Ampel-Regierung streitet um Haushalt 2025: Lindners Spott, sein Schwur und ein Joker
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kämpft weiter für die Schuldenbremse.
Foto: Soeren Stache/dpaWer so messerscharf denkt wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den muss es einfach jucken, wenn er Widersprüche bei den Linken erspürt. Lindner steht also auf einem Podest und spricht: „Ich wundere mich immer, dass gerade von Links gefordert wird, man müsse die Schuldenbremse aufheben und zusätzliches Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen.“ Kurze Pause, dann in einer höheren Tonlage: „Die wollen also, dass wir den deutschen Staat immer stärker in die Abhängigkeit des globalen Finanzkapitalismus bringen.“
400 Zuhörer reagieren begeistert auf das Linken-Paradoxon von Lindner. Tosender Applaus. Kein Wunder, denn der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende redet vor der deutschen Wirtschaftselite im Berliner Hotel Adlon. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat geladen, „475 Milliarden Euro Umsatz sitzen hier im Saal“, erklärt Vorstand Ulrich Stoll selbstbewusst. Heimspiel für Lindner also. Der richtige Ort, um Tacheles zu reden. Um mal Dampf abzulassen.
Der Countdown läuft
Zwei Tage später kassieren Lindners FDP und die beiden anderen Ampelparteien SPD und Grüne eine heftige Klatsche bei der Europa-Wahl. Seither ist das Berliner Regierungsviertel noch mehr im Krisenmodus. Die Koalitionspartner beharken sich auf offener Flur. Es geht, wie so oft in kriselnden Beziehungen, ums Geld. Um gut 20 Milliarden Euro, die im kommenden Bundeshaushalt schätzungsweise fehlen, um die Ausgabenwünsche der Koalitionäre zu befriedigen. In gut zwei Wochen, am 3. Juli, soll aber der Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 vom Kabinett verabschiedet werden und in die parlamentarischen Beratungen im Bundestag gehen. So der Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er will das leidige Haushaltsthema nicht mit in die Sommerpause nehmen.
Geheimgespräche im Betonbau
Doch wie soll das funktionieren? Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse einhalten, er will bei den Sozialausgaben sparen und wirtschaftliche Wachstumsimpulse setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen dagegen die Sozialausgaben nicht antasten, die Schuldenbremse erneut aussetzen und keine Steuern senken. Seit Wochen treffen sich die drei zu geheimen Gesprächen im Kanzleramt. Kein weißer Rauch will über dem Betonbau an der Spree aufsteigen.
Gleichzeitig steigt der Druck im Kessel. Den Sozialdemokraten und Grünen geht die Schuldenbremse immer mehr auf die Nerven. Der linke SPD-Flügel fordert hierzu gar eine Parteibefragung, um den Druck auf die Regierung und ihren Bundeskanzler Scholz zu erhöhen. Das historisch schlechte Wahlergebnis von 13,9 Prozent bei der Europa-Wahl hat bei der SPD eine Debatte um die weitere programmatische Ausrichtung der Partei und der Regierungspolitik ausgelöst.
Die SPD dürfe „sich nicht von einer Kleinstpartei wie der FDP erpressen lassen“, sagt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer und verlangt bei den Haushaltsverhandlungen „ein sozialdemokratisches Powerplay“. Vor allem mit mehr Ausgaben für Soziales.
Darüber mag Christian Lindner nur den Kopf schütteln. „Wenn ich morgens in die Medien schaue, dann sehe ich gelegentlich eine alternative Realität“, schreibt er Anfang dieser Woche im sozialen Netzwerk LinkedIn. Heute warne die SPD-Linke mal wieder vor Sozialabbau. Der Bundesfinanzminister holt gleich zum Konter aus: „Ich habe dieser Tage meine Fachleute einmal aufarbeiten lassen, wie die Fakten sind: Von Sparen beim Sozialen kann keine Rede sein. Allein die Kosten der neu von der Koalition eingeführten oder seit 2022 erhöhten Sozialleistungen belaufen sich in diesem Jahr auf 12,7 Milliarden Euro.“
Lindners Anleihe bei Trump
Lindner listet auf: sozialer Wohnungsbau, eine überproportionale Erhöhung des Kindergelds, Ausweitung des Wohngeldanspruchs, Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und so weiter. „Für das kommende Jahr erwarte ich noch höhere Kosten.“ Das ist für Lindner die faktenbasierte Realität. Wenn er von „alternativer Realität“ bei den Linken spricht, dann klingt das wie die berüchtigten „alternativen Fakten“ des früheren und vielleicht auch künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der Ton wird rauer in Berlin.
Einfach sind die vertraulichen Gespräche im Kanzleramt folglich nicht. Wenig dringt aus den Dreierrunden nach draußen. Offenbar arbeiten Scholz, Habeck und Lindner an einem größeren Deal. Neben dem Haushalt soll es ein „Dynamisierungspaket“ für die lahmende Konjunktur geben, ist in sogenannten informierten Kreisen zu hören.
Lindner ist hier die treibende Kraft, Habeck möchte wohl auch und Scholz würde gerne, wenn seine Partei ihn ließe.
Fällt der Soli?
Der FDP-Chef drängt auf Steuersenkungen. Am besten findet er eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dieser summiert sich auf zwölf Milliarden Euro im Jahr, wird inzwischen vorwiegend von Unternehmen gezahlt und kommt allein dem Bund zugute. Das heißt, die Bundesländer können beim Soli nicht blockieren wie zuvor beim Wachstumschancengesetz. Nur: SPD und Grüne sind gegen alles, wo Steuersenkung draufsteht. Keine Probleme hätten sie dagegen mit höheren Abschreibungen bei neu angeschafften Wirtschaftsgütern. Im Gespräch ist eine Verlängerung der degressiven Afa um ein paar Jahre über Ende 2024 hinaus. Das könnte immerhin kurzfristig für Investitionsanreize sorgen.
Zwölf Milliarden Euro in der Hinterhand
Für das Dynamisierungspaket hält der Bundesfinanzminister einen zwölf Milliarden Euro starken Joker in der Hinterhand. Diese Summe könnte Lindner in diesem Jahr für einen Nachtragshaushalt mobilisieren. Weil sich die Konjunktur schlechter als erwartet entwickelt, sieht das verfassungsrechtliche Instrument der Schuldenbremse genau diesen zusätzlichen Spielraum vor.
Mit einem zwölf Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt könnte die Regierung in 2024 entsprechende Rücklagen schonen. Die stünden dann im kommenden Jahr für ein Ampel-Extrapaket zur Verfügung, rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl. Nach Informationen der WirtschaftsWoche arbeitet das Bundesfinanzministerium tatsächlich an einem solchen Nachtragshaushalt.
Trauma und Schwur
Für den FDP-Vorsitzenden ist es die letzte Chance, der Ampel-Koalition noch einen liberalen Stempel aufzudrücken. Dafür habe er einen Schwur abgelegt, erzählt er vor ein paar Tagen im Hotel Adlon. Lindner holt vor den versammelten Wirtschaftsbossen aus und berichtet von der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Dort habe man bei der Diskussion über die globale Wachstumsschwäche ein Bild von der Friedrichstraße in Berlin eingeblendet. Deutschland als weltweites Symbol für wirtschaftliche Wachstumsschwäche! Pause. Lindner blickt in die Runde. Dann: „Ich habe geschworen, dass bei der nächsten IWF-Frühjahrstagung Deutschland das Symbol sein wird für den Mut für strukturelle Reformen, um Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.“
Im Spannungsfeld von Lindners Schwur und linken Drohungen muss die Bundesregierung nun versuchen, kunstvoll ein Gesamtpaket aus Haushalt, Wachstumsimpulsen und Sozialstaatserhalt zu schnüren. Und das alles ohne gigantische Sondervermögen, die das Bundesverfassungsgericht Ende vorigen Jahres untersagt hat. Die kommenden beiden Wochen werden spannend.
Lesen Sie auch: „Es ist egal, ob wir 2045 klimaneutral sind oder ein paar Jahre später“