Der wohl neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt im Cockpit eines Eurofighters der Bundeswehr.
Foto: Michael Kappeler/dpaKoalitionsverhandlungen: „Die Verteidigung wird die wichtigste Aufgabe der Legislatur“
Die Wahlnacht brachte wenigstens für die Landes- und Bündnisverteidigung ein bisschen Erleichterung: Nicht nur scheiterte das BSW als prorussische Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, auch hat eine Große Koalition aus SPD und Union eine Regierungsmehrheit. Zwei Partner, die im Wahlkampf ein unausgesprochenes Credo verband: Deutschland braucht mehr Geld für seine Armee. Viel mehr Geld.
Die USA ziehen sich aus Europa zurück, Trump rückt an Russland heran, US-Vizepräsident JD Vance zertrümmerte das transatlantische Bündnis vergangene Woche mal eben auf offener Bühne bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Schon kurz vor dem Wahlwochenende hatte sich das Thema Verteidigung in ungeahnt historischem Eiltempo aufgebaut – und setzt damit eine neue deutsche Bundesregierung unter Druck, die es noch nicht einmal gibt.
Union-Spitzenkandidat Friedrich Merz will sie bis Ostern bilden und steht dann vor der wohl größten sicherheitspolitischen Herausforderung für Deutschland und Europa seit dem Kalten Krieg.
Diese Einsicht reicht vom Merz-Lager bis zur Wahlverliererin SPD, die sich nun hinter Boris Pistorius und Lars Klingbeil neu aufstellt. Die beiden Verteidigungspolitiker bringen frischen Schwung vonseiten der Sozialdemokraten, allein schon weil sie das in Sicherheitsfragen oft zögerliche Tandem aus Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Kanzler Olaf Scholz ablösen. Pistorius fordert seit Langem deutlich mehr Geld für die Bundeswehr und steht einer Wehrpflicht offen gegenüber. Auch Klingbeil soll am Verteidigungsministerium interessiert gewesen sein – als neuer Frontmann der SPD-Fraktion im Bundestag wird er sich wohl weniger sperren als der rüstungskritische Mützenich.
SPD und Union waren sich schon vor der Wahl einig: Die wichtigsten Fragen sollten zügig geklärt werden – mit dem Ziel, schnellstmöglich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Die Verteidigung Deutschlands wird die wichtigste Aufgabe der Legislatur“, sagt ein Vertrauter von Friedrich Merz.
Der Finanzbedarf ist enorm. Ist das Sondervermögen der Bundeswehr Ende 2027 aufgebraucht, verfehlt Deutschland sogar die Zwei-Prozent-Marke. Um das neue Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat von derzeit rund 50 auf 120 Milliarden Euro steigen. Auf dem Papier stehen mannigfaltige Wege zu diesem Finanzierungsziel, auf die man sich jetzt wohl einigen wird.
Beim zentralen Finanzierungsweg verfolgt die SPD eine klare Strategie. „Für solch einen Beitrag bleibt nur ein Weg“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius der WirtschaftsWoche. „Wir müssen auch mit Krediten in modernste, hochtechnologische Waffensysteme investieren – so wie es jeder Unternehmer tun würde.“ Sprich: Die Schuldenbremse zugunsten der Verteidigung lockern.
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Friedrich Merz hatte diese Frage im Wahlkampf weitgehend umgangen. Doch aus seinem Lager heißt es längst, für die Bundeswehr dürfe es keine „Ausschließeritis“ mehr geben.
Die Union hat die Sicherheitsexperten gehört, die zuletzt wie ein Mantra wiederholten: Solch hohe Verteidigungsausgaben lassen sich nicht allein durch Umschichtungen im Haushalt und Einschnitte im Sozialbereich finanzieren. „Ob ein neues Sondervermögen kommt oder wir die Verteidigungsausgaben grundsätzlich sofort erhöhen, müssen wir jetzt schleunigst klären“, sagt ein Verhandler der Koalitionsgespräche. Pistorius bevorzugt Letzteres – auch weil ein Sondervermögen viele Aufgaben der Truppe nur schwer abbilden kann und inflationsanfällig ist.
Bis April will die Union, dass die Regierung und damit ihr Finanzplan steht. Bis Juni sollen der Nato erste Ergebnisse präsentiert werden können. Dann wird die Allianz in Den Haag ihre neuen Vorgaben für die Bündnispartner präsentieren. Deutschland müsse bereit sein, ein großes neues Paket an Aufgaben zu übernehmen. „Zumal Donald Trump mit seinem erratischen Verhalten schneller Fakten schafft, als wir gucken können“, heißt es dazu aus dem Merz-Lager.
Der Druck ist groß, zusammenzukommen, auch wenn Hindernisse bleiben. Fraglich ist etwa, wo die SPD doch noch zu Einschnitten bereit ist, um der Union für ein Aussetzen der Schuldenbremse ein Stück weit entgegenzukommen. Sowohl Pistorius als auch Scholz hatten zuletzt ausgeschlossen, die Rente zugunsten der Verteidigung anfassen zu wollen. Kein „gegenseitiges Ausspielen von sozialer- und außenpolitischer Sicherheit“, lautete das SPD-Motto.
Dennoch bleibt ein Dilemma: Die gesamten Rentenausgaben beliefen sich 2024 auf rund 372 Milliarden Euro. Für die Verteidigung waren es nur 50 Milliarden. Eine deutliche Unwucht also. Die eher wachsen dürfte, weil der Bundeszuschuss für die Rente in naher Zukunft wohl nicht ausreichen wird. „Am Schluss werden wir einen Zwischenweg gehen müssen zwischen Beschneidungen im Sozialen und einer Modifikation der Schuldenbremse. Und wir müssen gemeinsam einen Blick auf die Steuern werfen“, sagt ein SPD-Mitglied. Für Koalitionsverhandlungen dürfte ein solch holistischer Blick sinnig sein.
Aber es gibt ein weiteres Problem: Für eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen müsste die GroKo das Grundgesetz ändern. Selbst wenn die Union und SPD die Grünen mit an Bord brächten, gibt es dafür aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Weder AfD noch die Linke dürften Merz Schützenhilfe leisten. Das Ausrufen einer Notlage könnte das Problem der fehlenden Mehrheiten lösen, ist aber rechtlich angreifbar. „Wir wollen einen Gang der AfD nach Karlsruhe auf jeden Fall verhindern“, heißt es dazu bei der Union.
Auch deshalb richten SPD und Union ihren Blick längst auf Europa, wo weitere Finanzierungsinstrumente liegen. Ursula von der Leyen hatte zuletzt eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien für die Verteidigung ins Spiel gebracht, außerdem eine Ausweitung der Kooperationen mit Privatkapital und ein Anzapfen der europäischen Investitionsbank. Von der Leyen hätte auch gerne gemeinsame Schulden in Form von „Verteidigungsbonds“. Letzterem stehen sowohl SPD als auch Union kritisch gegenüber. Auch das also kein Hindernis für die neue Verteidigungskoalition.
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