Besuch in Washington: Scholz: Ukraine wird nicht kapitulieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gibt ein Pressestatement vor dem Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus. Für Scholz ist es bereits der dritte Besuch im Weißen Haus als Kanzler. Themen sollen die Militärhilfe für die Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten und der Nato-Gipfel im Sommer sein.
Foto: dpaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Washington-Besuch anhaltende Militärhilfe zugesagt und eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet. Putin setze auf ein Nachlassen der Unterstützung der westlichen Verbündeten für die Ukraine, sagte er vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. „Wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist das der beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung.“ Der Krieg könne jederzeit enden, aber nicht, indem die Ukraine kapituliere.
Der Kanzler griff Putin auch für sein Interview mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson an. Der russische Präsident habe in den 127 Minuten „ehrlicherweise nur verhöhnt, was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist, und eine völlig absurde Geschichte erzählt über die Ursache für diesen Krieg“. Putin habe den Willen, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. „Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebungen ist.“
Das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren wurde während des Aufenthalts des Kanzlers in Washington veröffentlicht. Putin sagte darin, der Westen müsse so langsam erkennen, dass der Konflikt für ihn militärisch nicht zu gewinnen sei. Früher oder später werde das in einer Einigung münden. „Wenn diese Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie (der Westen) darüber nachdenken, was als Nächstes zu tun ist.“
Treffen der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Biden versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert.
Scholz sieht „gutes Zeichen“ für weitere US-Hilfe
Scholz dinierte am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in Washington mit acht Senatoren aus dem Kongress, darunter auch vier Republikaner. Aus der deutschen Delegation hieß es anschließend, die Gesprächspartner hätten sich „hoffnungsvoll“ gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten würden.
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der US-Kongress weitere Mittel für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte freigeben werde. Er sei „ganz froh“ darüber, „dass es jetzt ein gutes Zeichen gibt“. Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt und vor allem in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat, ist aber noch völlig offen.
Biden kämpft jetzt mit ganz anderen Problemen
Für das Gespräch des Kanzlers mit Biden unter vier Augen im Oval Office waren am Freitag 60 Minuten angesetzt. Neben der Ukraine-Hilfe sollte es um den Nahost-Konflikt und den Nato-Jubiläumsgipfel im Juli gehen.
Der US-Präsident hat derzeit aber noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers holte eine Dokumenten-Affäre den Demokraten ein: Es geht darum, dass er vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident privat aufbewahrte – was nicht erlaubt ist. Der für die Untersuchung der Vorwürfe eingesetzte Sonderermittler empfahl in seinem Abschlussbericht zwar keine juristischen Konsequenzen für den 81-Jährigen. Doch er beschrieb den mächtigsten Mann der Welt als tattrigen Senior mit großen Gedächtnisschwierigkeiten, was Biden im Wahljahr höchst ungelegen kommt.
Serie von Versprechern: Merkel mit Kohl verwechselt
Hinzu kommt, dass Biden in den vergangenen Tagen wieder mit peinlichen Versprechern auffiel. Ausgerechnet einen Tag vor dem Besuch des Kanzlers verwechselte er dessen Vorgängerin Angela Merkel mit dem gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU), als er in New York eine Anekdote vom G7-Gipfel im Jahr 2021 zum Besten gab. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zum Bericht des Sonderermittlers unterlief Biden dann am Donnerstagabend wieder ein Versprecher: Bei einem Kommentar zur Nahost-Krise machte er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi versehentlich zum Staatschef von Mexiko.
Keine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Biden
Mit Scholz ist keine Pressekonferenz angesetzt. Von deutscher Seite wurden als Erklärung dafür Zeitgründe angegeben. Zumindest ein paar Minuten lang zu Beginn ihres Gesprächs wollten die beiden sich aber im Oval Office zusammen der Öffentlichkeit präsentieren.
Ob die Scholz-Reise in die USA wirklich etwas bewirken kann, ist fraglich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte dazu im ZDF-„Morgenmagazin“: „Der Bundeskanzler ist sicherlich ein Meister in der argumentativen Druckbetankung.“ Ob es in der stark von Ideologie und nicht von guten Argumenten geprägten Debatte einen Unterschied mache, wisse er aber nicht. „Einen Versuch ist es allemal wert.“
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