US-Zölle: USA machen Zoll-Ausnahmen für Tech-Importe – vorerst
Am Mittwoch verkündete US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Zollpause für die gesamte Welt – außer China. Mit der Volksrepublik eskaliert er den Handelsstreit weiter. Die Zölle gegen China belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 145 Prozent. Jüngst konterte Peking mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent.
Trump hält nicht nur die Politikerinnen und Politiker auf Trapp, sondern auch die Börsen. Nach dem Börsencrash am Montag hatte das teilweise Einlenken des US-Präsidenten am Mittwoch zeitweise für Euphorie an den Börsen gesorgt.
Doch was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für Deutschland und die EU? Wieso trifft es China besonders hart? Und was ist konkret geplant? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Welche Zölle plante Donald Trump genau?
Bereits am 5. April war der erste Schritt des Maßnahmenpakets in Kraft getreten: pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern. Zudem ermittelte die US-Regierung für jedes Land einen individuellen Zollsatz. Für jedes betroffene Land wurde ein individueller Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden. Diese individuellen Strafabgaben sind nun vorerst für 90 Tage ausgesetzt. Weiterhin gelte aber ein gesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent für alle betroffenen Länder.
Für bestimmte Waren gelten weiterhin spezifische Regelungen. Auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile greifen weiterhin der Zoll von 25 Prozent. Weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien sind derzeit ausgenommen. Das Weiße Haus machte allerdings deutlich, dass Trump für diese Warengruppen schon bald Sonderzölle verhängen könnte.
Während der 90-tägigen Pause soll es Verhandlungen mit den betroffenen Staaten geben. Trump nennt als Ziel, andere Länder mithilfe der Zölle dazu zu zwingen, Handelsbarrieren für deren Einfuhren aus den USA abzubauen.
Wieso trifft es China weiterhin?
China ist von der Zollpause ausgenommen. Stattdessen erhöhte Trump die Strafabgaben für die Volksrepublik erneut. Mittlerweile belaufen sich die Zölle auf insgesamt 145 Prozent – und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zuvor mitgeteilt hatte. Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierungszentrale in Washington. Bei den früheren Angaben waren bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent nicht einberechnet, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl in den vergangenen Monaten erhoben hatte.
Trump begründete die Schritte damit, dass China den Weltmärkten gegenüber „mangelnden Respekt“ entgegenbringe. Peking hatte zuvor als Reaktion auf die US-Zollankündigungen der vergangenen Tage klargemacht, dass es im Zollstreit bereit sei, „bis zum Ende zu kämpfen“, und warf den USA „Erpressung“ vor. Zuletzt kündigte Peking in Reaktion auf die jüngste Zollerhöhung von US-Präsident Donald Trump für chinesische Waren an, die auf Importe aus den USA nach China erhobenen Zölle ebenfalls von 84 auf 125 Prozent anzuheben.
Zugleich hat China im laufenden Handelsstreit auch die EU zur Zusammenarbeit aufgerufen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner und man isoliere sich selbst, erklärte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Welche Ausnahmen gibt es?
US-Handelsminister Howard Lutnick kündigt in einem Interview an, dass Smartphones, Computer und einige andere elektronische Geräte zusammen mit Halbleitern gesonderten Zöllen unterliegen werden. Diese würden möglicherweise in etwa einem Monat verhängt, sagt Lutnick dem Sender ABC. Zuvor war bekannt geworden, dass für diese Waren und andere großteils aus China importierte Elektronikartikel die Zölle von 125 Prozent nicht gelten. Die Ausnahmeregelung tritt demnach rückwirkend zum 5. April in Kraft. Sie schont Hersteller wie Apple, Nvidia und Dell Technologies, die viele ihrer Produkte und Produktbestandteile aus China beziehen. Die Ausnahme bezieht sich auch auf die sogenannten Basiszölle von zehn Prozent auf Waren aus anderen Ländern, wodurch sich die Einfuhrkosten für Halbleiter aus Taiwan und in Indien hergestellte iPhones ebenfalls wieder verringern.
Von der Erleichterung profitiert besonders Apple: Die weitaus meisten iPhones und andere Geräte des Konzerns werden in China gebaut, auch wenn in den vergangenen Jahren die Produktion in Vietnam und Indien ausgebaut wurde.
Die Zoll-Ausnahme ist zudem eine gute Nachricht für amerikanische Unternehmen, die ihre Rechenzentren für Künstliche Intelligenz ausbauen. Die Geräte werden von US-Firmen wie Dell hauptsächlich außerhalb der USA gebaut, mit Chips des kalifornischen Konzerns Nvidia, die aus Taiwan kommen. Ebenso wichtig ist die Ausnahme für Maschinen zur Chip-Produktion, die vor allem aus den Niederlanden von ASML und aus Japan von Tokyo Electron in die USA eingeführt werden.
US-Präsident Donald Trump will die jüngsten Zoll-Ausnahmen für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte allerdings nicht als solche verstanden wissen – und trägt damit weiter zur Verwirrung um die handelspolitische Linie seiner Regierung bei. Es sei keineswegs eine „Ausnahme“ bekanntgegeben worden, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Die betroffenen Produktgruppen würden lediglich in einen anderen „Eimer“ verschoben und unterlägen zudem weiterhin den „Fentanyl-Zöllen“ von 20 Prozent auf Importe aus China, gab Trump an. Hintergrund dieser bereits länger bestehenden Abgaben ist sein Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.
Was bedeutet die Zollpause für Deutschland und die EU?
Für Handelspartner aus der Europäischen Union und damit auch für Deutschland werden die jüngst verhängten US-Zölle halbiert. Ursprünglich verhängte Trump auf Einfuhren aus der EU Zölle in Höhe von 20 Prozent. Nun gelten, zumindest für 90 Tage, zehn Prozent.
Die US-Handelsexpertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte der Deutschen Presse-Agentur, für die EU und andere Handelspartner sei diese Pause eine gute Nachricht. Doch die zehn Prozent gelten eben weiter – und eben auch die Auto-Zölle, die insbesondere den deutschen Markt schwer treffen. Weitere Zölle – etwa auf Pharmaprodukte – könnten folgen. „Für die EU und die neue Bundesregierung heißt das: Die Kuh ist überhaupt noch nicht vom Eis“, betonte von Daniels.
Der Handelskonflikt könnte laut Ökonomen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Zu diesem Ergebnis kommen das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Studie. „Transformationskrise und jetzt auch noch Handelskrise, für die Industrie ist das ein Nackenschlag“, sagte Enzo Weber vom IAB. Europa müsse in die Vorwärtsverteidigung gehen. „Freihandel mit dem Rest der Welt“, schlug Weber vor. „Eine Halbierung der Zollsätze würde zwei Drittel der Exportverluste kompensieren.“
Die negativen Auswirkungen für Deutschland ergeben sich laut Weber über direkte Exportausfälle, eine Abschwächung der Weltwirtschaft und Folgewirkungen mit geringerer Investitions- und Konsumnachfrage. „In Deutschland würde ein Jahr nach Inkrafttreten der Zölle das Bruttoinlandsprodukt um 1,2 Prozent niedriger liegen“, heißt es in der Studie im Vergleich zu einer Wirtschaftsentwicklung ohne zusätzliche Zölle. Die Zahl der Erwerbstätigen wäre demnach um 90.000 geringer.
Wie reagiert die EU?
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird am Sonntag zu Zoll-Gesprächen in die USA reisen, sagt ein EU-Sprecher. „Der Handelskommissar wird nach Washington reisen, um zu versuchen, Abkommen zu unterzeichnen. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren. Alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte dies nicht zu einem guten Ergebnis führen“, sagt Kommissions-Sprecher Olof Gill dem irischen Radiosender RTE.
Die EU hatte sich nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf geeinigt, die eigentlich am 15. April fälligen Gegenmaßnahmen auf US-Zölle ebenfalls für 90 Tage auszusetzen.
Aber: Ursula von der Leyen zieht Abgaben für Tech-Riesen wie Google und Meta in Betracht. Falls die Verhandlungen im Handelskonflikt mit Trump nicht zufriedenstellend verliefen, gebe es viele mögliche Gegenmaßnahmen, sagte die Deutsche der „Financial Times“. „Man könnte zum Beispiel eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen digitaler Dienste erheben“, sagte sie.
Zuvor wollte die EU Gegenzölle ab Mitte Mai und Ende des Jahres erheben – das sollte unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits betreffen. Anfang Dezember sollten dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen.
Wie reagiert die deutsche Politik?
US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung der Bundesregierung mit höheren Zöllen seine erklärten Ziele nicht erreichen. Finanzminister Jörg Kukies sagte am Freitag in Warschau, Sonderzölle seien für beide Seiten schädlich. Das zeigten auch die Reaktionen der Finanzmärkte. Studien belegten zudem, dass in Trumps erster Amtszeit in der US-Industrie die Löhne gefallen seien bei einer zugleich höheren Inflation. „Man hat genau das Gegenteil erreicht.“ Der Republikaner will mit seinen Maßnahmen das Handelsdefizit der USA reduzieren und Konzerne anlocken, sich stärker in den USA zu engagieren. Zölle seien für die Ziele nicht geeignet, so Kukies.
CDU-Chef und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, hat das vorübergehende Aussetzen der US-Zölle zuvor als Erfolg der Geschlossenheit der Europäer bezeichnet. „Und Sie sehen an diesem Beispiel: Geschlossenheit hilft“, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender RTL. „Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel Null Zölle. Dann ist das Problem gelöst.“
Was passiert an den Börsen?
Der Dax ist nach einer weiteren turbulenten Börsenwoche erneut unter Druck geraten. Der amerikanisch-chinesische Zollstreit eskaliert. Beide Länder überziehen sich mit immer höheren Zöllen – zum Schaden der Wirtschaft beider Länder sowie der Weltwirtschaft. Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt unberechenbar.
Im nervösen Umfeld büßte der deutsche Leitindex zum Handelsende 0,92 Prozent auf 20.374,10 Punkte ein. Auf Wochensicht resultiert daraus ein Verlust von 1,3 Prozent. Dem MDax der mittelgroßen Unternehmen erging es mit plus 0,27 Prozent auf 25.774,26 Punkte etwas besser. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,66 Prozent nach unten.
Der japanische Nikkei-Index fiel am Freitag um 3,3 Prozent auf 33.454 Punkte, nachdem er am Donnerstag als Reaktion auf die Aussetzung zahlreicher US-Zölle erst gut neun Prozent zugelegt hatte.
Nach der Handelswoche mit extremen Kursschwankungen haben sich die US-Aktienmärkte mit klaren Gewinnen ins Wochenende verabschiedet. Das Hin und Her der Zollpolitik von Donald Trump war erneut das beherrschende Thema am Markt und dürfte es vorerst auch bleiben.
Der Dow Jones Industrial schloss mit einem Plus von 1,56 Prozent bei 40.212,71 Punkten. Daraus resultierte für den US-Leitindex ein Wochengewinn von rund fünf Prozent. Der S&P 500 stieg am Freitag um 1,81 Prozent auf 5.363,36 Zähler und baute seinen Wochenanstieg auf rund 5,7 Prozent aus. Dies war für den marktbreiten Index die gewinnträchtigste Woche seit November 2023.
Wie begründet sich der Vorwurf der Marktmanipulation?
Trump sagte zum Timing für seinen Kursschwenk, er habe das Ganze früh am Mittwochmorgen entschieden. Am Nachmittag zur US-Ostküstenzeit verkündete er den Schritt über Truth Social. Am späten Mittwochmorgen, also wenige Stunden vor seiner Ankündigung, die den Aktienmarkt zurück nach oben schnellen ließ, hatte Trump auf Truth Social noch geschrieben, jetzt sei eine großartige Zeit, zu kaufen. Er unterschrieb den Post mit seinen Initialen DJT. Das ist auch das Börsenkürzel des Trump-Medienunternehmens, das Truth Social betreibt. Die Aktie von Trump Media & Technology beendete den Börsentag mit einem Plus von 21,67 Prozent.
Die Papiere des Autobauers Tesla, der vom Trump-Verbündeten Elon Musk geführt wird, legten um 22,7 Prozent zu. Musk soll sich für eine Aussetzung der hohen Zusatzzölle eingesetzt haben. Handelsminister Lutnick hatte vor einigen Tagen live im Fernsehen die Bürger dazu aufgerufen hatte, Tesla-Aktien zu kaufen, weil sie nie wieder günstiger sein würden.
Mehrere Demokraten aus dem US-Kongress halten all das für ein abgekartetes Spiel. Der demokratische Senator Adam Schiff schrieb auf der Plattform X, Trumps Hin und Her bei den Zöllen und die Marktschwankungen lieferten „gefährliche Möglichkeiten für Insider-Handel“. Schiff fragte: „Wer in der Regierung wusste vorab von Trumps jüngstem Kurswechsel bei den Zöllen? Hat irgendjemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?“ Auch andere Demokraten verlangten Aufklärung dazu.
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