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TauchsiederDas Duell der Populistinnen – eine Chance für Deutschland?

Als Chefdemagogin des Landes ist Alice Weidel gegen Sahra Wagenknecht chancenlos. Als Kanzlerkandidatinnen bürgten beide für eine Eskalation der Niveaulosigkeit – und für die Sehnsucht nach einem Comeback der Seriosität. Eine Kolumne.Dieter Schnaas 14.07.2024 - 08:20 Uhr

Sarah Wagenknecht und Alice Weidel

Foto: imago images

Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. Breaking News! Und natürlich hat fast jeder sogleich was Peinliches beizutragen. Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Beispiel. Baerbock zeige „Verantwortung fürs Ganze“, jubeln die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang, „danke dafür, dass Teamplay für Dich so wichtig ist“, so verbeugt sich Fraktionschefin Katharina Dröge.

Offenbar ist die Erleichterung bei den Schrumpfgrünen so groß wie die Schadenfreude, dass Robert Habeck sie im Sommer 2025 vermutlich chancenlos zu Markte tragen darf: der knuffige Erklärbär und große Narrativkünstler, der Oberrealo und regierungsgrüne Schwiegermutterschwarm, der die Partei seit 2018 konsequent in Richtung „bürgerliche Mitte“ lotste, dessen Ziel es war, die Grünen als moderne Volkspartei zu etablieren – und dem die Partei 2021 mit der Kür Baerbocks die historisch vielleicht einmalige Chance versagte, sie genau dorthin, in die Mitte, ins Zentrum der Macht, zur Kanzlerpartei zu führen.

Dieser Habeck also, ausgerechnet, der allseits verfemte Heizungsminister, soll jetzt, in einer Zeit, in der sich die Deutschen allen klimapolitischen Ehrgeiz abtrainiert haben und die Klientelisten in der Partei wieder „pures Grün“ einfordern, in der die Grünen nicht mal mehr auf die Unterstützung ihrer Vorfeldorganisationen zählen können und in Umfragen bei gerade mal 11 bis 13 Prozent liegen – ausgerechnet dieser Habeck soll jetzt eine idenditätsdürstende Partei als Kanzlerkandidat anführen, sie zurück in die Mitte holen, die Grünen zu neuen Umfragehochs erheben? Auf eine solche Idee können eigentlich nur Leute kommen, die Habeck endgültig scheitern sehen möchten.

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Schlechte Laune?

von Dieter Schnaas

An erwartbarem Spott darüber, dass ausgerechnet die gegenwärtig viertplatzierten Grünen als Erstes einen Olaf-Scholz-Herausforderer nominieren, wenn auch auf indirekte, selbst distanzierte, fast schon verschämte Weise, mangelt es nicht. In der Union erinnern manche genüsslich an die peinlich gescheiterten Selbstüberhöhungsversuche der Guido-Westerwelle-FDP vor gut zwanzig Jahren (Mission: „18 Prozent“ auf lauten Sohlen …). Aber auch ein Demoskop wie Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, meint, die Grünen darüber belehren zu sollen, sie riskierten mit der Nominierung eines Kanzlerkandidaten, „sich lächerlich zu machen“.

Dabei reicht schon ein flüchtiger Blick ins eigene Umfragenarchiv, dass Jung selbst riskiert, sich mit solchen Aussagen lächerlich zu machen: Im Juli 2020, vor genau vier Jahren, schenkten gerade mal 15 Prozent der Deutschen der SPD ihr Wählervertrauen – weit abgeschlagen hinter den Grünen (20 Prozent) und der Union (39 Prozent). Und? Bekanntlich war keine anderthalb Jahre später Olaf Scholz Kanzler. Waren die Grünen Juniorpartner, wie immer. War die Union klein mit Hut. Es ist also nicht vermessen, wenn Habeck „große Chancen“ sieht, die Grünen wieder in Richtung 20 Prozent plus zu führen – sofern die Partei selbst dazu bereit ist. Der parteipolitische Wind dreht sich schnell heutzutage.   

Und er bläst viel stärker als früher, auch das hat sich geändert. Inzwischen möchten zwei populäre Populismusanbieter die „Bonner Parteien“ (plus „Die Linke“) aus den Parlamenten fegen. AfD und BSW bringen es inzwischen bundesweit auf rund 25 Prozent Zustimmung, in den ostdeutschen Bundesländern sogar auf 40, 50 Prozent – und es spricht daher viel dafür, dass Alice Weidel und Sahra Wagenknecht im September nach beachtlichen Wahlerfolgen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ihrerseits bekannt geben, sich bei den Deutschen um das Amt der Bundeskanzlerin zu bewerben: neben Olaf Scholz, wahrscheinlich Friedrich Merz und Robert Habeck.

Warum auch nicht? Es gibt seit vielen Jahren in der deutschen Parteienlandschaft – abgesehen von sechs Monaten im Jahr 2021 – nur noch einen Hegemon: die Union. Allein sie ist in allen 16 Bundesländern verlässlich zweistellig. Allein sie darf, fast überall und jederzeit, speziell in den bevölkerungsreichen und wirtschaftsstarken Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit 30 Prozent der Wählerstimmen und mehr rechnen – und zwar ganz gleich, ob unter Angela Merkel oder Friedrich Merz.

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Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will

von Dieter Schnaas

Dahinter tummeln sich mit weitem Abstand vier Parteien, die 8 bis 18, 10 bis 20 Prozent der Wähler mobilisieren können, je nach Region, Stimmung und Momentum etwas mehr oder viel weniger – und je nach Themenkonjunktur in unterschiedlicher Rangfolge. Dabei ist der „Genosse Trend“ derzeit vor allem kein Freund der Sozialdemokratie, der Grünen und der AfD – während er es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gerade fast schon obszön gut meint.

Niedergang der SPD

Die SPD, ehemals eine stolze Partei der Arbeitenden und der (industriellen) Produktion, hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass ihr heute das Stigma eine Partei der Arbeitslosen und der (verzehrenden) Konsumtion anhaftet – der betreuten Anspruchsberechtigten und grundbedürftigen Staatskunden. Sie weigert sich (noch immer!), die zentralen „Zeitenwenden“ in der Rentenpolitik und am Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel statt Arbeitslosigkeit) intellektuell nachzuvollziehen – und solange sie nicht „15 Euro Mindestlohn“ statt „immer mehr Bürgergeld“ sowie „Schutzsuchende schnell in Arbeit“ statt „bedingungslose Flüchtlingshilfe“ zum Kern ihrer „Respekt-Strategie“ erklärt, werden die Deutschen ihr den Respekt versagen – wird sie gegenüber der Union (und dem BSW) weiter an Boden verlieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt sich auf der Ebene der Parteipolitik vielleicht am besten als Vampirismus-Projekt begreifen. Und sieht man von den bereits ziemlich ausgebluteten Linken ab, scheint sich die Partei nun vor allem an SPD und AfD gütlich zu tun – auch deshalb, weil die stark dezimierten Grünen zwar immer noch gut genug sind, um allen kulturkämpferisch gestimmten Parteien (AfD, CSU, CDU, FDP, BSW) als political enemy Nummer eins zu dienen, aber inzwischen schon unappetitlich blass aussehen. Da verheißen AfD und SPD dem BSW noch deutlich mehr frische Blutzufuhr.

Und tatsächlich: Laut Umfragen schrumpft die Zustimmung der Deutschen zur AfD zugunsten des BSW – übrigens ohne, dass davon die Union profitierte. Allerdings handelt es sich hier nicht um ein Nullsummenspiel. Denn die Zugewinne des BSW in den vergangenen Wochen sind insgesamt leicht stärker als die Verluste der AfD: Sahra Wagenknecht schwächt neben der AfD auch SPD und Grüne – so sehr, dass beide Ampelparteien, wie die FDP, in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften.

Es scheint sich also zu bewahrheiten, was sich bereits nach der Gründung des BSW im Februar 2024 abzeichnete: Die politischen Ränder kannibalisieren sich nicht zu Zehn-Prozent-Parteien. Sie fransen nicht links und rechts aus, sondern fräsen sich von beiden Seiten in Richtung einer Mitte vor, die in den ostdeutschen Bundesländern schon kaum mehr als solche zu bezeichnen wäre. Denn zwischen AfD und BSW wäre – politisch was? 

Tatsächlich rundet sich das Hufeisen zum Kreis. Die Übergänge zwischen Links- und Rechtspopulismus zerfließen. Und der von AfD und BSW gleichermaßen emotional bewirtschaftete Protestwähler kann sich seine Ablehnung der Altparteien und Mainstream-Medien, der Quasselbuden-Politiker und Redaktionskonformisten, der ministeriellen Coronadiktatoren und journalistischen Kriegstreiberfreunde nun doppelt bestätigen lassen – und hat dabei auch noch die Wahl zwischen putinfreundlichem Sozial-Chauvinismus und volkstümelnder Europafeindlichkeit.

Kernproblem der AfD

Wohin das führt? Schwer zu sagen. Die AfD steht, erstmals in ihrer kurzen Parteigeschichte, stark unter Druck. Beide Parteien, AfD und BSW, kapitalisieren forcierte Grenzschutzfantasien und Abschiebungseifereien infolge eines langen Versagens der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Beide wissen sich einig in der Verhöhnung der Ukraine, in der Ablehnung eines lebensweltlichen Liberalismus und einer kosmopoliten Kultur – und in der Wiederverheiligung des Staates als Träger kollektiver Zwecke: sei es auf der Basis völkischer Reinheitsideen oder eines sozialistischen Nationalismus. 

Aber im Kampf um die Krone als Chefdemagogin des Landes ist Sahra Wagenknecht ihrer Kontrahentin Alice Weidel haushoch überlegen: Keine kann schamloser Putins Morden in der Ukraine als subjektloses „Sterben“ hinstellen und den Imperialismus des Kreml mit dem Hinweis entschuldigen, auch andere Länder hätten immer mal wieder Grenzen verschoben. Niemand diskreditiert infamer die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, um den Sozialneid der Deutschen politisch auszubeuten. Vor allem aber hat allein Wagenknecht: Machtoptionen. Mit potenziell heiklen  Konsequenzen, speziell für den parteipolitischen Hegemon CDU: Paktiert sie in Sachsen und Thüringen mit dem BSW, drohen ihr im Westen Zuspruchverluste. 

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Rechts(dr)außen?

von Dieter Schnaas

Das Kernproblem der AfD: Sie hat sich von Bernd Lucke über Frauke Petry und Jörg Meuthen bis Alice Weidel immer weiter radikalisiert, um in Europa selbst unter den Rechten rechtsaußen vorzustehen – während etwa Marine Le Pen in Frankreich und vor allem Giorgia Meloni in Italien sich „entdiabolisiert“ und langsam in die Mitte vorgearbeitet haben, also dorthin, wo offenbar viele arglose Deutsche auch Sahra Wagenknecht vermuten: eine passable Populistin, hinter der auch „anständige Bürger“ sich meinen versammeln zu können. 

Die AfD wird ihren sukzessiven Schwund nicht kampflos hinnehmen – und es ist sehr wahrscheinlich, dass beide Scheinfriedenstäubchen, die Trumpistin Alice Weidel und die Neo-Stalinistin Sahra Wagenknecht, im Wahlkampf für eine Eskalation der Niveaulosigkeit bürgen werden. Und exakt darin wird eine große Chance für die Mitte-Parteien liegen, um weite Teile der Bevölkerung wieder für sich zu gewinnen. 

Denn AfD- und BSW-Wähler wählen eben nicht nur neidsatte Stänkerei und Ressentiment, falsche Friedenssehnsucht und Diktatorenkuschelei, völkische Ausgrenzungsfantasien und sozialen Chauvinismus. Sie wählen auch die soziale Ungleichheit und das Stadt-Land-Gefälle ab, eine miserable Infrastruktur, baufällige Schulen und unterbesetzte Polizeireviere, analoge Bürgerämter, fahrlässig importierte Kriminalität – und die doppelte Staatsbürgerschaft für türkische Wolfsgruß-Nationalisten.

Das Negativ-Duell der beiden Populistinnen wird Scholz, Merz und Habeck gute Gelegenheiten liefern, die Probleme zu adressieren und die Deutschen wieder auf eine positive Selbst-Erzählung einzuschwören: Wir schaffen das. Ein Sinn für die Größe der Krisen und Aufgaben, auch die Einsicht, dass es Veränderungen geben muss, es ohne Zumutungen nicht geht, wird in dem Maße reifen wie Weidel und Wagenknecht sich mit ihren Scheinlösungen blamieren. Die Sehnsucht nach einem Comeback der Seriosität wird umgekehrt proportional zu den Nachweisen der Scharlatanerie wachsen, mit denen sich Weidel und Wagenknecht überbieten. Eine politische Person wird gesucht, in deren Händen sich die Wähler sicher aufgehoben fühlen, der sie das Land anvertrauen möchten – der eine Vorstellung davon entwickelt, in welchem Deutschland die Deutschen 2040 leben wollen.

So kann es kommen. So muss es nicht kommen. Fest steht nur: Es wird im September 2025 viel auf dem Spiel stehen. So viel wie seit Langem nicht. Merz? Scholz? Habeck? Weidel? Wagenknecht? Die Deutschen haben die Wahl. Die Ausgangslage ist klar. Das Rennen ist eröffnet – und offen.

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