Taliban-Machtübernahme : Im Umgang mit Afghanistan muss der Westen umdenken

Nach der Übernahme der Taliban dürfen Industriestaaten Afghanistan nicht sich selbst überlassen. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss der Westen Institutionen und Menschen unterstützen – vor allem die Privatwirtschaft. Ein Gastbeitrag.

In wenigen Monaten könnten 97 Prozent der Afghanen und Afghaninnen unter der Armutsgrenze leben.

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Das Kartenhaus der afghanischen Wirtschaft ist zusammengefallen. Afghanistan steht bei der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) ganz oben auf der Emergency Watchlist der größten humanitären Krisen im Jahr 2022. Und das aus einfachem Grund: Die Bevölkerung hat kaum Geld, und diejenigen mit Geld haben keinen Zugriff darauf. In wenigen Monaten könnten 97 Prozent der Afghanen und Afghaninnen unter der internationalen Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag leben. Nur zwei Prozent der Menschen haben momentan genug zu essen, neun Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht, eine Million Kinder stehen vor dem Hungertod. Die Situation ist die logische Folge davon, dass Gelder aus der afghanischen Wirtschaft abgezogen und Aktivitäten in der Privatwirtschaft eingefroren wurden.

Das afghanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) bestand zu 40 Prozent aus Entwicklungshilfen, mit denen auch die seit 2001 erzielten Fortschritte in den Bereichen Gesundheit und Bildung finanziert wurden. Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben die westlichen Staaten ihre Entwicklungshilfen eingefroren – und damit 75 Prozent des gesamten Haushalts der afghanischen Regierung. Viele Regierungsbeamte, darunter Ärzte und Ärztinnen, Lehrer und Lehrerinnen, haben seit August keinen Lohn mehr erhalten.

Die westlichen Staaten haben außerdem afghanische Vermögenswerte in Höhe von neun Milliarden US-Dollar bei ausländischen Banken eingefroren, darunter offenbar zwei Milliarden US-Dollar bei europäischen Banken. Inzwischen sind die Sanktionen gegen die Taliban de facto zu einem Kooperationsverbot zwischen Privatwirtschaft und Regierung geworden, obwohl der UN-Sicherheitsrat Ausnahmen für humanitäre Aktivitäten beschlossen hatte.

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Was wir jetzt brauchen ist eine Finanzspritze, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Andernfalls droht nicht nur massenhaft Elend, sondern auch die Flucht weiterer verzweifelter Menschen nach Europa. Nicht zuletzt wird der Ruf des Westens nachhaltig beschädigt.

Der wirtschaftliche Rückzug als Reaktion auf den militärischen Abzug ist nicht zu rechtfertigen. Wir brauchen aber nicht einfach nur mehr humanitäre Hilfe, um die Symptome der Krise zu bekämpfen. Wir brauchen ein Umdenken des Westens. Die USA sind in politischen und rechtlichen Fragen gefangen. Aber es gibt auch einige Bereiche, in denen Europa keine Entschuldigung dafür hat, untätig zu bleiben – nicht zuletzt, weil die EU eine Milliarde Euro für Afghanistan und die Region zugesagt hat, wovon Deutschland einen Anteil von 600 Millionen Euro bereitstellt.

Hier sind fünf notwendige Schritte:

1. Das afghanische Bankensystem braucht Liquidität, um wieder zu funktionieren. Als erster Schritt sollten die in Europa gehaltenen Vermögenswerte freigegeben werden. Afghanische Bürger und Bürgerinnen brauchen Zugang zu Bargeld, um Lebensmittel und Alltagsdinge zu bezahlen, Unternehmen müssen ihre Mitarbeitenden und sich gegenseitig bezahlen können.

2. Die Freigabe von 280 Millionen US-Dollar aus dem Treuhandfonds für den Wiederaufbau Afghanistans (ARTF) durch die Weltbank ist für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln durch die UN wichtig, aber nicht ausreichend. Europäische Staats- und Regierungschefs in den Leitungsgremien der Weltbank und des IWF müssen dringend die Weltbank darin unterstützen, die gesamten 1,5 Milliarden Dollar aus dem ARTF freizugeben.

3. Die USA und andere Geberländer müssen die internationalen Finanzinstitutionen dabei unterstützen, sich in Afghanistan zu engagieren. Es braucht dringend eine Sondersitzung zur afghanischen Wirtschaft, um für die Zukunft einen Weg zu finden und Kommunikationswege zwischen internationaler Finanzgemeinschaft und Talibanregierung aufzubauen.

4. Alle Unklarheiten zu bereits bestehenden Sanktionen gegen die Talibanführung und über Sanktionen gegen alle Regierungsbehörden müssen beseitigt werden. Ausländische Unternehmen meiden Afghanistan auch deswegen, weil sie fürchten, gegen Sanktionen zu verstoßen.

5. Und schließlich müssen die Geberstaaten dringend dem Aufruf der UN nachkommen, humanitäre Hilfen in Höhe von 4,4 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Das ist eine historisch einmalige Summe. Sie verdeutlicht das Ausmaß der humanitären Krise und ist erforderlich, um eine totale humanitäre Katastrophe in diesem Jahr zu verhindern. In Anbetracht des bevorstehenden Winters und der drohenden Hungersnot dürfen wir keine Zeit verlieren.

Angesichts der Ernsthaftigkeit der Krise geht es bei der Umsetzung dieser Bandbreite an Finanzinstrumenten nicht darum, die Talibanregierung zu unterstützen. Es geht darum, Menschenleben zu retten. Es mangelt nicht an Möglichkeiten, wohl aber an politischem Willen, diese zu nutzen. Nach 20 Jahren Krieg und 40 Jahren Instabilität kann die afghanische Zivilbevölkerung nicht länger warten.

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