So langsam zeichnet sich ab, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin am Ende belohnt wird für seinen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat und für den Bruch des Völkerrechts, für seine Kriegsverbrechen und seine Drohung, Europa und die Welt mit Atomwaffen in Schutt und Asche zu legen, sollte der Westen sich seinen Kriegszielen allzu entschlossen widersetzen? So langsam zeichnet sich ab, dass die westliche Welt sich einem ruchlosen Diktator fügt, der die Grenzen in Europa abermals zu seinen Gunsten verschiebt? So langsam zeichnet sich ab, dass die USA und Europa sich um des lieben Friedens willen mit einem Mann arrangieren, der den Versuch unternommen hat, die Ukraine als Land von der Weltkarte zu tilgen – und die Ukrainerinnen und Ukrainer als Volk auszuradieren?
US-Präsident Joe Biden jedenfalls sendete am Donnerstag eine irritierend „unmissverständliche Botschaft“ an Putin und die Welt: „Die Schlacht von Kiew war ein historischer Sieg für die Ukrainer… Es wird (Putin) niemals gelingen, die gesamte Ukraine zu beherrschen und zu besetzen.“ Der erste Satz liest sich, als zöge der US-Präsident vor der Schlacht um den Donbass bereits eine Art Resümee – der zweite, als würden die westlichen Bündnispartner die Ukraine, Europa und die Welt bereits auf eine Nachkriegsordnung vorbereiten, auf einen Waffenstillstand und einen „eingefrorenen Konflikt“ – auf weitere Jahre eines heiß-kalten Kriegs entlang neuer Demarkationslinien, die marodierende Söldnersoldaten und mordende Armeebanden auf Putins Befehl für Russland gezogen haben?
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Die Ukraine gibt also Luhansk und Donezk preis, auch die „Landbrücke“ zur Krim, dafür darf sie Charkiw und Odessa behalten, einen Zugang zum Schwarzen Meer – ist es in etwa das, was Washington und Berlin vorschwebt, um einen jahrelangen „Abnutzungskrieg“ zu verhindern und bloß keine Eskalation des Krieges zu riskieren? Eine Art Minsker Abkommen 2.0, Normandie-Format reloaded? Es wäre ein dramatischer Purzelbaum zurück - und das Eingeständnis einer Niederlage: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf“, hat Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag gesagt, also um die Frage, „ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ Inzwischen beantwortet Scholz die Frage selbst – und zwar klar im Sinne Putins, denn: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“
Es darf keinen Atomkrieg geben? Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist alles falsch an diesem Satz. Erstens muss Scholz nicht eigens betonen, dass er sich keinen Atomkrieg wünscht - davon gehen wir aus. Zweitens macht der Kanzler sich Putins Angststrategie zu eigen. Drittens lädt er Putin ein, seine Atomschlagsdrohung in den nächsten Tagen zu konkretisieren. Viertens schwächt er das Verteidigungsbündnis NATO, dessen Abschreckung exakt darauf beruht, eine zu allem bereite Defensivität zu signalisieren. Fünftens annonciert der Kanzler damit abermals seinen europäischen Partnern: Ich gehe natürlich mit euch und reihe mich ein, aber ich stelle mich ganz gewiss nicht in die erste Reihe, wenn es darum geht, dem russischen Aggressor die Stirn zu bieten.
Schlimmer noch: Nach allem, was in dieser Woche aus dem Kanzleramt sickerte, legt Scholz mit dem Atomkriegs-Satz den Schluss nahe, dass er und weite Teile der SPD sich vor einem Sieg der Ukraine in diesem Krieg mehr fürchten als vor einem Teilerfolg Russlands – weil Waldimir Putin ansonsten verärgert sein könnte. Die logische Folge wäre, dass man dann nicht primär die Interessen der Ukraine im Blick hat (Waffen, Sanktionsverschärfungen, ein vollständiger Rückzug der Invasoren), sondern womöglich an der die Ukraine vorbei bereits Bedingungen eines Waffenstillstands ausloten möchte, der für Moskau akzeptabel ist. Hauptsache Frieden? Offenbar hält man die Hinnahme eines Landraubs in Rücksicht auf das Fernpsychogramm eines Diktators und Mutmaßungen der „Neueren Kremologie“ für eine außenpolitische Strategie.
Sigmar Gabriel zum Beispiel, der vormalige SPD-Außenminister, warnt nicht etwa Putin vor einer Eskalation des Krieges (der sich nicht warnen, nicht mal bitten und schon gar nicht erbarmen lässt), sondern die EU- und Nato-Partner: Es sei nicht ausgeschlossen, dass Putin die Lieferung von Panzern mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen beantwortet. Ein vierfacher Offenbarungseid.
Erstens hat Gabriel die USA vor vier Jahren für die Anschaffung von „Mini-Nukes“ scharf kritisiert: Das Weiße Haus setze „falsche Signale“ der Aufrüstung, so Gabriel damals - nur um die Aufrüstung Russlands heute zum Anlass zu nehmen, vorsorglich die weiße Fahne zu hissen. Zweitens ist es aus individualpsychologischer Sicht wahrscheinlicher, jedenfalls mindestens genauso gut möglich, dass Putin jedes Signal der Schwäche des Westens als Aufforderung versteht, seine Amoralität auf die Spitze zu treiben – und diese Waffen einzusetzen. Drittens impliziert die Angst vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen, sollte Putin auf den Gedanken verfallen, sich provoziert fühlen zu wollen, dass die Ukraine die Invasoren bloß nicht zurückdrängen darf: Sie ist dann dazu verdammt, diesen Krieg zu erdulden, ihn über sich ergehen lassen, sie darf sich ein wenig verteidigen, das schon, aber sie darf dabei keineswegs in die Offensive geraten, den Aggressor aus dem Land treiben – denn in diesem Falle könnte Putin ausgerechnet am 9. Mai, dem stolzen Militärparadentag zu Ehren des Großen Vaterländischen Sieges über Nazi-Deutschland verärgert sein und sich die Schatulle mit dem roten Knopf reichen lassen: Gott bewahre! Viertens können die Regierungen in Teheran und Pjöngjang taktisch-defensive Reaktionen auf die Drohgebärden Putins nur aus Bestätigung verstehen, mit der Forcierung ihrer Atomprogramme goldrichtig zu liegen – von Peking einmal zu schweigen, dass sich der prospektiven Einverleibung Taiwans damit schon heute recht sicher sein kann.
Olaf Scholz hat die geschichtliche Dimension des russischen Angriffskrieges am 27. Februar zunächst richtig erfasst: „Die Welt ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor… (Putin) zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung… Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort.“ In den Wochen danach aber hat Scholz diese „klare Antwort“ nicht gegeben. Er hat die von Putin geschaffene neue Realität halbherzig bekämpft, halbherzig hingenommen und dem Diktator nicht entschlossen „Grenzen gesetzt“. Obwohl er sich als deutscher, sozialdemokratischer Kanzler in der EU dazu doppelt aufgefordert fühlen müsste. Und obwohl es für den Kontinent in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kein größeres Risiko gibt als die imperiale Politik eines Diktators, für den Europa nichts weiter als ein Schachbrett und Schlachtfeld ist, geprägt von dominanten Figuren, taktischen Zügen und Bauernopfern, von Einflusssphären, Machtoptionen – und Mattzügen. Mit einem solchen Mann muss man nicht etwa unbedingt im Gespräch bleiben. Sondern einen solchen Mann muss man unbedingt bekämpfen, zum Feind erklären. Dazu sind weite Teile der SPD bis heute nicht bereit – und offenbar auch gedanklich und biografisch nicht in der Lage.
Hauptsache Frieden? Putin will die Ukraine vernichten. Er verneint die regelbasierte Ordnung, strebt eine Revision des Zerfalls der Sowjetunion und der europäischen Osterweiterung an. Gewinnt er seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine auch nur halbwegs, bedeutet das für Europa: weitere heiße und kalte Kriege, schwelende Konfrontationen, hochgerüstete Grenzen, regierendes Misstrauen – dauernde Furcht vor der Macht und Skrupellosigkeit Russlands, das die Menschenrechte verachtet, das Völkerrecht mit Füßen tritt. Eine Zeitenwende, fürwahr. Aber auch eine, mit der wir in Europa in den nächsten Jahrzehnten leben, mit der wir uns nach acht Wochen Krieg in der Ukraine abfinden wollen? In einem Europa, das der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive aufzeigt, ihr aber zugleich nahelegt, sich im Sinne höherer Interessen mit ein paar Gebietsverlusten abzufinden – der böse Mann in Moskau will es so, da kann man leider nichts machen?
„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert“, wusste schon Lenin, „und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“ – die über die politische (und wirtschaftliche) Geschäftsordnung der Zukunft bestimmen. Und man gewinnt den Eindruck, dass vor allem viele Deutsche noch immer meinen, sie mit Putin aushandeln, sich mit Moskau irgendwie gütlich einigen zu können. Auch der Bundeskanzler stimmt weder die Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger auf einen Bruch mit Russland ein, im Gegenteil: Er erwägt nicht etwa ein Ölembargo, sondern erweckt statt dessen jederzeit den Eindruck, die Zeitenwende am 27. Februar nur deshalb ausgerufen zu haben, um sich den Deutschen fortan als Kanzler empfehlen zu können, der sie ihnen erspart.
Scholz bedient dabei, wie einst Merkel, die Sehnsucht der Deutschen, von allen Misshelligkeiten der Welt möglichst verschont zu bleiben. Er ist in diesen weltstürzenden Wochen vor allem bemüht, dass sich bei allen Veränderungen möglichst nichts ändert. Mit Russland im Gespräch bleiben, keine schweren Waffen an die Ukraine, rund 40 Milliarden fürs Volk, weil doch jetzt alles so viel teurer wird, schlimm, schlimm – im Kern geht es Scholz darum, dass Deutschland es sich mit niemandem verscherzt, dass die Wirtschaft rund läuft wie bisher, dass die Deutschen nichts mitbekommen von Krieg und Krise, dass ihnen die Inflation erspart bleibt – und dass er bei alledem als der Kanzler wahrgenommen wird, der genau dafür sorgt.
