Geldwäsche: Warum Lindner eine Inventur bei den Sozialleistungen will
Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, spricht beim Deutschen Steuerberaterkongress.
Foto: imago imagesDer Hauptredner kommt mit einer dreiviertel Stunde Verspätung. Bundesfinanzminister Christian Lindner rauscht in den mit 1500 Steuerexperten besetzten Saal. „Ein Rolltor war defekt“, platzt es aus dem Minister heraus, dem Pünktlichkeit genauso wichtig ist wie eine tadellos sitzende Krawatte. „Die Panzerlimousinen waren in der Garage gefangen, da habe ich ein Taxi genommen.“ Lindner ist im riesigen Estrel-Hotel in Berlin Neukölln angekommen, da, wo kurz zuvor die CDU ihren Parteitag hatte. An diesem Montag ist es die Bundesteuerberaterkammer, an die der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende eine Keynote richtet. Eigentlich auch an die Regierung und das ganze Land.
Gerade eben hat das FDP-Präsidium ein Fünf-Punkte-Programm zum Haushalt verabschiedet. Darin fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Die Schuldengrenze des Grundgesetzes müsse einhalten werden. Das Sozialsystem müsse reformiert werden, um Arbeitsanreize zu schaffen. Die Rente mit 63 müsse abgeschafft werden. Alles Punkte, die Genossen und Grüne in Rage bringen.
In 45 Minuten durch Wirtschaft, Haushalt und Sozialpolitik
Nun skizziert Lindner in gestochenen Worten und druckreifen Sätzen 45 Minuten lang, wie seine Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialstaatswende aussieht, mit der er gerade die Ampelkoalition in helle Aufregung versetzt. Er kapert dafür das Wort „Respekt“, mit dem seit Jahren SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder Sozialausgaben begründen wollen. Lindner sagt nun: „Es gebietet der Respekt vor den Steuerzahlern, dass wir immer wieder die Ausgaben des Staates auf den Prüfstand stellen.“
Genau das will Lindner nun tun, beginnend mit dem Bundeshaushalt für 2025. Um dessen Aufstellung tobt seit Wochen ein kabinettsinterner Krieg. Vor allem drei Minister gehen dabei dem Bundesfinanzminister offenbar mächtig auf die Nerven. Zunächst aber bricht er im Estrel-Hotel eine Lanze für den Verteidigungsetat angesichts der dringend nötigen Ertüchtigung der Bundeswehr. Auch die Investitionen in die lange vernachlässigte öffentliche Infrastruktur hält er für steigerungsfähig.
Viel Luft bei der Entwicklungshilfe
Umso mehr sieht Lindner die Notwendigkeit, die Sozialausgaben und die Entwicklungshilfe gründlich zu hinterfragen. Punkt für Punkt, Position für Position. Der Finanzminister scheut keine Polemik. „Es kann nicht jeder Radweg in Peru für den Klimaschutz ausgebaut werden.“ Jedenfalls nicht mit deutschem Geld.
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Jede Milliarde für die Entwicklungshilfe müsse hinterfragt werden, ob sie die Lebenschancen der Menschen verbessere. Das hier viel Luft drin steckt, machte Lindner schon vorher klar. Den Entwicklungshilfeetat will er um zwei Milliarden Euro gegenüber den Vorstellungen seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze kürzen. Einen ähnlichen Betrag soll auch Außenministerin Annalena Baerbock sparen.
Hubertus Heil und die Haushaltstorte
Und dann knöpft sich der Finanzminister den Sozialetat vom Fachkollegen Hubertus Heil (SPD) vor, das „größte Stück von der Haushaltstorte“. Und er stellt klar, was viele Politiker offenbar verdrängt haben: „Für jeden, der Sozialleistungen empfängt, gibt es jemanden, der sie bezahlt.“ Lindner fordert eine höhere Treffsicherheit beim Sozialstaat. Es könne nicht sein, dass das Bürgergeld die Anreize zur Aufnahme von Arbeit mindere. An die Adresse von Heil schlägt er vor: „Wir sollten den Haushalt 2025 auch als Gelegenheit zur Inventur nutzen.“
„Die Party ist vorbei“
Ab jetzt gibt es kein Business as usual mehr beim Haushalt. „Die Party ist vorbei“, meint Lindner. Einfach mehr Geld ausgeben, das geht mit ihm nicht mehr. Es folgt ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Schuldenbremse. „Selbst wenn ich der letzte bin, werde ich an der Verteidigung der Schuldenbremse festhalten.“ Das klingt nicht danach, als könnten Bundeskanzler Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ihren liberalen Koalitionspartner noch in stundenlangen Sitzungen zu einem Einlenken bewegen.
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Lindners Wendebekenntnis scheint die Marschrichtung seiner FDP bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu beschreiben. Dazu gehört für ihn, der frei und ohne jede Schweißperlen auf der Stirn im Estrel-Hotel vorträgt, auch eine Wirtschaftswende. Deutschland sei seit 2014 von Platz sechs binnen zehn Jahren auf Rang 22 der wettbewerbsfähigsten Länder durchgereicht worden. Das müsse sich ändern. Wie? Durch weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize und steuerliche Entlastungen.
„Traumatisierende Erfahrung“
Das Wachstumschancengesetz sei für ihn eine „traumatisierende Erfahrung“ gewesen, gesteht der Minister. Um gut sieben Milliarden Euro habe er die Unternehmen entlasten wollen, am Ende seien es rund drei Milliarden geworden.
Also will der Bundesfinanzminister nachlegen, noch in diesem Jahr. Neben dem Jahressteuergesetz will er ein Steuerrechtsänderungsgesetz durchdrücken mit dem Ziel, die kalte Progression im Steuertarif vollständig auszugleichen. Und natürlich möchte er den Solidaritätszuschlag endgültig abschaffen. Alles ruck zuck, denn: „Unser Land hat keine Zeit mehr zu warten.“ Sagt’s und macht sich auf den Weg zum nächsten Termin – diesmal wieder in seinem gepanzerten Dienstwagen.
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