Habecks Nahost-Reise: „Deutschland darf den wachsenden Wettbewerb am Golf nicht länger verschlafen“
Robert Habeck wird nach der Landung am Airbus A350 der Luftwaffe auf dem internationalen Flughafen in Maskat begrüßt.
Foto: dpaWirtschaftsWoche: Herr Oehms, noch bevor Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck nach China reist, besucht er bereits zum zweiten Mal in seiner Amtszeit die Golfregion, dieses Mal den Oman und Saudi-Arabien. Wächst die Bedeutung der Region als Wirtschaftspartner allein deshalb, weil Deutschlands Energieprobleme so groß sind?
Oliver Oehms: Ich will nicht verhehlen, dass Deutschlands Energieversorgung sicher ausschlaggebend für die frühe Reise des Ministers im März 2022 nach Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate war, um Deutschland schnell Flüssiggaslieferungen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu sichern. Aber die Tatsache, dass er jetzt bereits zum zweiten Mal kommt, spiegelt die wachsende Bedeutung der Golfregion als Deutschlands Wirtschaftspartner insgesamt wider.
Habeck wollte ursprünglich schon im Dezember kommen, musste die Reise dann aber auf Wunsch von Bundeskanzler Scholz absagen, um die Haushaltskrise der Bundesregierung zu lösen. Nun steht Habeck durch die Proteste der Bauern erheblich unter Druck. Wird Deutschland als geschwächter Partner, Habeck als angeschlagener Minister in den Golfstaaten wahrgenommen?
Die Proteste spielen hier in den Medien überhaupt keine Rolle. Dass die Reise verschoben werden musste, wurde nicht als Problem gesehen. Die Partner freuen sich jetzt auf die Gespräche mit dem Minister.
Die erste Station ist an diesem Dienstag der Oman, den bisher kein Minister der Ampel-Koalition besucht hat. Die Handelsbeziehungen sind bisher auf einem niedrigen Niveau, in omanischen Statistiken werden Deutschlands Direktinvestitionen nicht einmal aufgeführt. Warum sollte sich das jetzt plötzlich ändern?
Robert Habeck ist nicht nur der erste Ampel-Minister, sondern der erste Bundesminister seit langer Zeit, der den Oman besucht. Im November war auch schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier da – beide Besuche zeigen, dass die Beziehungen zu dem Sultanat neu bewertet werden. Der Oman ist ein attraktiver Partner für die Entwicklung einer Wasserstoffwertschöpfungskette, die hügelige Landschaft bietet Potenziale für Windenergie, die andere Golfländer in dieser Form nicht haben.
Oliver Oehms
Foto: PRAber warum hat Deutschland den Oman dann so lange quasi als Wirtschaftspartner ignoriert, wenn das Potenzial so groß ist?
Es geht jetzt nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern es künftig besser zu machen. Der Oman ist im Vergleich zu den anderen Golfländern kein großer Exporteur von fossiler Energie, dazu hat er nicht die finanziellen Möglichkeiten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar. Und die Omanis haben wenig Selbstmarketing betrieben, das scheint sich unter dem neuen Sultan Haitham bin Tariq zu ändern, der 2020 auf seinen verstorbenen Cousin Qabus ibn Said gefolgt ist. Der Oman ist Gastland der Tourismusmesse ITB im März in Berlin, dazu will das Sultanat eine grüne und blaue Wasserstoffindustrie aufbauen. Dass Habeck von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, steht für das wachsende Interesse.
Schnelle Erfolge sind beim Thema Wasserstoff allerdings nicht einzufahren.
Ohne Frage: der Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette ist komplex, es geht um langfristige Zyklen, die technischen Frage der Produktion und Lieferung werden viele Ingenieurinnen und Ingenieure in den nächsten Jahren beschäftigen. Beide Seiten werden sich beim Thema Investitionen und Abnahme- und Liefermengen aufeinander zubewegen müssen.
Andere Länder waren aber mal wieder schneller als Deutschland. Großbritannien, die USA und China sind neben anderen Golfstaaten die Länder mit den größten Direktinvestitionen im Oman. Muss sich Deutschland also hintenanstellen?
Auch indische und französische Unternehmen haben sich in der Region bereits stark positioniert. Deutschland darf den wachsenden Wettbewerb am Golf nicht länger verschlafen. Länder wie Katar, Saudi-Arabien, die Emirate und auch der Oman treten immer selbstbewusster auf, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch wächst ihr Einfluss. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland die Beziehungen zu diesen Ländern pflegt.
Zwischen den Golfstaaten selbst ist die Konkurrenz groß, Saudi-Arabien verlangt beispielsweise, dass ausländischen Firmen ihren Hauptsitz in der Region dorthin verlagern, wenn sie bestimmte Geschäfte machen wollen. Belastet das den Aufbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland?
Die Golfstaaten sind so ehrgeizig wie selbstbewusst, der Wettbewerb wird mit harten Bandagen geführt – das ist aber nicht unbedingt schlecht für deutsche Unternehmen, da sich jeder Staat als möglichst attraktiver Wirtschaftspartner präsentieren will, um Investoren anzuziehen. Trotzdem würden wir uns wünschen, dass sich die Golfregion stärker als eine wirtschaftliche Einheit begreift und Schritte in Richtung einer integrierten Wirtschaftsgemeinschaft unternimmt, ähnlich, wie es die heutige Europäische Union in den 90er-Jahren gemacht hat.
Dass Habeck noch vor einer Reise nach China bereits zum zweiten Mal in die Region kommt, dürfte nicht nur ein Signal an die Golfstaaten selbst sein, sondern auch Richtung Peking, oder?
In ihrer China- und Sicherheitsstrategie macht die Bundesregierung ja jeweils deutlich, dass sie auf Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Golfregion kann bei dieser Strategie eine wichtige Rolle spielen, umso wichtiger ist es deshalb, dass die Beziehungen auch jenseits der Besuche im Fokus sind.
Allerdings will gerade der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Partei für eine wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik stehen. Wie soll das zu wachsenden Beziehungen mit den autokratisch regierten Golfländern passen, wo Menschenrechte eingeschränkt und teils erheblich verletzt werden, vor allem Saudi-Arabien galt nach dem Mord an dem Regimekritiker und Journalisten Jamal Kashoggi jahrelang als Paria-Staat?
Deutschland ist eine Exportnation, die erheblich von internationalen Handelsbeziehungen abhängt. Wenn die Bundesregierung nur noch Wirtschaftsbeziehungen mit Demokratien pflegen würde, würde die Welt sehr schnell sehr klein werden, weil nicht nur die Golfregion, sondern auch Teile Afrikas und Asiens ausfallen würden. Zudem sollte auch in Deutschland gesehen werden, dass die jungen Golfstaaten dynamische Prozesse durchlaufen. Fehlende Informationen, Stereotype oder Verallgemeinerungen helfen nicht bei der Entwicklung einer Partnerschaft.
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihrem saudischen Amtskollegen bei ihrem Besuch im vergangenen Mai ihre Leitlinien für feministische Außenpolitik überreicht. Erwarten Sie, dass auch Habeck das Thema Menschenrechte anspricht?
Ich kann nicht bewerten, welche Themen Minister Habeck in seinen bilateralen Gesprächen aufgreift. Nach meiner Erfahrung sind offene Gespräche hinter verschlossenen Türen immer möglich, auch in der Golfregion.
Auch die Angriffe der Huthi-Rebellen auf die Handelsschiffe im Roten Meer, die Lieferung neuer Eurofighter sowie der Krieg in Israel und Gaza dürften auf Habecks Agenda stehen. Habeck reist nach seinem Besuch in Riad selbst nach Israel. Was kann er bei seiner Reise mit Blick auf den Krieg erreichen?
Der Krieg in Israel und in Gaza lässt in der Region niemanden kalt. Es wird von meinen lokalen Partnern sehr begrüßt, dass sich Deutschland in den vergangenen fünf Monaten um einen ausgewogenen Blick auf den Krieg mit seinen vielen zivilen Opfern bemüht hat. Auch der Oman hat eine lange Tradition als Vermittler in der Region. Was Habeck erreichen kann, ist schwer zu sagen – aber allein, dass er kommt und sich über die Situation ausgewogen informieren und um eine Befriedung bemühen will, ist ein wichtiger Schritt.
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