Nato- und G7-Gipfel : „Abwarten, bis Sanktionen sich ins russische System einfressen“

EU, Nato, G7, es ist ein historischer Dreifachgipfel inklusive US-Präsident. Viel werden sie in Brüssel heute über Geschlossenheit sprechen. Im Hintergrund aber gibt es längst unterschiedliche Geschwindigkeiten, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hebt seine Hand während er per Videokonferenz.

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Auch heute kann Wolodymyr Selenskyj mit Applaus rechnen. Der Staatschef der Ukraine wird beim historischen Dreifach-Gipfel von Nato, EU und G7-Staaten per Video-Schalte in Brüssel auftreten. Selenskyj macht das momentan häufig, es gibt sogar Überlegungen, ihn bei der Oscar-Verleihung zuzuschalten. Ein verzweifelter Kämpfer tourt durchs Internet. Und jedes Mal fordert Selenskyj: mehr Unterstützung, mehr Einsatz, mehr Waffen. Und mehr Sanktionen gegen Russland.

Während der Bundestag Anfang des Monats nach Selenskyjs beeindruckender Online-Rede noch ohne Umschweife zur Tagesordnung überging, bekommt der ukrainische Staatschef heute neue prominente Unterstützung. Der eigens angereiste US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Vorfeld angekündigt, beim Nato-Treffen neue Sanktionen vorzustellen. Biden – mehr als Selenskyj selbst – erhöht damit den Druck unter anderem auf Deutschland, noch einmal einen Gang höher zu schalten im Konflikt mit Wladimir Putin.

Und die Bundesregierung? Übt sich in Zurückhaltung. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte gerade erst in seiner Regierungserklärung am Mittwoch: Kein umgehender Stopp von russischem Öl und Gas. Stattdessen: Sanktionen nachschärfen, Auswirkungen abwarten.

Es scheint zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten zu geben beim Druck auf Russland. Wer in Regierungskreisen nachfragt, bekommt zumindest diesen Eindruck. Gemeinsame Sanktionen würden nur dann ausgedehnt, falls das nötig werde, heißt es. Oder auch: Maßnahmen müssten nicht identisch ausfallen. Wichtig sei nur der „Gleichklang“ mit den USA. Schon jetzt zeigten sich dabei Auswirkungen auf Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland, „die nicht beabsichtigt waren“. Nein, nach vier Sanktionsrunden stehe jetzt erst einmal „kalibrieren und umsetzen“ auf der Agenda. Das wird auch die Botschaft der Regierung in Brüssel sein.

Die Ampel meint damit vor allem zwei Dinge. Zum einen die Durchsetzung der bereits bestehenden Sanktionen. Weil viele russische Oligarchen ihr Geld noch immer so gut wie anonym in Ländern wie Deutschland parken können, etabliert die Ampel gerade eine eigene Taskforce. Sie soll bisher löchrige Exportrestriktionen, Beschränkungen des Finanz- und Kapitalmarkts und eben Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen durchsetzen. Die Liste der beteiligten Behörden dieser Taskforce liest sich wie ein Song der Fantastischen Vier: BMWK, BMF, BMDV, BMJ, AA, BND, BKA, BfV, BaFin, ZKA, FIU, HZA, BAFA – fehlt nur noch ein MfG, mit freundlichen Grüßen. Es scheint jedenfalls einigen Koordinierungsbedarf zu geben.

Die wesentlichen Sanktionen gegen Russland

Finanzen

Die EU schließt drei russische Banken vom Zahlungsverkehr aus und friert die Vermögenswerte ein. Sieben russische Banken bleiben beim Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift außen vor. Ein Verbot gilt für Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen Russlands. Zudem ist auch jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank von den G7 mit Sanktionen belegt. Japan hat die Guthaben der russischen Sberbank und der Alfa Bank eingefroren.

Energie

Die USA verhängen ein Importverbot für Öl aus Russland. Deutschland legt die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis. Die EU verbietet Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.

Verkehr

Die EU sperrt den Luftraum für alle russischen Maschinen und erlässt ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Technologie

Mikroprozessoren zum Beispiel dürfen nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden. Das gilt auch für Produkte wie Drohnen, die militärisch eingesetzt werden könnten. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten.

Medien

Die EU untersagt die Verbreitung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik auf allen Ebenen, einschließlich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps.

Geld

Die EU friert die Vermögenswerte von 862 Personen (Stand: 23. März) ein und beschränkt deren Reisefreiheit. Darunter befinden sich russische Oligarchen und Mitglieder der russischen Regierung. Die größten Kreditkartenanbieter der Welt - Visa, Mastercard und American Express - setzen ihre Arbeit in Russland aus. Japan stoppte alle neuen Investitionen in Russland.

Konsum

Das vierte große Sanktionspaket der EU beinhaltet eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland. Dabei geht es etwa um Kunstwerke, Uhren und Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro. Große Firmen ziehen sich zurück, darunter McDonald's, Starbucks und Coca-Cola. Japan verhängte ein Importverbot für Kohle, Wodka, Holz und russische Maschinen.

Sport und Kultur

Russland wird von zahlreichen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, unter anderem im Fußball, Handball, Eishockey oder Rudern. Auch die Winter-Paralympics in Peking gehen letztlich ohne russische Sportler über die Bühne.Russland darf außerdem nicht am Eurovision Song Contest 2022 in Turin teilnehmen. Das Royal Opera House in London hat Gastauftritte des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt.

Zum anderen ist da die fieberhafte Suche nach alternativen Möglichkeiten der Energieversorgung für Deutschland. Zuletzt hatte bereits der kurz anberaumte Besuch des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck in Katar und Abu Dhabi gezeigt, wie schnell es gehen muss. Auch ein Osterpaket des Wirtschaftsministeriums soll bald Antworten auf die Fragen geben, wie schnell sich regenerative Energien in Deutschland ausbauen und wie kurzfristig sie sich auf den Weltmärkten beschaffen lassen. „Wir gehen alle Raffinerien und alle Kraftwerke durch“, heißt es aus Regierungskreisen. Aber auch: „Über einen Importstopp aus Russland können wir erst nachdenken, wenn Deutschland unabhängiger geworden ist. Davon sind wir noch weit entfernt.“ Auch der Trend ist Teil der Botschaft gen Brüssel: Nicht mehr und mehr, sondern weniger und weniger Gas und Öl aus Russland.

Die Strategie der Bundesregierung, sie scheint neben der Ultima Ratio Importstopp kaum noch Raum für andere neue Maßnahmen zu lassen. Denn es stimmt ja: Russische Staatsunternehmen können eben nur einmal vom Finanzmarkt abgeschnitten und Transaktionen mit der Notenbank eben nur einmal verboten werden. Diese Karten hat Olaf Scholz schon gezogen. Aus Regierungskreisen heißt es wohl auch deshalb: „Es ist legitim, jetzt einmal abzuwarten, Umgehungen zu vermeiden und dann zu beurteilen, wie sich die Sanktionen ins russische System einfressen.“

Lesen Sie auch: Ein wissenschaftlicher Artikel, 1999 im Namen Wladimir Putins erschienen, gibt Aufschluss über seine frühen strategischen Überlegungen.