Tauchsieder: Nun regiert mal schön!
Ein Selbstzitat zum Auftakt, sieben Wochen alt, aber noch frisch. Gewiss, es ist viel passiert seither in der Welt, aber halt nicht im politischen Berlin, hier stand die Welt ja gleichsam still nach der Sonderbillion, die sich die neue Regierung noch vor ihren Koalitionsverhandlungen genehmigt hatte.
Ein merkwürdiges Internoregnum war das. Olaf Scholz, der alte Bundeskanzler, schon abgetreten von der politischen Weltbühne – und Friedrich Merz, der neue, verschwiegen wie ein Kartäusermönch, erst in Klausur mit SPD-Chef Lars Klingbeil, seinem neuen politischen Primärfreund, aus „Verantwortung für Deutschland“, dann still ab in den Urlaub, schließlich noch allein und heimlich sein Personal-Tableau gebastelt – das alles war ganz schön weltabgewandt.
Oder, um es mit dem Wahlspruch der Kartäuser zu sagen: Stabat Merz dum volvitur orbis: Herr Merz stand felsenfest, während die Welt sich weiter- und weiterdrehte, und zwar so, als ginge den Chef der drittgrößten Wirtschaftsnation das alles nichts an: Wladimir Putins Griff nach der Krim und Donald Trumps Handelskrieg, der Tod des Papstes und die US-europäische Petersdom-Diplomatie.
Nun denn. Vorbei. Jetzt ist es endlich so weit: „Merz ist so gut wie im Ziel, im Kanzleramt, endlich. Jetzt wird er zeigen müssen, ob ihm nur daran gelegen war, sein Ziel zu erreichen. Oder ob er auch was anfangen kann mit seinem Amt und seiner Macht“, so stand es an dieser Stelle vor sieben Wochen und so steht es hier noch einmal:
Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat musste sich ein paar Wochen lang „prügeln und vorführen lassen für seine Lügen, seine Volten, seine Unverfrorenheit“, für die sinnfrei-ruchlose Kooperation seiner Fraktion mit der rechtsextremen AfD im Bundestag im Wahlkampf und sein sinnvoll-schamlos gebrochenes Versprechen („Schuldenbremse“) nach der Bundestagswahl.
Aber in wenigen Tagen kann der Regierungschef „loslegen, befreiter denn je, bar aller Hoffnungen und guten Wünsche, die speziell einige Wirtschaftsvertreter einmal in ihn gesetzt haben – beste Voraussetzungen für den Beginn seiner Kanzlerschaft: Vom Nullpunkt aller Erwartungen kann nicht mal Friedrich Merz der Start noch misslingen.“
Das ist weniger ironisch gemeint, als es klingt. Tatsächlich eröffnet sich Merz’ kleiner großen Koalition vom „Nullpunkt aller Erwartungen“ aus eine riesige Doppelchance.
Denn erstens kann es für Merz, seine Partei und die Union nur noch aufwärtsgehen: Kein Kanzler vor ihm ist je weniger gemocht in sein Amt gestartet als er; drei von vier Deutschen haben ihm ihre Stimme versagt; viele in der Union hätten sich bereits einen anderen Kandidaten gewünscht. Nicht wenige seiner engsten Anhänger hat er gleich nach der Wahl verprellt mit seiner Schuldenvolte, und die Union versammelt in Umfragen nur noch 25 Prozent der Bürger hinter sich.
Kurzum: Die Erwartungen an Merz’ Regierungskunst sind bei seinem Einzug ins Kanzleramt minimal. Er kann die Deutschen nur noch eines Besseren belehren.
Zugleich sind die Erwartungen an sein Regieren paradoxerweise monumental, und das ist der zweite Aspekt: Vom „Nullpunkt der Erwartungen“ heißt in diesem Fall, dass Merz seine Politik auf das Erbe verschleppter Merkel-Werke und Ampel-Jahre, mithin auf Nullwachstum und Inflation, Bürokratielasten und Infrastrukturmängel, hohe Energiekosten und ungelöste Migrationsprobleme gründen kann.
Im Umkehrschluss heißt das: Gelingt es Merz auch nur, „die Wirtschaft“ zu stabilisieren und Unternehmen mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Inlandsinvestitionen zu gewinnen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu digitalisieren, die illegale Einwanderung einzudämmen und den Wachstumstrend Gewaltkriminalität umzukehren, wird er die niedrigen Erwartungen in ihn bereits mehr als erfüllt haben.
Aber das ist ja wohl das Mindeste? Falsch. Denn auch hier gilt das Paradox: Das Mindeste ist zugleich das Meiste. Merz’ Erfolg als Kanzler wird sich, zumal unter seinen Parteifreunden, vor allem daran bemessen, ob er als Staatsmann wenigstens das Basale und Selbstverständlichste erledigt bekommt.
Pathetischer gesprochen: Seine Kür zum „großen Kanzler“ in den Geschichtsbüchern der Zukunft wird fast allein davon abhängen, ob er sein Pflichtprogramm absolviert oder nicht – also ob er nach langen Jahren der Vernachlässigung die Elementarfunktionen des Staates als Garant von Sicherheit und Rechtsdurchsetzung, von wirtschaftlicher Freiheit und eigentumsbasierter Selbstbestimmung wieder zu stärken versteht.
Niemand (außer vielleicht lobbyierenden Deutschland-Tragikern und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann) erwartet von Merz (noch) einen „radikalen Kurswechsel“, geschweige denn ein neues Wirtschaftswunder; wohl aber erwarten die Deutschen regierenden Common Sense und eine ins Politpraktische übersetzte (Rück-)Besinnung der politischen Klasse auf das simple Einmaleins der Sozialen Marktwirtschaft.
Und dieses Einmaleins geht so: Der Wohlstand und das Wachstum eines Landes hängen in systemkonkurrenter Zeit mehr denn je von der Innovationskraft und Könnerschaft seiner Forscher und Ingenieure ab, vom gut bezahlten Fleiß und der Gelingensfreude der Selbstständigen und Arbeitnehmerinnen, von der allgemeinen Bildungsbereitschaft seiner Bevölkerung – und vom Integrationswillen aller Deutschen und Zuwanderer.
Der Auftakt vor dem Auftakt ist Merz schon mal gelungen: Mit dem Zuschnitt der Ressorts und der Besetzung der Ministerposten hat er die institutionellen Voraussetzungen für schnelle Veränderungen in Politikfeldern geschaffen, die für die Union (und Deutschland) zentral sind.
Die Außenpolitik zum Beispiel kann künftig „aus einem Guss“ erfolgen, weil im Kanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat tagt und in Johann Wadephul ein Merz-Getreuer das Außenamt führt. Das verspricht nicht nur einen Abbau von Reibungsverlusten und konkurrierenden Profilierungsstatements auf internationalem Parkett, sondern auch Kongruenz in der Tonalität und vor allem strategische Stringenz.
Scholz’ belehrendes Korrigieren von Baerbocks offensiver China-Politik und Baerbocks rezensierendes Unterlaufen von Scholz’ defensiver Ukraine-Politik – solche demonstrativen Unstimmigkeiten dürften künftig der Vergangenheit angehören.
Zweitens kann Alexander Dobrindt im Innenministerium das zentrale Wahlversprechen der Union umsetzen: einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Dobrindt hat bereits angekündigt, es werde „sofort Entscheidungen geben“ und will keine Zweifel „an meiner Entschlossenheit“ aufkommen lassen.
Das Ziel ist klar: mehr Zurückweisungen, mehr Rückführungen, mehr Abschiebungen – und wenn er dieses Programm mit „mehr Integration“ der Asylberechtigten und ihrer „schnelleren Vermittlung in Arbeit“ kombiniert, dürften es ihm die meisten Deutschen unterm Strich danken – nicht zuletzt, wenn sie zugleich sähen, dass Deutschland wieder mehr Geld für Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäuser erübrigen kann.
Vielleicht noch wichtiger: Dobrindt muss eine Trendumkehr bei der Gewaltkriminalität gelingen. Sie ist seit 2021 kontinuierlich gestiegen – auf mehr als 600 Delikte am Tag.
Drittens liegen jetzt gleich zwei bis drei Wirtschaftsministerien in der Hand der Union – auch in diesem Feld hat Merz dafür gesorgt, dass die Union praktisch uneingeschränkt durchregieren kann.
Die Energiemanagerin Katherina Reiche kümmert sich im Wirtschaftsministerium vor allem um die Energie- und Handelspolitik; zwei Riesenbrocken, mit denen sie weiß Gott genug beschäftigt sein wird. Ihr Erfolg wird sich einerseits an einer entschlossenen Fortsetzung der Robert-Habeck-Politik (Ausbau der Erneuerbaren, der Stromnetze, der Speicherung, des Wasserstoffnetzes) und an der Absicherung durch Grundlastkraftwerke bemessen – und andererseits daran, dass sie eine marktwirtschaftlichere Gestaltung der „ökologischen Transformation“ (CO2-Preis) mit klugen sozialen Ausgleichsmaßnahmen zu kombinieren versteht.
Außerdem zeichnet der Ceconomy-Manager Karsten Wildberger für das neue Ressort „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ (aka Bürokratieabbau) verantwortlich: Das Land wird ihm zu Füßen liegen, sollte er One-Stop-Agency und elektronische Patientenakte, digitalen Behördenverkehr und beschleunigte Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen.
Und dann ist da noch Dorothee Bär, die sich um „Forschung und Raumfahrt“ kümmern soll, also um Innovation und das Wachstum der Zukunft.
Kurzum: Mehr Wirtschaft in der Hand der Union geht nicht. Die Chancen zur Profilierung für die Partei sind riesig. Allerdings auch die Risiken des Scheiterns. Außen, Handel, Wirtschaft, Migration – die Union hat es jetzt in der Hand. Sie liefert – oder möge schweigen für immer.
Und die SPD? Sie hat nicht im Ansatz ähnlich starke Möglichkeiten zur politischen Gestaltung, geschweige denn zur „roten“ Profilierung: Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister sowie Boris Pistorius als Verteidigungsminister werden die Koalition vor allem stabilisieren, nicht riskieren wollen.
Wer das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt, hat vor allem leicht verschärfte Sanktionen für eine kleine Minderheit von Verweigerern durchzusetzen – und dürfte chancenlos sein, das Lohnabstandsgebot so durchzusetzen, dass es nicht mehr verleumdungsfähig ist. Immerhin: Es besteht die kleine Chance zu einem großen Wurf in der Rentenpolitik; wahrscheinlicher ist, dass der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin mit einer (oder keiner) Rentenreform verlässlich Ärger provozieren wird.
Das Bauen-und-Wohnen-Thema: stark konjunkturabhängig und ideologisch vermint. Klimaschutz/Umwelt, Justiz, Entwicklungshilfe? Damit ist derzeit nicht viel zu gewinnen.
Fazit: Es wird wahnsinnig schwer für die SPD, in dieser Koalition sichtbar zu sein, zumal als SPD; ein Problem, das im Willy-Brandt-Haus schnell für Ärger sorgen könnte: Was tun gegen die Hegemonie der Union?
Apropos. Natürlich brechen mit der Regierungsübernahme der Friedrich-Merz-Union jetzt auch vier Jahre eines donquichotteriehaften Kulturkampfs an: Man schärft die Lanzen, um in den Kampf für das Recht auf Autobahnraserei und den ungebremsten Verzehr von Schweinswürstchen zu ziehen – und wird mit allerlei leitkulterellem Gebrabbel gegen die Windmühlen eines woken, linksgrünen Mainstreams zu Felde ziehen.
Je nun. Ich rate zu Tapferkeit. Ob das Aktivistische, Behauptende, Selbstüberzeugte, Provozierende, Undurchdachte, Eifernde, Seifige, rein Blöde oder laut Fußaufstampfende nun in Form von Neubauerhaftem, Prechtgemäßem und Reichinnekschem die Talkshowbühne betritt oder in Form von Spahnismen, Södereien und Weimermixen – die Mediendemokratie prämiert nun mal das Halbgare und Unverdaute, schlägt nun mal das Mediokre und Mittelmäßige um, wieder und wieder, Unmengen davon sogar – und man kann leicht daran verzweifeln.
Aber hey: Diese Mediendemokratie braucht immer neues Mittelmaß! Das lässt einen vielleicht nicht hoffen. Aber durchhalten.
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