Deutschland in der Krise: Lindner: Deutschland fit machen – als Beitrag für eine bessere Welt
Joachim Nagel (links), Präsident der Deutschen Bundesbank, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, und seine Sprecherin Nadine Kalwey sitzen bei einer Pressekonferenz bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank
Foto: dpaBundesfinanzminister Christian Lindner sitzt auf dem Podium, neben ihm Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, hinter beiden prangt ein riesiges blaues Plakat mit den Flaggen fast aller Staaten und dem Logo des Internationalen Währungsfonds. Die beiden wichtigsten Matadore für die Finanzpolitik und -stabilität Deutschlands laden zum traditionellen Pressefrühstück bei der IWF-Jahrestagung, die in dieser Woche in Marrakesch stattfindet. Doch dann wird es ungewöhnlich. Lindner überzieht sein Eingangsstatement – gut 15 Minuten sitzt Nagel brav daneben und hört zu.
Lindner ist eigentlich ein ausgesprochen höflicher Mensch und achtet sonst sehr auf die Etikette, doch hier und heute muss Nagel warten, denn es geht für den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden um das ganz wichtige und große, um Deutschland und die Welt.
Da ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und nun der Terror der Hamas gegen Israel und die heftigen Kämpfe dort. Es dürfe keine Ära anbrechen, in der Gewalt wieder als Mittel der Auseinandersetzung toleriert werde, sagt Lindner. Die Ukraine und Israel „können sich der deutschen Unterstützung sicher sein“, betont er und fährt fort: „Durch die Brille des Bundesfinanzministers sehe ich Krieg und Terror auch als globalen Wirtschafts- und Wohlstandszerstörer.“ Auch in Deutschland.
„Deutschland hat ein enormes Turnaround-Potenzial“
Lindner schlägt so die Brücke zur Lage daheim – und zu den schlechten Wachstumsprognosen des IWF für Deutschland. Ein Minus von 0,5 soll es 2023 geben, damit schleppt Lindner die rote Laterne unter den Industriestaaten in Marrakesch mit sich. Schlecht war für Lindner auch das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Zwei Klatschen in einer Woche. Lindner hat die Botschaften nicht nur verstanden – er will nun auch mehr Druck in der Ampelkoalition daheim machen. Auch von Marrakesch aus und vor aller Welt.
„Deutschland hat ein enormes Turnaround-Potenzial“, verkündet Lindner. Neben ihm nickt Bundesbank-Präsident Nagel. Später, nachdem Lindner mit seinem opulenten Eingangsstatement fertig ist, wird Nagel sagen: „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas.“ Deutschland leide aber mehr als viele andere Länder unter dem russischen Angriffskrieg und der Energiekrise. Nagel weiter: „Deutschland hat Substanz!“
Deutschland hat Potenzial, Deutschland kann sich selbst wieder aus der nationalen Wirtschaftsschwäche befreien! Das ist die Botschaft aus Marrakesch. Es scheint, als schärfe der Blick aus der Ferne die Sinne, was die Bundesregierung jetzt zu tun hat. Lindner jedenfalls erklärt, was zu tun ist, um „aus der enormen wirtschaftliche Substanz“ mehr zu machen. Nicht nur für Deutschland selbst, sondern auch „als Stabilitätsanker in geopolitischer Hinsicht“. Lindner als Retter, hinter ihm leuchten die Flaggen der Welt auf blauem Grund.
Wichtigste Baustelle für Lindner: Der Arbeitsmarkt
Dann schlägt Lindner neue Töne an. Kein hartnäckiges Wir-müssen-die-Steuern-senken mehr. Das ist mit SPD und Grünen ohnehin nicht in dieser Legislaturperiode zu machen. Er setzt nun vor allem auf eine Mobilisierung des Potenzials am Arbeitsmarkt. Das ist für ihn die wichtigste und offenbar realistischste Reformbaustelle, um Deutschland wieder fit zu machen ( „Stabilitätsanker Deutschland für die Welt“). Der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem gehören für Lindner zusammen: der sich immer mehr verschärfende Arbeitskräftemangel und ein lähmender Sozialstaat.
„Wir müssen uns mit dem Lohnabstandgebot beschäftigen“, intoniert der FDP-Vorsitzende. Das Sozial- und Transfersystem einschließlich der künftigen Kindergrundsicherung müsse man sich anschauen. Die Sozialtransfers dürften nicht so hoch sein, dass sich viele Menschen „die Sinnfrage“ (nach einer Erwerbstätigkeit) stellen. In den nächsten Tagen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu einen Bericht vorstellen. Dann müsse die Regierung die „richtigen Lehren daraus ziehen“.
Zur Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt – Lindners neuem Tummelfeld – sollen aus Ausländer verstärkt mobilisiert werden. Flüchtlinge, Asylbewerber und Fachkräfte (Stichwort „Blaue Karte“). In Marrakesch nennt Lindner explizit die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer. In Dänemark würden „signifikant mehr Ukrainer arbeiten als in Deutschland“. Auch hierzulande müssten Ukrainer jetzt stärker in den Arbeitsmarkt vermittelt und integriert werden.
Und dann ist da noch die Bekämpfung der Inflation. Sie müsse derzeit oberste Priorität haben, sagen Lindner und Nagel unisono. Sie drohe das gesamte wirtschaftliche Fundament zu unterspülen. Doch Bundesbank-Präsident Nagel ist zuversichtlich. Für 2024 rechnet der Notenbankchef mit einem Rückgang der Inflation auf unter vier Prozent. Und 2025 soll nur noch eine Zwei vor dem Komma stehen. Das sind gute Nachrichten. Und Nagel fügt einmal mehr hinzu: „Deutschland hat wirtschaftliche Substanz.“
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