Zoff um CO2-Preis: „Die Aufteilung des CO2-Preises halten wir für einen Eingriff in die Rechte der privaten Eigentümer“
WirtschaftsWoche: Herr Warnecke, Sie haben gerade öffentlich verkündet: „Wir suchen den Weg nach Karlsruhe“. Der Grund: Sie möchten die gesetzlich vorgeschriebene Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern überprüfen lassen. Warum gehen Sie diesen Schritt?
Kai Warnecke: Wir halten die Aufteilung des CO2-Preises für einen Eingriff in die Rechte der privaten Eigentümerinnen und Eigentümern. Sie müssen beispielsweise für die warme Dusche der Mieterinnen und Mieter aufkommen. Der Vermieter nimmt keinen Einfluss darauf, wie warm und wie lange ihr Mieter duscht. Zudem halten wir auch die grundsätzliche Konstruktion des Wies für fehlerhaft – und grundgesetzwidrig. Denn die Frage, wie viel Prozent des CO-Preises der Mieter und der Vermieter zahlen müssen, orientiert sich nicht am energetischen Zustand des Hauses, sondern am Vorjahresverbrauch des Mieters. Der Verbrauch aber ist stark vom Nutzerverhalten abhängig. Deswegen sind wir der Meinung, dass nicht das Nutzerverhalten als Maßstab genutzt werden darf. Hinzukommt, dass der CO2-Preis grundsätzlich immer zurückerstattet werden sollte – das war der Vorschlag der Wirtschaftsweisen. Christian Lindner sagte nun, dass das Klimageld vorerst nicht komme. Doch mit der Rückerstattung bräuchten wir uns nicht darüber streiten, wer wie viel bezahlt.
Christian Lindner hat für die laufende Legislaturperiode die Rückzahlung des Klimageldes ausgeschlossen. Wieso wäre es wichtig, dass diese Umverteilung dennoch stattfindet?
Der CO2-Preis ist ein Lenkungskonzept und er dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger von den fossilen Brennstoffen wegzubekommen, hin zu den erneuerbaren Energien. Er dient also dem Klimaschutz. Deshalb haben die Erfinder des CO2-Preises gesagt, dass er lenken solle, ohne arm zu machen. Die Abgabe macht nur dann arm, wenn der Staat das Geld einkassiert. Und aktuell brauchen die Menschen das Geld, um sich die Umstellungen zu finanzieren. Die Ausrede von Herrn Lindner, dass die Auszahlung derzeit nicht möglich ist, hören wir bereits seit acht oder neun Jahren. Wenn die Verwaltung in Deutschland in so vielen Jahren nicht in der Lage ist, dem Bürger Geld zurückzuzahlen, dann können wir den Laden komplett zu machen.
Wie könnte eine mögliche Rückzahlung denn aussehen?
Unser gesamtes Leben umfasst Kosten der fossilen Energie. Für jedes Produkt, das CO2 verursacht, zahlen die Bürgerinnen und Bürger den CO2-Preis. Denn die gesamte Industrie und der Handel schlagen den CO2-Preis auf den Verkaufspreis auf. Somit tragen die Bürgerinnen und Bürger die gesamten Kosten. Wir halten es deshalb für richtig, die Einnahmen des CO2-Preises durch die Einwohnerzahl zu teilen und schließlich pro Kopf zu erstatten. Und das ist ganz einfach umzusetzen. Denn jeder Mensch in Deutschland erhält kurz nach der Geburt eine Steueridentifikationsnummer. Jeder ist identifizierbar, jeder kann das Geld überwiesen bekommen. Das ist eine einfache Idee. Alles andere sind fadenscheinige Ausreden der Politik. Sie wollen das Geld nicht herausgeben. Es ist sozial, wenn alle am Ende des Jahres den gleichen Betrag bekommen. Wer viel verbraucht, zahlt mehr. Wer spart, verdient vielleicht sogar ein bisschen. Das ist nicht nur sozial-, sondern auch klimagerecht.
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Sie haben jüngst gesagt, dass eine schlecht isolierte Wohnung nicht direkt den Verbrauch in die Höhe schnellen lässt, und andersherum. Worauf basiert diese Annahme?
Wir sprechen hier aus Erfahrung. Menschen in schlecht isolierten Gebäuden heizen nicht alle Räume gleich, weil sie wissen, dass sie durchs Fenster hinaus heizen. Eine Wohnungsgenossenschaft hat es mal mit zwei Häusern simuliert. Zwei Häuser mit circa 20 Wohneinheiten: eines modernisiert, das andere nicht. Der Energieverbrauch war nach drei Jahren komplett identisch. In den älteren Wohnungen wurde punktuell geheizt. Im anderen Gebäudekomplex wurde dauerhaft geheizt. Das ist ein typischer Effekt basierend auf dem menschlichen Verhalten. Das haben bereits mehrere Studien bewiesen. Und da gelangen wir zu der anteiligen Kostenübernahme durch den Vermieter: Der Modernisierungszustand hat wenig mit dem tatsächlichen Verbrauch zu tun. Der Verbrauch soll aber Maßstab für die Umlage sein und das halten wir für falsch.
Welche Möglichkeiten würden Sie denn stattdessen vorschlagen?
Es gab bis vor einem halben Jahr kaum Handwerker. Zudem haben wir viel Ordnungsrecht – wie das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Und die nächsten Gesetze mit Blick auf die Gebäudedämmung sind bereits in der Pipeline. Zwang, Ordnungsrecht, Gebote und Verbote haben wir bereits genug. Mehr kann in diesem Bereich gar nicht mehr getan werden. Es existiert zusätzlich Druck, weil es ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr geben wird. Wir haben also gerade mal 21 Jahre für den Umbau des gesamten Gebäudebestands. Da muss die Politik schauen, dass die Menschen endlich praktische Hilfen bekommen – vor allem bei der energetischen Modernisierung. Die Unterstützung fehlt derzeit. Ein Beispiel: die Energieberatung in Gestalt eines individuellen Sanierungsplans vor einer Modernisierung. Doch die wird nicht mehr gefördert, da das Geld fehlt. Die Fortschrittskoalition, die von Klimaschutz redet, streicht die wichtige Erstberatung. Stattdessen müssen genau solche Maßnahmen vorangetrieben werden.
Das Heizungsgesetz hat in der Gesellschaft für viel Unmut gesorgt. Wäre das Umdenken in der Gesellschaft ohne Gesetze und Verbote so groß, dass es auch ohne funktioniert?
In unserem Verband ist das Umdenken vorhanden. Es fehlt jedoch vielerorts an der erforderlichen Technik. Es gibt einfach für manche Gebäude- oder Heizungsarten noch keine funktionale Ersatztechnik. Eine Gaseinzeltherme kann nicht durch eine Wärmepumpe ersetzt werden. Allein dieser Punkt betrifft etwa neun Millionen Einzelwohnungen in Deutschland. Das war ein großer Fehler, den Robert Habeck beim Heizungsgesetz gemacht hat. Hinzu kommt der langsam voranschreitende Netzausbau. Ohne Strom können die Wärmepumpen nicht betrieben werden. Und einigen Eigentümern fehlt das Geld, da die Förderungen gekürzt wurden. Ich bin vor 25 Jahren nach Berlin gezogen. Damals gab es noch jede Menge Kohleheizungen. Niemand hat bei der Umstellung damals gemeckert wegen der Kosten, wenn man von einzelnen Kohleöfen in einer Wohnung umstellt auf zentrale Gasheizungen. Der Umbau ist vergleichbar mit dem auf eine Wärmepumpe. Noch vor vier Jahren sagte die Regierung, dass Investitionen in Gasheizungen gut für die Umwelt seien. Und jetzt heißt es plötzlich, so geht es nicht weiter und die Modernisierung schreitet zu langsam voran. So kann man nicht mit Menschen umgehen. Die Politik muss mehr mitmachen.
Wenn Sie ein Appell an die Bundesregierung richten könnten, was wäre das?
Punkt Nummer eins wäre die sofortige Einführung des Klimageldes. Damit der CO2-Preis nicht arm macht, sondern nur die Entscheidungen lenkt. Zweitens die erneute Überprüfung von Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz. Zunächst muss die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden und ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Erst dann kann der Eigentümer ohne Probleme investieren und wird das mit Sicherheit auch machen, bei vernünftigen Übergangsfristen. Und drittens: die Förderung der Forschung. Denn wir haben noch nicht für alle Gebäude technologisch saubere Lösungen, die es ermöglichen, zu bezahlbaren Preisen erneuerbare Energien einzusetzen. Deutschland muss dringend in neue Technologien investieren.
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