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Angela Merkel im Bundestag „Deutsches Interesse heißt, immer auch die Anderen mitzudenken“

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte im Bundestag Quelle: REUTERS

Die Bundeskanzlerin verteidigt in der Generaldebatte den UN-Migrationspakt mit einem Generalplädoyer für den Multilateralismus. Konkrete Wirtschaftsfragen streifte sie nur – im Gegensatz zur Opposition.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die traditionelle Generaldebatte im Bundestag über den Kanzleretat genutzt, um ein Plädoyer für den Multilateralismus zu halten. „Deutsches Interesse heißt, immer auch die Anderen mitzudenken“, war wohl der zentrale Satz Merkels. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Konkret verteidigte sie vor allem den UN-Migrationspakt, der auch in ihrer eigenen Partei kritisiert wird, und die deutsche EU-Politik. Beides stellte sie in einen historischen Zusammenhang. Sie stelle sich, so die Kanzlerin, immer wieder „die bohrende Frage: Was haben wir aus der Geschichte gelernt?“ Diese Lehre seien die Vereinten Nationen und die multilaterale Ordnung, zu der auch der UN-Migrationspakt gehöre. „Dieser Pakt für Migration genauso wie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen.“

Es war Merkels erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Einer der Nachfolgekandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, will, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt noch einmal debattiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant.

Die Gleichsetzung von deutschem Interesse und multilateraler Ordnung war das zentrale Element in Merkels Rede. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. Der Pakt sei in „nationalem Interesse“, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Wirtschaftspolitische Fragen schnitt die Kanzlerin nur kurz und allgemein an: Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen „tiefgreifend und qualitativ verändern“, dabei müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden. Die digitale Infrastruktur sei weiter unzureichend, Deutschland sei aber auf einem guten Weg, sagte Merkel. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Die Kanzlerin hob ferner die Bedeutung von Investitionen in die Künstliche Intelligenz hervor. Deutschland habe Nachholbedarf. „Wir wollen wieder überall Weltklasse werden.“ Deutschland stehe in einem „wahnsinnigen globalen Wettbewerb“.

Zu den laufenden Brexit-Verhandlungen kündigte Merkel an, dass die Bundesregierung den vorliegenden Vertragsentwurf mittrage. Sie setze darauf, dass es am Sonntag zu einer Einigung zwischen EU und Großbritannien kommt. Mit Blick auf die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sagte Merkel: „Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann es die Zollunion beendet.“ Zudem betonte sie, dass gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit im „elementaren Interesse“ der EU und Deutschlands lägen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, die Zusammenarbeit in der EU dürfe durch den Ausstieg Großbritanniens nicht ins Stocken geraten. Dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen Partnern sorgen. „Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen.“ Nahles erneuerte dabei ihren Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Pläne dazu stoßen allerdings beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. Außerdem forderte sie deutsches Engagement für eine internationale Besteuerung großer Digitalkonzerne.
FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung unsolide Haushaltspolitik vor. „Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben“, sagte Lindner in der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. „Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden.“

Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vor. Weidel sprach von einem „Ausgabenwahn“ mit falschen Prioritäten. An Merkel gerichtet meinte sie: „Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft.“ Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Weidel kritisierte wie außerdem, die Bundesregierung führe seit Jahren einen „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe „obskuren“ Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe. Ihr Fraktionskollege Alexander Gauland kritisierte, dass es zwar Grenzwerte für Stickoxide gebe, aber keine für Migration.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ging nicht weniger scharf mit Merkel ins Gericht, kritisierte allerdings nicht zu hohe Ausgaben, sondern, dass für die Bundesregierung die „soziale Frage“ keine Rolle spiele: In Deutschland herrschten „feudale Verhältnisse, (...) die mit den Ansprüchen einer sozialen Marktwirtschaft nicht zu tun hätten.“ Sie forderte unter anderem die Einrichtung von „digitalen Plattformen in gemeinnützigem Eigentum“ und den staatlichen Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungen.

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