Deutschlandtag: Wie Friedrich Merz die JU bei der Rente lockt
Er lässt sich feiern: Friedrich Merz (M) beim Deutschlandtag der Jungen Union.
Foto: Sebastian Willnow/dpaDie politischen Jugendorganisationen des Landes haben sich zuletzt viel Mühe gegeben, im Gespräch zu bleiben. Der Juso-Chef zählt ungefähr im Wochenrhythmus den eigenen Kanzler an. Die Jungen Liberalen haben gerade beschlossen, dass eine Ampel ohne Politikwechsel schnell das Feld räumen müsse. Und bei der Grünen Jugend trat gleich der gesamte Vorstand zurück, um dann geschlossen die Partei zu verlassen.
Da drängt sich doch die Frage auf: Was treibt eigentlich die Junge Union?
Die Stimmung bei den mehr als 300 Delegierten ist hervorragend. Warum auch nicht? Läuft ja. Die JU wollte Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Sie hat ihn bekommen. Sie fordert schon lange einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Sie hat ihn bekommen. Und so begrüßte JU-Chef Johannes Winkel am Freitagabend zum „letzten Deutschlandtag unter Kanzler Olaf Scholz“. Die ersten hatten ihre Kanzler-Merz-Klatschpappen da schon zur Hand. Möge der Wahlkampf beginnen. Prost allerseits!
Eine mahnende Erinnerung an Friedrich Merz
Nun ja. Ganz so einfach ist es nicht. Auch bei der JU wissen sie, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen ist. Und dass sie für die Themen ihrer Generation auch in der eigenen Parteienfamilie kämpfen müssen. CDU-Chef Merz habe sich immer auf die JU verlassen können, sagte Winkel vor der Veranstaltung: „Wir müssen uns auch auf ihn verlassen können.“
Das ist die Erwartungshaltung an Merz vor seiner Rede am Samstagmittag. Keine knallharte Forderung. Aber doch eine mahnende Erinnerung.
Es gibt vor allem ein Thema, bei dem sich die Jüngsten in der Union nicht mehr sicher sind, ob noch alles sicher ist: die Rente. Dass sie mit dieser Sorge nicht allein sind, hat ihnen eine Umfrage bestätigt, die der JU-Vorstand bei Civey in Auftrag gegeben hat. Demnach erwarten etwa zwei Drittel der Befragten zwischen 16 und 35 Jahren nicht viel von der staatlichen Rente.
Im Frühjahr war es der JU gelungen, ihre Position zur Rente im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu verankern. Wenn die Deutschen immer älter werden, heißt es dort, müssten sie auch länger arbeiten. Klare Sache, könnte man meinen – wenn da nicht die Debatten der vergangenen Wochen wären. Denn kaum hatte die Chefin des Wirtschaftsflügels den Satz aus dem Grundsatzprogramm öffentlich wiederholt, hielt der neue Arbeiterführer der CDU dagegen, dass er eine Rente mit 70 ablehne. Auch Merz schaltete sich ein: Nein, mit ihm werde es keine Rente mit 70 geben. Am Ende blieb der Eindruck, dass bei einer echten Rentenreform von der Union nicht viel zu erwarten ist.
Kein Wort zu Wirtschaftspolitik
Winkel hatte also allen Grund, das Thema noch einmal größer zu ziehen. In seiner Rede am Freitagabend attackierte er dennoch, klar, erst einmal alle anderen. Das Rentenpaket II der Ampel sei „ein Anschlag auf die junge Generation.“ Falls das Paket so beschlossen werde, kündigte Winkel an, werde die JU dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Er warf den Grünen „Realitätsverachtung“ vor und verschonte auch den Kanzler nicht. „Olaf Scholz ist der einzige Politiker, dessen Aktentasche mehr Aura hat als er selbst.“
Das kam gut an. Die Delegierten dankten es Winkel mit einem guten Ergebnis. Mit 90,5 Prozent wählten sie ihn erneut zu ihrem Vorsitzenden. Er sei „ein Glücksfall für die CDU Deutschlands“, lobte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den JU-Chef.
Friedrich Merz (M), Bundesvorsitzender der CDU, beim Deutschlandtag der Jungen Union auf der Bühne.
Foto: Sebastian Willnow/dpaBei all dem Jubel ging ein bisschen unter, welchen Titel der Parteinachwuchs seinem Treffen eigentlich gegeben hatte. „Wirtschaft retten – Deutschland stärken“ stand groß an der Bühnenwand. Und doch brachte es Winkel fertig, in seiner Rede kein Wort zur Wirtschaftspolitik zu verlieren. Kein Vorschlag, keine neue Idee, nix.
„Der nächste Kanzler“
Wie die JU die Wirtschaft retten will, schreibt sie stattdessen in ihrem Leitantrag: weniger Bürokratie, weniger Steuern für Gutverdiener und schnellere Planung für Infrastruktur. „Das deutsche Leistungsversprechen wieder aufleben lassen“ lautet der Titel des Papiers. Das klingt wie aus einer Merz-Rede abgeschrieben. Und so war es nur folgerichtig, dass gleich nach Beschluss des Leitantrags der Stargast höchstselbst zur jungen Fangemeinde sprach.
Begrüßt wurde Merz standesgemäß als „der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“. Und als solcher hatte er noch nichts gesagt, stand nur lächelnd auf der Bühne, da feierten ihn die Jungunionisten schon mit Klatschkonzert und Pappenparade. Wie passend: Merz ist an diesem Samstag 1000 Tage im Amt als Parteichef der CDU.
Er wolle sich ausdrücklich bedanken für den Titel des Leitantrags, sagte Merz gleich zu Beginn. Denn genau darum gehe es jetzt: das Leistungsversprechen wieder aufleben lassen. Minutenlang sprach Merz danach über sein Verständnis von der hart arbeitenden Mitte eines Industrielandes, das Deutschland bleiben müsse.
Man könnte die Botschaft mit dem alten Klassiker zusammenfassen, um dessen Urheberschaft Union und FDP streiten: Leistung muss sich wieder lohnen! Er wolle vor und nach der Wahl das Gefühl vermitteln, dass Leistung „sogar Freude machen kann“, sagte Merz.
Merz will Arbeits- und Wirtschaftsministerium zusammenlegen
Wie schon in den vergangenen Wochen forderte der CDU-Chef weniger Bürokratie auf europäischer Ebene. Er gelobte, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Und er versprach: Gleich nach der Regierungsübernahme werde die Union einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen. Weniger Beamte und Beauftragte der Bundesregierung? Das kam gut an beim Parteinachwuchs.
Merz kündigte darüber hinaus an, das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium zusammenführen zu wollen. Wie schon von 2002 bis 2005, als Superminister Wolfgang Clement in dieser Doppelfunktion die Agenda 2010 gestaltete, will Merz seine Reformpolitik vorantreiben. Wie diese Agenda 2030 genau aussehen wird? Dazu ließ Merz auch bei der JU nur den ein oder anderen Gedanken durchblicken. Anfang Januar will die CDU ihr Konzept bei einer Klausurtagung in Hamburg vorstellen.
Und was war jetzt noch gleich mit der Rente? Merz versprach, eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen zu wollen. Aber er sagte auch, dass ein gesetzliches Renteneintrittsalter nötig sei: „Und das sollte bei 67 bleiben.“ Wer früher gehe, müsse Abschläge akzeptieren. Wer länger arbeiten wolle, müsse entsprechend gute Anreize dafür bekommen. Wenn man sich auf diesen Weg einigen könnte, rief Merz den JU-Delegierten zu, dann habe die SPD keine Chance, eine „infame Kampagne zu führen“, dass es mit ihm als Kanzler Rentenkürzungen geben werde.
Großer Jubel im Saal.
Lässt sich die JU von Merz so leicht abspeisen?
Großer Jubel? Moment. Man muss an dieser Stelle vielleicht doch die entsprechende Passage aus dem Grundsatzprogramm in aller Ausführlichkeit zitieren. Dort steht auf Seite 58: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
Steigen muss. An Lebenserwartung koppeln. Das steht da. Und das ist etwas dezidiert anderes als Merz‘ Bekenntnis zur Regel-Rente mit 67. War das sein letztes Wort? Lässt sich die JU bei diesem Generationenthema mit ein bisschen SPD-Bashing über den Tisch ziehen?
Abwarten, hieß es am Rande der Veranstaltung von einem Unionspolitiker, der es wissen muss: Bei der Rente komme bald noch was. Vielleicht zeigt das Mini-Aufständchen der JU ja doch noch Wirkung.
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