeil nie den Rang ablaufen, gar nicht ablaufen wollen. Und Ministerpräsidentinnen oder -präsidenten, die ihm gefährlich werden könnten, hat die Partei gerade auch nicht.
Für den Chef gilt deshalb die Devise: Er muss da durch, ohne tiefere Kratzer, um sich danach endlich voll und ganz der Regierungsarbeit widmen zu können. Klingbeil ist ganz Seeheimer, also Mitglied der SPD-Pragmatiker. Deren Credo lautete schon immer: Neue Profilierung gelingt nicht mit schönen Papieren, sondern nur durch Gesetze. Opposition ist und bleibt halt Mist. Egal, ob man nun den Kanzler stellt oder den Vizekanzler.
Rentenpaket, den höheren Mindestlohn, der Start des Investitionsturbos – da gibt es vieles, wonach sich die Genossen sehnen.
Ende der Schonzeit
Aus ähnlichen Gründen fiebern sie übrigens auch in der Unionsfraktion auf den SPD-Parteitag zu. Oder besser gesagt: Bei CDU und CSU freut man sich schon richtig auf die Zeit danach. Wenn der vermaledeite Parteitag endlich gelaufen ist. Und man die Genossen wieder etwas härter angehen darf. Im Sinne eines konstruktiven Miteinanders, klar, versteht sich.
Für die Tage vor dem Hochamt der Sozialdemokratie aber gab die Fraktionsspitze der Union um Jens Spahn die Devise aus: Schont sie! Lasst ihnen ihre Themen! Schließlich ist es nicht im Interesse des Kanzlers, dass sein Vize angeschlagen in die wichtigen Entscheidungswochen vor der Sommerpause taumelt. Die Koalition insgesamt hat Tempo versprochen. Beim Haushalt, bei Entlastungen, bei der Rente.
Die Deutschen sollen einen Anflug von Aufschwung mit in die Ferien nehmen. Das klappt nur, wenn Schwarz-Rot gelingt, was die Ampel nie schaffte: geräuschlos regieren.
Einige in der Union wären in dieser Woche allerdings gerne etwas geräuschvoller geworden, Schonungs-Appell hin oder her. Vor allem zwei Vorstöße jener SPD-Minister, die künftig gemeinsam ihre Partei führen, sorgen für Unmut unter den Christdemokraten. Da wäre der Haushalt des Finanzministers, bei dem besagte Senkung der Stromsteuer für alle fehlte. Und da wäre das Rentenpaket der Sozialministerin Bas, das sich zwar am Koalitionsvertrag orientiert, nicht aber am Wunsch der Union, alle offenen Fragen der Rentenpolitik in einem Abwasch anzugehen.
Man darf davon ausgehen, dass beide Vorstöße eng mit dem Kanzleramt abgestimmt waren. Und doch wäre es nun eigentlich an der Unionsfraktion, für die eigene reine Lehre zu trommeln. Eigentlich. Wenn da nicht dieser SPD-Parteitag wäre. Ob die Genossen wissen, wie groß sich dieses Opfer für manche ihrer Koalitionskollegen anfühlt?
Man muss nur Hendrik Wüst zuhören. Es sei fest vereinbart gewesen, kritisiert der NRW-Ministerpräsident, die Stromsteuer für alle zu senken. „Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen.“ Klingbeil stoße mit seinen Plänen nicht nur Handwerk, Handel und unser gesamtes Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das ist eine Ansage. Als Landeschef ist Wüst selbstverständlich nicht an etwaige Schon-Ansagen gebunden. Spätestens kommenden Dienstag aber wird Klingbeil auch in Berlin spüren, wie groß die Unzufriedenheit in der Union ist. Dann trifft sich der Koalitionsausschuss. Friedrich Merz und Jens Spahn werden mit dem neuen alten SPD-Chef viel zu besprechen haben.
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