Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich für den CDU-Vorsitz bewerben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus seinem Umfeld. Er wäre nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers der erste Kandidat, der sich offiziell um ihre Nachfolge an der Parteispitze bewirbt.
Bundesgesundheitsminister Spahn, der Kramp-Karrenbauer ebenfalls unterlegen war, deutete am Mittwochmittag eine mögliche Kandidatur an. Er sei bereit Verantwortung zu übernehmen. Ebenfalls als Favorit gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, hatte zuvor zur Kandidatensuche erklärt: „Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.“
Später betonte er: „Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will.“ Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, „diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird.“ Zugleich mahnte er, die CDU müsse „die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.“
Von einem Mitgliederentscheid hält Merz „überhaupt nichts“. Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: „Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“
Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. „Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten.“
Noch ist unklar, wann der neue Parteichef gewählt werden soll
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Parteikollegen, die für einen gelockerten Umgang mit der AfD plädieren für absolute Ausnahmen. „Die Frage ist keine Zerreißprobe (für die CDU) und abweichende Meinungen sind Einzelstimmen“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch).
Umstritten ist in der CDU weiterhin, wie schnell die Partei die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer regeln soll. Die Parteichefin will selbst am vereinbarten Fahrplan festhalten und über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter entscheiden. Dagegen regt sich erheblicher Widerstand bei CDU und CSU.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei nur mit Merkel als Kanzlerin in der Regierung bleiben will. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
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