Preis für Industrieenergie: So will Habeck einen Strompreis von 6 Cent ermöglichen
LNG-Minister, Uniper-Minister, Graichen-Minister, Industrieminister: Dass der Job im Wirtschafts- und Klimaministerium so vielfältig sein würde, hat wohl noch nicht einmal Robert Habeck geahnt – nun hat er seine Vorstellung eines Industriestrompreises konkretisiert
Foto: dpaDer Industriestrompreis ist eine heikle Sache. Die Unternehmensverbände fordern ihn seit Langem, der BDI, die energieintensive Industrie, die Gewerkschaften. Und der politische Druck ist groß. Denn schon jetzt ist sichtbar, was passiert, wenn deutsche Konzerne für Energie so viel zahlen müssen wie derzeit: Sie stoppen ihre Grundstoffproduktion, erwägen, Standorte ins Ausland zu verlagern, in die USA oder nach China.
Und es sorgen sich nicht nur Branchen, die direkt mit Strom produzieren wie die Aluhütten. Es sind auch jene betroffen, die indirekt davon abhängen. Die Stahlbranche etwa – Thyssenkrupp Steel Europe oder die Salzgitter AG – will demnächst zumindest teilweise von der Hochofenroute auf die emissionsfreie Direktreduktion umstellen. Dafür braucht sie grünen Wasserstoff. Und um den herzustellen, ist Strom nötig, Unmengen an Strom. Ein subventionierter Preis scheint da logisch, unausweichlich. Aber heikel ist er, weil Ökonomen zurecht davor warnen, Energie auf Jahre hinweg zu fördern, Preissignale zu verfälschen, Sparanreize wegfallen zu lassen. Langfristig sollen es günstige erneuerbare Energien doch richten! Nur: Langfristig, das wusste nicht nur John Maynard Keynes, sind wir alle tot – und die Industrie hat den Standort längst verlassen.
Das ist nun offenbar auch die Einsicht, die Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bei seinem Vorschlag für einen Industriestrompreis zugrunde gelegt hat: Wir müssen kurzfristig etwas tun, selbst wenn es teuer ist – und wir möglicherweise in Konflikt mit EU-Beihilferecht geraten. Das Risiko ist schlicht zu hoch, dass andernfalls für die Zukunft kritische Wirtschaftszweige wegbrechen.
Das „New Normal“ beim Strompreis
Das sechsseitige „Arbeitspapier“ aus dem Hause Habeck geht dabei davon aus, dass sich der Strompreis im Großhandel in den nächsten Jahren in einem Korridor zwischen 100 und 150 Euro pro Megawattstunde einpendeln wird. Dieses „New Normal“ wäre also in etwa doppelt so hoch wie die Preise vor Kriegsausbruch in der Ukraine. Für die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe, sei das eine „potenziell existenzgefährdende Herausforderung“. Um dieser Herausforderung zu begegnen, schlägt das Habeck einen Industriestrompreis in zwei Stufen vor.
Langfristig, ab 2030, sollen Unternehmen im Kern auf Strom aus Erneuerbaren Energien zu besonders günstigen Konditionen zugreifen können. Die Grundidee ist in den vergangenen Monaten schon öfter vorgestellt worden, am Beispiel von Offshore-Windparks. Die sollen über so genannte Klimaschutzverträge, im Jargon Contracts for Difference (CfDs), finanziert werden und den Strom dann zu Gestehungskosten an die industriellen Verbraucher weiterreichen. Im Windenergie-auf-See-Gesetz ist die Möglichkeit entsprechender Ausschreibungen bereits angelegt. Konkret heißt das: Demnächst sollen Windparks ausgeschrieben werden, die für einen Strompreis von, sagen wir, 6 Cent, Strom an die Industrie liefern, dafür über Klimaschutzverträgen gefördert werden.
Ähnliches soll es, so heißt es in dem Papier, demnächst für Wind an Land und Fotovoltaik geben – durch Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Wirtschaftsministerium macht in seinem Papier keinen Hehl daraus, dass das Zukunftsmusik ist. Betroffene Unternehmen sind grundsätzlich offen, bezweifeln aber auch, dass dieser Strom grundlastfähig ist, dass man damit also zu jeder Zeit sicher rechnen kann. Um sich abzusichern, müssten sie dann wieder Sicherungsmechanismen einbauen, heißt es, die den Preis unterm Strich wieder auf Marktniveau treiben würden.
Erneuerbare: Die Zukunft, aber noch Fantasie
Das Wirtschaftsministerium setzt langfristig noch auf einen zweiten Mechanismus: So genannte Power Purchase Agreements, PPAs, für die Industrie sollen gefördert werden. PPAs sind Verträge, die ein Stromerzeuger direkt mit einem industriellen Abnehmer schließt. Sie beinhalten in der Regel die Zusage, dass der Erzeuger die Menge X zu Preis Y meistens sogar aus Anlage Z, etwa einem Offshore-Windpark, liefert. Solche Verträge will Habeck nun mit Bürgschaften absichern. Auch eine gute Idee, nur eben auch nicht kurzfristig umsetzbar.
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Im Kern kann man deshalb alles, was in den drei vorhergehenden Absätzen stand, vorerst getrost vergessen. Denn das Entscheidende des Habeckschen Vorstoßes steht auf Seite 4 seines Arbeitspapiers: Um die „Zwischenphase“ bis 2030 zu überbrücken, und zwar mit einer „intakten Grundstoffindustrie und neuen Zukunftsunternehmen“, sei ein „Brückenstrompreis“ in Höhe von 6 Cent für die Kilowattstunde für einen „klar definierten Empfängerkreis“ nötig, der, jetzt kommt’s, „aus öffentlichen Mitteln“ finanziert werden müsse. Laut EU-Statistiken lag der Preis in Deutschland im Schnitt zuletzt bei über 19 Cent, in der Praxis dürfte er bei energieintensiven Unternehmen irgendwo zwischen 8 und 15 Cent liegen, in den USA aber ist Strom für unter 5 Cent zu haben.
Konkret will Habeck den Empfängerkreis auf „energieintensive Industrieunternehmen“ einschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen, dazu neue energieintensive „Transformationsindustrien“ – gemeint sein dürften damit etwa Firmen, die künftig Batterierecycling betreiben wollen. In Frage kommen dürften da wohl, das steht in dem Papier nicht drin, jene 341 deutschen Unternehmen, die 2021 Anspruch auf Strompreiskompensationen durch die EU hatten. Der Brückenstrompreis solle bis 2030 befristet werden und automatisch auslaufen. Um Sparanreize zu erhalten, solle er nur für 80 Prozent des verbrauchten Stroms gezahlt werden – und sich am durchschnittlichen Börsenpreis des jeweiligen Jahres orientieren. Außerdem solle er an eine „Transformationsverpflichtung“ der Unternehmen gekoppelt sein, an eine „langfristige Standortgarantie“ – und eine Selbstverpflichtung zur Tariftreue. Die Kosten schätzt das Ministerium bis 2030 auf etwa 25 bis 30 Milliarden Euro. Bezahlen solle man das doch bitte, so die dringende Empfehlung, aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Soweit die Idee.
Grün-rote Allianz, minus Kanzler
Tatsächlich ist Habeck mit seinem Vorschlag sehr nahe an Plänen, die Sozialdemokraten gerade vorgelegt haben, vor wenigen Tagen erst Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vergangene Woche Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident. Westphal hatte zwar den Mittelstand noch stärker in die Pläne mit einbezogen; Weils Fokus war auch eher auf der Industrie, aber er hatte höhere Ausgaben veranschlagt – etwa 7,5 bis 11,7 Milliarden Euro pro Jahr, was von 2024 bis 2030 eher Subventionen in Höhe von insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro bedeuten würde – etwa das Doppelte des Habeckschen Vorschlags.
Aber vorerst ist es, so absurd das klingen mag, fast einerlei, ob man nun die Summe von 25 oder 50 Milliarden Euro auf ein Papier schreibt. Entscheidend ist, ob sich die Berliner Ampelkoalition zu der Grundsatzentscheidung durchringen kann, den Preis überhaupt massiv zu subventionieren. Olaf Scholz, der Kanzler, hatte sich da bisher eher skeptisch gezeigt – und das obwohl er der Industrie vor zwei Jahren, noch als Kanzlerkandidat, einen Industriestrompreis in Höhe von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen hatte. Und Christian Lindner, der Finanzminister, der mit den Grünen haushaltstechnisch bei vielen Fragen über Kreuz liegt, hat vergangene Woche auch deutlich gemacht, dass er überhaupt kein Freund des Strompreises ist.
Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warf Habeck am Freitag entsprechend vor, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke das Angebot an günstigem Strom in Deutschland vermindert habe und dass Habecks „Arbeitspapier“ den Eindruck vermittele, „dass neue Dauerabhängigkeiten vom Staat geschaffen“ werden sollten. Und damit nicht genug des Widerstands. Die zuständige EU-Kommissarin hatte schon vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass sie sehr wenig von der Idee eines Industriestrompreises hält. Die EU-Kommission ist hier deshalb wichtig, weil sie eine entsprechende Subventionierung beihilferechtlich genehmigen muss.
Und so ist Habecks Vorstoß die erste Konkretisierung einer Debatte, die in den nächsten Wochen vor allem von der FDP Kompromisse erfordern könnte, wenn sie sich denn einigen will. Der Kanzler, so scheint es, wartet noch ab, bis er wieder einmal zwischen Grünen, Industrieanwälten in den eigenen Reihen, und FDP entscheiden kann. Ob das im Ergebnis dazu führt, was Habeck in seinem Arbeitspapier skizziert hat, ist völlig offen. Aber immerhin hat der Wirtschaftsminister jetzt den Nachweis erbracht, dass er sich um die Industrie kümmert und – in für sein Haus besonders anstrengenden Zeiten – einen Vorschlag unterbreitet. Jetzt beginnt die heiße Phase der Debatte.
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