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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich im Streit um Rüstungsausgaben hinter Kramp-Karrenbauer

Der CSU-Politiker attackiert die SPD für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Aufstockung des Verteidigungsetats. Er stehe zum Zwei-Prozent-Ziel.

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Berlin In der Debatte um mehr Geld für die Bundeswehr hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Koalitionspartner SPD wegen seiner ablehnenden Haltung attackiert. „Ausrüstung als Aufrüstung zu diffamieren sichert keinen Frieden, sondern schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Truppe“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen will, muss auch bereit sein, unsere Soldaten emotional, technisch und finanziell zu unterstützen. Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel und zu unseren internationalen Verpflichtungen.“

Dobrindt bezieht sich auf den früheren sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck, der zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr 2002 gesagt hatte, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Der damalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Ende 2017 betont: „Deutsche Sicherheit und deutsche Freiheit (werden) auch im Ausland, auch in Ländern wie in Afghanistan mindestens mal indirekt, ich glaube sogar direkt, verteidigt.“

Der CSU-Landesgruppenchef stellt sich damit hinter die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuletzt die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr gegen sich aufgebracht hatte. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte die CDU-Vorsitzende, die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte daraufhin den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte wieder aufmache. „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben.“ US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken. Kramp-Karrenbauer soll am Mittwochmittag in einer Sondersitzung des Bundestags als Verteidigungsministerin vereidigt werden.

Mehr: Für die Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers gibt es am Mittwoch eine Sondersitzung des Bundestags. Das ist nicht ungewöhnlich – die Umstände jedoch schon.

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