Fragen und Antworten : Der lange Weg des Leopard-Panzers in die Ukraine

Berlin (dpa) – Der Kampf der Ukraine um die Leopard-Panzer dauert nun schon fast ein Jahr. Er beginnt an Tag acht des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, als die ukrainische Botschaft in Berlin eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium übermittelt.

Ein Panzer des Typs Leopard 2 A4 wird zur Demonstration bei der feierlichen Übergabe der ersten vier Panzer an die ungarische Armee gefahren.

Foto: dpa

„Um der perfiden Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu können, müssen unsere Verbündeten dringend sämtliche Maßnahmen treffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv zu stärken”, heißt es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer benötigt würden. An erster Stelle: Kampfpanzer.

Die Bundesregierung hat zu diesem Zeitpunkt Panzerfäuste, Stinger-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt. Außerdem hat die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) 23.000 Schutzhelme auf den Weg in die Ukraine gebracht. An die Lieferung von schweren Waffen denkt in der Bundesregierung aber noch niemand.

Das ändert sich in den folgenden Monaten radikal. Erst werden Gepard-Flakpanzer zugesagt, dann die Panzerhaubitze 2000, ein modernes Artilleriegeschütz. Auch Mehrfachraketenwerfer werden irgendwann aus Deutschland geliefert und ein Flugabwehrsystem, das eine ganze Stadt schützen kann. Aber ein Waffensystem fehlt bis heute: Der Leopard 2, einer der schlagkräftigsten Kampfpanzer der Welt.

So viele Leopard-2-Panzer haben die europäischen Nato-Staaten

Deutschland, Niederlande

Die deutsche Bundeswehr hat ihre älteren Leopard-Panzer ausgemustert oder an andere Länder abgegeben. Darunter fallen Modelle des Typs 2A4, aber auch der Leopard-1-Generation. Von den neueren Modellen hat sie rund 320, die genaue Zahl wird aber geheim gehalten.Die Niederlande haben 18 Leopard-2A6-Panzer aus Deutschland geleast. Diese sind Teil des deutsch-niederländischen Panzerbataillons und im niedersächsischen Bergen-Hohne stationiert.

Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden

Eine genaue Anzahl der Leopard-Panzer geben Verteidigungsministerium, -kommando und die für den Einkauf zuständige Verwaltungsbehörde in Dänemark nicht preis. Jedoch wurden 14 Panzer laut Militärangaben im September erstmals auf einen internationalen Einsatz nach Estland geschickt.Finnland ist noch kein Nato-Mitglied, hat allerdings signalisiert, einige Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Nach Angaben des finnischen Verteidigungskommandos besitzen die Finnen rund 200 Leopard-2-Panzer.Laut Verteidigungsministerium hat Norwegen im Jahr 2001 52 gebrauchte Leopard 2A4 von den Niederlanden gekauft. Einige davon sind im Einsatz, andere werden als Ersatzteillager verwendet oder sogar verschrottet. Wie viele Panzer genau einsatzfähig sind, sagte das Ministerium nicht.Aus Schweden gibt es keine Angaben zur Anzahl der Leopard-Panzer. Allerdings gilt es als gesichert, dass Schweden mehr als 100 Panzer des Typs Leopard besitzt.

Griechenland, Türkei

Griechenland hat eine im Vergleich große Zahl an Leopard-Panzern: So gibt es 170 vom Typ 2HEL, 183 vom älteren Typ 2A4 und 500 vom Typ 1A5 aus der vorhergegangenen Leopard-Generation. Die hohe Anzahl von Panzern liegt im ständigen Konflikt mit der Türkei begründet.Das türkische Verteidigungsministerium äußert sich nicht zu Stückzahl und Bewaffnung. Nach Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) besitzt die Türkei 316 Leopard 2A4, 170 Leopard 1A4 und 227 Leopard 1A3.

Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn

Polen besitzt laut polnischem Verteidigungsministerium 247 Leopard-Kampfpanzer in den Versionen 2A4 und 2A5 sowie in der modernisierten Version PL.Die Slowakei besitzt einen Leopard-Panzer. Bis Ende 2023 sollen es im Rahmen eines Ringtauschs insgesamt 15 werden. In die Ukraine wird davon wohl keiner geliefert.Deutschland stellt Tschechien im Rahmen eines Ringtauschs 14 Leopard 2A4-Kampfpanzer und Bergepanzer Büffel zur Verfügung. Diese sind der Ersatz für an die Ukraine gelieferte Panzer sowjetischer Bauart. Aktuell besitzt Tschechien erst einen der 14 Leopard-Panzer. Ministerpräsident Petr Fiala betonte jüngst, dass man bei der Abgabe eigener Militärtechnik an die Grenze der Möglichkeiten gekommen sei.Ungarn hat laut übereinstimmenden Medienberichten im Jahr 2020 zwölf Panzer vom Typ Leopard 2A4 vom Hersteller Kraus-Maffei gemietet, die Ausbildungszwecken dienen sollen. Dazu sollen in diesem Jahr 44 neue Leopard 2A7 kommen. Eine Lieferung an die Ukraine ist aufgrund der guten Beziehungen zwischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr unwahrscheinlich.

Portugal, Spanien

Vom portugiesischen Verteidigungsministerium gibt es keine Auskunft über die Leopard-Bestände. Laut Medienberichten haben die portugiesischen Streitkräfte 37 Leopard 2A6 im Einsatz.Spanien nennt 347 Leopard-Panzer sein eigen. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. Jedoch sind einige Panzer nicht einsatzbereit - manche sollten in die Ukraine geliefert werden. Nachdem es wochenlang Spekulationen über diese Lieferung gab, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in „einem absolut desolaten Zustand“. Die Lieferung kam nicht zustande.

Länder ohne Leopard-Panzer

Albanien, Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Heute kommen Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen, um über weitere Waffenlieferung in die Ukraine zu beraten. Mit dabei: Der neue Verteidigungsminister von Bundeskanzler Olaf Scholz, Boris Pistorius (beide SPD). Zu Beginn des Treffens wird er gerade einmal 24 Stunden im Amt sein.

Bringt er die Panzer-Wende mit nach Ramstein?

Fest steht: Der Entscheidungsdruck auf Kanzler Scholz und seine Regierung ist in den vergangenen Tagen massiv gewachsen. Ob sich schon in Ramstein etwas tut, ist unklar. Pistorius macht vor dem Treffen klar: Die Frage, ob deutsche Panzer geliefert werden, ist Chefsache. „Das ist eine Frage, die der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten erörtert”, sagt er am Donnerstagabend in der ARD. Er betont aber auch: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden.”

Warum benötigt die Ukraine so dringend Kampfpanzer?

Die Lage an der Front ist seit Wochen festgefahren. Der Verlauf verschiebt sich trotz heftiger Kämpfe kaum noch. Panzer können der Ukraine helfen, feindliche Stellungen zu durchbrechen und weitere besetzte Gebiete zurückzugewinnen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits im Frühjahr eine Großoffensive starten könnte, der die Ukraine etwas entgegensetzen will.

Nach welchen Kriterien entscheidet Scholz?

Für den Kanzler gelten bei den Waffenlieferungen drei Prinzipien: 1. Die Ukraine muss entschlossen unterstützt werden. 2. Deutschland und die Nato dürfen nicht in den Krieg hineingezogen werden. 3. Es darf keine Alleingänge geben.

Vor allem beim zweiten Kriterium sieht sich Scholz in Übereinstimmung mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Schon in einer frühen Phase des Krieges hat er vor einem Atomkrieg gewarnt. Andererseits sieht Putin die Nato wegen der bisherigen Waffenlieferungen ohnehin schon längst als Kriegspartei. Und es stellt sich die Frage: Will man sich von russischen Drohungen einschüchtern lassen? Fakt ist, dass auch die Lieferung von Leopard-Panzern Deutschland und seine Verbündeten völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei machen würde.

Wie sieht es mit dem Argument „keine Alleingänge” aus?

Das zieht im Fall der Kampfpanzer nicht mehr. Großbritannien hat bereits die Lieferung solcher Panzer vom Typ Challenger 2 angekündigt. Polen und Finnland wollen Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Auch andere europäische Länder wie Schweden oder Spanien sympathisieren damit. Spätestens jetzt zeigt sich, dass für Scholz nur ein Verbündeter entscheidend ist: die USA. Immer wenn es darum ging, bei den Waffenlieferungen etwas qualitativ Neues zu machen, entschied Scholz nicht ohne die USA. Das war bei den Mehrfachraketenwerfern so, bei Patriot-Flugabwehrsystemen und zuletzt bei den Schützenpanzern.

Haben denn die USA keine Kampfpanzer, die sie liefern können?

Doch, sie heißen M1-Abrams und ähneln dem Leopard 2. US-Präsident Joe Biden ist aber in der Panzer-Frage ähnlich zögerlich wie Scholz. Allerdings aus anderen Gründen. Die Amerikaner haben zwar grundsätzlich nichts gegen die Lieferung von Kampfpanzern einzuwenden, halten aber die Bereitstellung des Abrams aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Die US-Panzer müssten erst über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger und sie verbrauchten zu viel Treibstoff. „Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen”, sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Gleichzeitig ist schon länger aus der US-Regierung zu hören: Kein Problem, wenn Deutschland liefert.

Ist denn sicher, dass Scholz die Leopard-Panzer nur liefern würde, wenn Biden die Abrams zusagt?

Nein. Es gibt zwar entsprechende Berichte der „Bild” und der „Süddeutschen Zeitung”. Pistorius sagte am Donnerstag aber: „Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt.”

Warum hat Deutschland bei den Leopard-2-Panzern eine Schlüsselrolle?

Sie werden in Deutschland produziert. Für Rüstungsexporte aus Deutschland gilt: Eine Weitergabe in Drittländer muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Das wird in der Regel in den Kaufverträgen festgehalten. Das heißt: Polen und Finnland müssten bei einer Lieferung ihrer Leopard-2-Panzer in die Ukraine erst Scholz fragen.

Könnte Deutschland anderen Ländern die Leopard-Lieferung erlauben und selbst nicht liefern?

Im Prinzip ja, auch wenn das schwer zu vermitteln wäre. Es ist aber auch möglich, dass den Verbündeten zuerst eine Lieferung der Leopard-2-Panzer erlaubt wird – vielleicht schon in Ramstein – und über eine eigene Lieferung erst später entschieden wird. Pistorius macht am Donnerstagabend in der ARD so eine Andeutung. Zur möglichen Export-Erlaubnis für Verbündete sagte er: „Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.”

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