Scholz in den USA: Plötzlich findet sich der Kanzler in einer neuen Rolle wieder
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt aus einem Airbus der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach der Ankunft in den USA. Scholz will US-Präsident Biden im Weißen Haus treffen.
Foto: dpaEs ist ein eher leichtes Menü, das am Donnerstagabend in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington serviert worden ist: Pilzsuppe und Krabbensalat, gebratener Barsch mit Dillkartoffeln und zum Dessert ein Schokoladenkuchen. Vielleicht wollte der Koch den Abend nicht zusätzlich beschweren angesichts der Themen, die zum Dinner mit Olaf Scholz und Mitgliedern des Kongresses auf den Tisch gekommen sind.
Keine 24 Stunden ist der Kanzler in der amerikanischen Hauptstadt – und doch dürfte es wohl sein bisher wichtigster Besuch in den USA sein. Vor seinem Abflug am Donnerstagmittag waren die Demokraten mit ihrem mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Finanzierungspaket im Senat gescheitert. Es geht um Unterstützung für Israel und Taiwan, die Sicherung der amerikanischen Südgrenze und neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Doch die Republikaner blockieren den Entwurf aus dem Weißen Haus – und plötzlich findet sich Scholz in einer neuen Rolle wieder.
Vom Getriebenen zum Treiber
Wirkte der Kanzler mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bisher wie der Getriebene, etwa in der Debatte um die Lieferung der Leopard-Panzer, muss er nun selbst zum Treiber werden. Deshalb hat er ein unbequemes Mitbringsel im Gepäck: das Szenario, falls Wladimir Putin den Krieg gewinnt.
Ein russischer Sieg „würde nicht nur das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat bedeuten, sondern würde auch das Antlitz Europas dramatisch verändern“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“. Es ist freilich kein Zufall, dass er diese Zeitung wählt. Sie gilt im Vergleich etwa zur „New York Times“ oder der „Washington Post“ als eher konservativ – mit einer entsprechenden Leserschaft.
Scholz warnt in seinem Beitrag: „Russlands brutaler Versuch des gewaltsamen Landraubs könnte anderen autoritären Herrschern überall auf der Welt als Vorbild dienen. Weitere Länder würden Gefahr laufen, einem räuberischen Nachbarn zum Opfer zu fallen“, und weiter mahnt der Kanzler: „Wenn Putins Aggression nicht Einhalt geboten wird, würden die langfristigen Konsequenzen und Kosten alle unsere heutigen Investitionen bei Weitem übersteigen.“
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seien mit einem Beitrag von über 91 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine, gefolgt von den USA und Deutschland.
Eine Botschaft für Trump
Das drohende Szenario und die bereits geleisteten Hilfen Deutschlands und der EU sind allerdings Botschaften, die sich weniger an US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten richten, sondern vor allem an die Republikaner und ihren wohl nächsten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Wie sehr der seine Partei schon jetzt im Griff hat, zeigt sich in der neuen Blockade.
Im Repräsentantenhaus stellt sich ein Teil der republikanischen Abgeordneten kategorisch gegen neues Geld für Kiew – was ihr Sprecher Mike Johnson angesichts der hauchdünnen Mehrheit seiner Partei nicht ignorieren kann. Denn was beim Widerstand gegen die Gegner in den eigenen Reihen passiert, hat sein Vorgänger Kevin McCarthy bereits erlebt: Er wurde von einer kleinen Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Amt gekegelt.
Im Senat wiederum haben die Demokraten die Mehrheit, doch ohne Stimmen der Republikaner geht es auch in der oberen Kongresskammer aus Gründen der Geschäftsordnung nicht. Zwar ist die Unterstützung für Ukraine-Hilfen unter den republikanischen Senatoren groß, doch der Druck der Basis steigt auch auf sie – und zwar aus innenpolitischen Gründen.
Kühles Kalkül für den Wahlkampf
Die Republikaner wollen Bidens Regierung als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Bidens Hilfspaket große Zugeständnisse im Einwanderungsrecht und bei der Grenzsicherung abpressen. Über Monate verhandelte das Weiße Haus deshalb mit dem republikanischen Senator James Lankford aus Oklahoma über ein Grenzgesetz, das deutliche Verschärfungen vorsah. Doch als die Gespräche schließlich zum Abschluss kamen, entzogen große Teile der Republikaner Lankford plötzlich das Vertrauen. Der Grund: Ex-Präsident Trump hatte sich gegen das Einwanderungspaket positioniert. Sein Kalkül: Die Krise an der Grenze könnte ihm im Wahlkampf helfen, Biden will er an dieser Front keinen Sieg gönnen. Deshalb gibt es im Gesamtpaket auch keinen Deal für die Ukraine. Und jetzt? Steht der Kongress wieder am Anfang – und ein klarer Weg nach vorne ist nicht erkennbar.
Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, hat das Biden-Paket nun am Donnerstag in seiner ursprünglichen Form auf den langen gesetzgeberischen Weg gebracht, am Ende könnte auch eine große Zahl der Republikaner für die Ukraine-Hilfen votieren, so Brendan Boyle, demokratischer Kongressabgeordneter aus Pennsylvania und Co-Vorsitzender der Congressional Study Group on Germany. Dann, so das Kalkül, müsste sich auch das Repräsentantenhaus positionieren und über die Vorlage abstimmen. In diesem Fall erwartet Boyle breite Zustimmung – „rund 70 Prozent“, schätzt er.
Dringt Scholz in diesem Chaos durch?
Doch ob Sprecher Mike Johnson diesem Druck dann tatsächlich nachgibt, ist eine andere Frage. Schließlich hatte Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete und Trump-Vertraute, bereits vor einigen Wochen angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen den Sprecher zu stellen, sollte er die Ukraine-Hilfen zur Abstimmung bringen. Genau diese Prozedur kostete seinen Vorgänger McCarthy das Amt. Und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist seitdem nur kleiner geworden – und umso mehr auf Machterhalt bedacht.
Ob Scholz in diesem Chaos mit seinen Botschaften überhaupt durchdringt, ist fraglich – aber kurz vorm zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar und der immer wahrscheinlicher werdenden Nominierung von Donald Trump für die Präsidentschaftswahlen am 5. November, ist die Reise passend terminiert.
Am Donnerstagabend war man beim Kanzler-Dinner auf Ausgewogenheit bedacht: Mit Lindsey Graham, Dan Sullivan, Jim Risch und Roger Wicker nahmen vier Republikaner am Essen in der Residenz teil, dazu vier Demokraten mit Chris Coons, Chris Murphy, Jack Reed und Jeanne Shaheen.
Während er bei ihnen um weitere Geschlossenheit zwischen den USA und Europa warb, wird Scholz nach seiner Rückkehr aus Washington auch für seine Kolleginnen und Kollegen in der EU ein Mitbringsel parat haben: die Ansage, dass einige von ihnen auch angesichts des drohenden Ausfalls aus den USA deutlich mehr zur Unterstützung der Ukraine beitragen müssen als bisher.
Erst 540 Millionen Euro aus Frankreich
Das gilt vor allem für wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien, die im Vergleich zu beispielsweise den baltischen Staaten gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung bisher eher wenig Unterstützung leisten. So hat beispielsweise Frankreich nach einer Analyse des Kielers Instituts für Weltwirtschaft bisher nur Militärhilfe in Höhe von 540 Millionen Euro geleistet, Deutschland hingegen mehr als 17,1 Milliarden Euro.
Wenn Scholz an diesem Freitag gegen 14:30 Uhr Ortszeit Joe Biden im Weißen Haus trifft, wird es aber nicht nur um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen, sondern auch der Krieg in Israel und Gaza, die Entwicklungen im Roten Meer und das Nato-Treffen, das im Sommer in der amerikanischen Hauptstadt stattfindet, dürften auf der Agenda stehen – dazu wirtschaftspolitische Themen.
Standortwerbung im Steakhouse
Bereits am Freitagmorgen hat Scholz Vorstandschefs amerikanischer Unternehmen zum Frühstück getroffen, unter anderem gehörten Mastercard-Chef Michael Miebach, JPMorgan-Chef Jamie Dimon, Pfizer-Chef Albert Bourla und Michael Sabel, Chef von Venture Global LNG, zu der Runde
Zeitgleich zu Scholz‘ Besuch tagt auch der so genannte Business Council in Washington, 1933 ursprünglich als Beratungsgremium für die US-Regierung einberufen und heute nach eigenen Angaben „der einzige Ort, an dem sich die besten CEOs der Welt treffen“ – auch ihnen hat Scholz eine Botschaft mitgebracht: „Germany is open for business“. Ob seine Standortwertung im Steakhouse überzeugt? Fraglich, nicht nur angesichts der Verlockungen durch den amerikanischen Inflation Reduction Act.
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