Folgen der US-Wahlen: „Die Sorge um die weitere Deindustrialisierung Deutschlands ist berechtigt“
Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr.
Foto: dpa Picture-AllianceWirtschaftsWoche: Am 5. November entscheiden die Amerikaner, ob Kamala Harris oder Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Wird die US-Präsidentschaftswahl auch zur Schicksalsfrage für die deutsche Wirtschaft?
Gabriel Felbermayr: Ganz so dramatisch wird es nicht. Die Bundestagswahl ist selbstverständlich noch entscheidender für die deutsche Wirtschaft – aber klar ist auch: die Entwicklungen in den USA sind für sie von herausragender Bedeutung. Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner in der Welt, die überraschend gut wachsende US-Wirtschaft ist für deutsche Unternehmen zuletzt ein wichtiger Anker gewesen – ob und wie er sie künftig hält, wird deshalb auch maßgeblich für ihre weiteren Wachstumsaussichten sein.
Beide Kandidaten werben mit protektionistischen Maßnahmen, um die amerikanische Industrie zu schützen. Es geht etwa um höhere Import-Zölle und einen erweiterten Zwang zur Produktion in Amerika. Was heißt das für die so wichtige Handelsbeziehung zu Deutschland?
Das ist eine heikle Angelegenheit. Denn die Amerikaner verfolgen mit den Zöllen geoökonomische Ziele – und im Prinzip teilen wir diese Ziele ja mit Amerika. Deswegen ist die Frage, wie geschickt diese transatlantischen Zolldrohungen wegverhandelt werden können, so dass sie gar nicht erst zum Zuge kommen.
Das dürfte mit Kamala Harris leichter werden als mit Donald Trump, der bereits mit Importzöllen in Höhe von bis zu 2000 Prozent droht?
Ach, ich wäre bei Trump nicht so pessimistisch. In der Vergangenheit hat er immer wieder Deals gemacht, etwa mit Mexiko, Japan und sogar mit den Chinesen hat er das „Phase One“-Abkommen geschlossen, bei dem Peking den zusätzlichen Kauf von US-Produkten im Wert von 200 Milliarden Dollar zugesagt hat. Klar, im Vorfeld geht es nicht immer fair zu, es gibt großes Geschrei und Friktionen.
Was heißt das für Deutschland beziehungsweise Europa – wer lauter droht, gewinnt?
Das nicht, aber Deutschland und Europa dürfen ihr Drohpotenzial nicht unterschätzen. Europa ist etwa für die US-Digitalprodukte ein wichtiger Markt. Und Deutschland hat schon einmal mit einer Verkaufssteuer für amerikanische Produkte gedroht und damit Zölle auf den Import deutscher Autos verhindert, die Trump verhängen wollte. Diese Art von Power-Politik wird in den nächsten vier Jahren sicher wieder gebraucht.
Schon im Frühjahr steht der erste Stresstest an: Biden hatte die Zölle für Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU in Höhe von 25 Prozent Ende 2023 für zwei weitere Jahre ausgesetzt, der nächste Präsident entscheidet, ob sie nun scharf gestellt werden.
Für Kamala Harris wie für Joe Biden sind die geoökonomischen Aspekte wichtig, Europa soll als Wertepartner mitgenommen werden. Sie sind anders als Trump keine Unilateralisten, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre nationalen Interessen durchziehen wollen. Aber ob mit Harris oder Trump: Europa wird sich die Frage stellen müssen, inwieweit es bereit ist, sich stärker auf die Amerikaner einzulassen – und dafür Geschäfte mit China sausen zu lassen.
Gerade für Deutschland, das sein China-Geschäft ja sogar noch weiter ausgebaut hat, dürfte so ein Deal aber schwierig werden?
Vermutlich, aber dieser Deal wird so oder so auf den Tisch kommen, zumal die Drohung eines militärischen US-Rückzugs aus Europa sehr wirksam sein dürfte. Wirtschaftlich könnte das heißen: Mehr Freihandel über den Atlantik, dafür aber deutlich mehr De-Risking, gar De-Coupling von China.
Was am Ende Erpressung ist?
Klar ist das Erpressung, aber umso rascher müssen sich Deutschland und die EU klar werden, zu welchen Schritten sie bereit sind. Nur sind weder Berlin noch Brüssel auf diese transatlantische Gretchenfrage bisher ausreichend vorbereitet.
Welche Folgen das haben kann, zeigt das Beispiel ASML. Der niederländische Halbleiterhersteller darf auf Druck aus den USA bestimmte Teile nicht mehr nach China exportieren, die womöglich auch zu militärischen Zwecken genutzt werden könnten. Dadurch entgehen dem Unternehmen aber Wachstumschancen auf dem chinesischen Markt. Ist ASML also die Blaupause, die wir künftig häufiger und auch auf deutsche Unternehmen angewandt sehen werden?
Wir erleben die Ausdehnung des Nato-Gedankens auf die wirtschaftliche Dimension. Geoökonomik ist nichts Anderes als Sicherheitspolitik mit anderen Mitteln. Es geht hier nicht um Panzer, Raketen und Flugzeugträger, sondern um Handels- und Technologie- und Finanzmarktpolitik in einer Wirtschafts-Nato.
Mit welchen Konsequenzen?
Wenn China aus ihrer Sicht ein Sicherheitsrisiko ist, dann muss es auch gemeinsam adressiert werden. Insofern rechne ich damit, dass die Amerikaner auch auf deutsche Unternehmen künftig stärkeren Druck bei Exporteinschränkungen nach China ausüben werden.
Viele Unternehmen ziehen schon jetzt die Konsequenz und produzieren unter anderem auch deshalb häufiger mit Tochterunternehmen vor Ort, also local for local – sowohl in den USA als auch in China. Das führt dann künftig zu einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands?
Ja, diese Sorge um die weitere Deindustrialisierung Deutschlands ist berechtigt. Deshalb ist fraglich, ob sich mit einer besseren Abstimmung zumindest dieser Druck zur „local for local“-Produktion in den USA verhindert werden kann. Aber in China ist der Weg kaum noch unumkehrbar – und zwar nicht nur, weil die Amerikaner die Europäer erpressen. China hat in den vergangenen zehn Jahren immer weniger industrielle Vorprodukte importiert, es hat sich aus den globalen Wertschöpfungsnetzwerken zurückgezogen. Dafür hat es seine eigene Produktion massiv hochgefahren und zieht damit sein eigenes De-Risking-Programm von Europa durch.
Dann erleben wir das schleichende Ende der Exportnation Deutschland?
Ja, das ist leider die Konsequenz aus der geoökonomischen Lage – und sicher keine ganz neue Entwicklung. Aber sie kann jetzt nur umso mehr beschleunigt werden, wenn der Druck zur „local for local“-Produktion in China wie in den USA weiter steigt. Die Wertschöpfung hierzulande droht immer weiter wegzufallen, je mehr Werke im Ausland über die Produktion im Ausland bedient werden. Einem Unternehmen ist es aus Profitabilitätssicht im Zweifel egal, wo es produziert, oft ist es im Ausland ja sogar günstiger. Aber je mehr verlagert wird, desto weniger Steuern werden hier gezahlt, Arbeitsplätze geschaffen, auch Forschung gefördert. Der Zwang zur „local for local“-Produktion bedroht deshalb massiv das exportorientierte Wachstumsmodells Deutschlands.
Sie selbst warnen in Ihrem neuen Buch vor den Konsequenzen: „Der Freihandel hat fertig“, titeln Sie. Sind Sie tatsächlich so pessimistisch wie das klingt?
Das Buch ist eine klare Verteidigung des Freihandels. Aber wir erleben leider bereits in Europa, dass der Freihandel hier scheinbar auch intellektuell fertig hat. Die EU kriegt es ja nicht mal hin, das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Ländern zu schließen, die mit Spanisch und Portugiesisch sogar europäische Sprachen sprechen und Demokratien sind. 25 Jahre Verhandlungen und es gibt nicht mal ein Basisabkommen. Bevor man über Peking oder Washington spricht, müsste deshalb erstmal in Brüssel, Paris und Berlin die Vernunft zurückkehren.
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Was muss also in Europa passieren, damit der Freihandel eben nicht fertig hat?
Wir erleben derzeit teils erhebliche Wachstumsschwächen, gerade in Deutschland. Und sehen zugleich eine stärkere Blockbildung. Die sogenannten BRICS-Staaten erweitern sich, die Sanktionen gegen Russland wirken nicht, weil Russland kräftige Alliierte hat, nicht nur den Iran und China, sondern auch Nato-Partner wie die Türkei. Das ist die geoökonomische Lage, an die wir uns anpassen müssen und die zur Folge hat, dass wir eben auch handelspolitisch mehr aufrüsten müssen.
Was heißt eine solche Aufrüstung konkret?
Wir müssen ein Gleichgewicht des Schreckens schaffen. Es mag paradox klingen, aber wenn man mit Ländern im Geschäft bleiben will, die einen bedrohen und am Ende ernsthaft schaden könnten, dann ist doch der beste Schutz: selbst Wege zu haben, wie man Schaden anrichten kann. Das klingt nicht sehr pazifistisch, aber am Ende fördert gerade diese Strategie den freien Austausch. Während De-Coupling den Freihandel am Ende ganz unmöglich machen würde, kann er unter dem Schutz der Abschreckung gedeihen.
Der Streit um die Ausgleichszölle auf E-Autos aus China zeigt aber, dass Länder wie Deutschland vor einem Land wie China offensichtlich lieber Zurückschrecken als es zu erschrecken?
Im Idealfall bleiben die Drohungen nur Teil eines Instrumentenkastens – das heißt, sie werden nicht gespielt, sondern bleiben in der Hinterhand. Aber hin und wieder muss man diese Instrumente natürlich schon vorführen. Das ist wie bei einer Rakete. Man muss dem Gegner schon zeigen, dass es sie gibt und dass sie fliegt. Sonst bleibt die Drohung nur eins: Cheap Talk, billiges Gerede. Deshalb sind auch die Autozölle aus meiner Sicht eine richtige Maßnahme.
Inwiefern?
Wir sehen ja, dass China bisher keine ernsthafte Gegenreaktion zeigt. China hat kein Interesse an der Eskalation. Wir auch nicht – aber wir zeigen China: Wir sind bereit zu reagieren und zu agieren. Und das könnte die chinesische Subventionsvergabe am Ende womöglich so verändern, dass sie besser mit einer marktwirtschaftlichen Struktur zusammengeht. Das hat schon bei Trumps erster Präsidentschaft 2018 ähnlich gut funktioniert. Auch da wurde diskutiert, ob sich Europa gegen die Stahl- und Aluminiumzölle wehren soll. Auch da war sich Deutschland gar nicht sicher.
Trotzdem wurde dann in Brüssel eine Liste von US-Produkten aus der Schublade geholt, die als Reaktion mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten: von Bourbon-Whiskey über Harley-Davidson-Motorräder bis zu Kartoffeln und Tomaten.
Trump wurde damit klar gezeigt, dass man sich nicht alles gefallen lassen will. Das war extrem wichtig. Und dass die Dinge in der ersten Trump-Präsidentschaft nicht schlechter gekommen sind, hat womöglich genau damit zu tun. Wer den Freihandel schützen, will, muss auf ihn und die Einhaltung der Regeln pochen, notfalls auch mit Maßnahmen, die durchaus auch Geld kosten. Wer aber aufhört zu pochen, der wird zum Erfüllungsgehilfen für diejenigen, die den Freihandel nach Belieben unterminieren wollen.
Ist das jetzt Ihr Appell an Kanzler Olaf Scholz? Er hat in der Zollfrage ja sogar seine Richtlinienkompetenz gezogen, damit Deutschland in Brüssel gegen die Zölle stimmt.
Das ist offenbar seine opportunistische Strategie. Weil er schon wusste, dass er sich in Europa mit seiner Absage an die Zölle nicht durchsetzen kann, hat er sich als Freund Chinas positioniert, damit die Chinesen Deutschland mit expliziten oder impliziten Maßnahmen verschonen. In dem Sinne ist das vielleicht sogar für Deutschland eine kluge Taktik – aber für Europa insgesamt ist es eben keine smarte Strategie.
Kanzler Scholz selbst argumentiert, dass er im Sinne der deutschen Autoindustrie entschieden habe, die die Zölle ja selbst nicht wolle – und nicht nur in diesem Fall nimmt er die Industrie vermeintlich in den Fokus: Für Dienstag hat er Industrievertreter ins Kanzleramt eingeladen, um einen so genannten „Pakt für Industriearbeitsplätze“ zu schließen. Zuvor hatte er die Sorgen der Wirtschaft lange nicht ernst genommen. Wie sehr überrascht Sie diese plötzliche Wandlung?
Diese Wandlung von Scholz zeigt nur eins: wie wenig Planung und System die Wirtschaftspolitik seiner Ampel-Koalition hat. Jetzt wird plötzlich die Industrie entdeckt – wahrscheinlich, weil der Druck der Gewerkschaften zu groß geworden ist, die um die wertvollen Industriearbeitsplätze fürchten, die ja tatsächlich in Gefahr sind. Ich bin aber überhaupt kein Freund einer so sektorspezifischen Industriepolitik.
Was ist besser?
Es ist doch viel besser, den Standort Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen und zu fragen, was gebraucht wird: günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie, eine europäische Kapitalmarktunion. Und ja, auch Subventionen, und zwar dort, wo wirklich Marktversagen nachgewiesen werden kann oder wo das Ausland Subventionen verwendet, die den Wettbewerb verzerren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schweben aber nicht nur Subventionen da und dort vor, sondern gleich ein milliardenschwerer „Deutschlandfonds“, dazu setzt er auf Instrumente wie die Klimaschutzverträge, mit denen einige, wenige Unternehmen bei der grünen Transformation unterstützt werden sollen. Ist das eine gute Idee?
Habeck spricht ja ungehemmt von Subventionen, die er sich nicht mal leisten kann. Selbst wenn die Schuldenbremse modifiziert würde, wachsen die Bäume in Deutschland nicht in den Himmel. Und man muss auch eine Industriepolitik im Blick haben, die am Ende des Tages stemmbar ist. Es wird ein Fokus gelegt auf sehr spezielle Industrien, spezielle Regionen und Betriebe. Ich mache mir Sorgen, dass das sehr teuer ist, wenig wirksam und am Ende Verzerrungen bringt. Dass man eine spezielle Vision der zukünftigen Wirtschaft oder gar den Status quo, zementieren will und dadurch wenig Zukunftsoffen ist.
Was raten Sie dann dem Kanzler und der Ampel, damit am Ende eine effiziente und erfolgreiche Industriestrategie herauskommt und nicht nur ein Showgipfel?
Die Ampel sollte nicht versuchen, gegen die Struktur der komparativen Vorteile zu wirken. Es ist wichtig ist, dass man die eigenen Stärken kennt und dass die eigenen Stärken aus der Industrie heraus weiter ausgebaut werden können. Da sind Fragen der Steuerpolitik relevant. Dass die Industrie die Arbeitskräfte hat, die sie braucht. Günstige Energie ist von herausragender Bedeutung. Aber wenn sich jetzt Politiker und Experten zusammensetzen und Milliarden in Sektoren schieben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, dann ist das Anmaßung von Wissen, wie Friedrich August von Hayek vor 80 Jahren gesagt hat. Und das stimmt heute nach wie vor.
Deutschland droht allerdings zum zweiten Mal hintereinander in die Rezession zu rutschen, auch die Aussichten für 2025 sind mau. Reichen gute Rahmenbedingungen allein aus, um mehr Wachstum zu generieren?
Wenn es um das kurzfristige Wachstum geht, wäre es vernünftig, wenn die nächste Regierung die Schuldenbremse so lockert, wie wir es im Beirat des Wirtschaftsministeriums vorgeschlagen haben. Es geht allein darum, in die Infrastruktur zu investieren. Das ist die Aufgabe des Staates und die hat er in den vergangenen 20 Jahren nicht ausreichend erfüllt. Das hinzubekommen, ist teuer und anstrengend genug, kann aber gute Konjunkturimpulse setzen.
Aber...
Ich finde es schwierig, aus dem Zeitgeist und aktuellen Scheinbardringlichkeiten heraus Milliarden an Konzerne verteilen zu wollen, die möglicherweise gar nicht mehr in Deutschland gemeldet sind. Dafür ist die Reform der Schuldenbremse nicht gedacht. Das Geld ist knapp und die Regierung sollte es zielgerichtet und möglichst einsetzen.
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