Vor Parteitag: Was der Grünen-Chef zum Kern seiner Wirtschaftspolitik macht
Felix Banaszak ist Co-Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Foto: REUTERSVor dem Wahl-Parteitag der Grünen hat deren Vorsitzender, Felix Banaszak, bessere Standortbedingungen zum Kern der Wirtschaftspolitik seiner Partei erklärt. Das eintägige Parteitreffen findet am Sonntag in Berlin statt. „Wir müssen die Standortbedingungen verbessern – von günstigen Energiepreisen und Entlastung bei unnötiger Bürokratie bis zur Gewinnung von Fachkräften“, sagte Banaszak der WirtschaftsWoche. Das sei mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident umso drängender.
Banaszak wirbt mit dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, der Teilen der Öko-Partei nicht behagen dürfte. Es steht nicht mehr Klimaschutz im Zentrum der Forderungen, sondern eine Modernisierung von Staat und Wirtschaft. Der Kurs soll nach zwei Jahren Rezession in Deutschland ein Angebot an die Mittelschicht sein, wieder Wachstum zu erreichen. Zudem wären die Grünen mit unternehmensfreundlichen Forderungen für eine Koalition mit CDU/CSU anschlussfähig.
Beim Parteitag soll das Wahlprogramm der Grünen verabschiedet werden. In der traditionell diskussionsfreudigen Partei werden Debatten zur Wirtschafts- und Steuerpolitik ebenso erwartet wie Kritik an der Forderung von Spitzenkandidat Robert Habeck, nicht mehr nur mindestens zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Militär und Sicherheit auszugeben. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hatte als erster Vertreter der Bundesregierung gefordert, man müsse sich in Richtung 3,5 Prozent bewegen, um Verteidigungsfähigkeit zu erlangen. Höhere Verteidigungsausgaben seien, so heißt es aber im Programm der Grünen, „nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar“, sondern müssten mittelfristig auch über höhere Kredite finanziert werden.
Die Parteiführung unter den beiden erst im November angetretenen Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak hofft, die Anregungen und zahlreichen Anträge zum Programm bis Sonntag zu rund einem Dutzend Änderungsanträge zusammenfügen zu können, auch um ein Bild der Uneinigkeit zu vermeiden. Die Grünen stellen die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt und versprechen mehr öffentliche Investitionen.
Druck auf Brantner und Banaszak
Die beiden Führungsleute Brantner und Banaszak stehen wegen ihres Managements unter Druck. Ein Aufreger war jüngst, dass Spitzenkandidat Habeck Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge wie Aktien- oder Zinsgewinne forderte, um mehr Geld für Gesundheit und Pflege zu bekommen. Bisher werden die Beiträge anteilig von Lohn oder Gehalt abgezogen. Die Habeck-Forderung steht seit Jahren in grünen Programmen. Habeck und die Parteispitze schafften es aber nicht, die Idee konkreter zu machen oder auch zu erklären, wie man an Erträge großer Vermögen statt nur an die kleiner Sparender gelangen wolle. Es gilt eine Obergrenze, bis zu der Sozialabgaben vom Einkommen abgezogen werden dürfen.
Am Rand des Parteitreffens dürfte auch ein weiteres Thema wichtig sein, bei dem die Grünen-Spitze ebenfalls wenig handlungsfähig wirkte: die mindestens zum Teil erfundenen Anschuldigungen der Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Dem Berliner Verkehrspolitiker wurde deshalb die erneute Kandidatur verwehrt. Gelbhaar wurde wohl Opfer einer parteiinternen Intrige.
Banaszak sagte der WirtschaftsWoche zu den unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen, für seine Partei bleibe die transatlantische Achse mit den USA wichtig. Doch: „Die Antwort auf Donald Trump und sein 'America First'-Credo ist 'Europe United'.“ Deutschland und die EU-Länder müssten einig sein und wettbewerbsfähiger werden. „Wir müssen Abhängigkeit verringern – von China oder den USA.“
Der Wirtschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete Banaszak warb für die Steuervorschläge von Wirtschaftsminister Habeck, die ins Programm sollen. Dieser schlägt einen Investitionsfonds vor, der mittelständischen Betrieben ebenso helfen soll wie Konzernen und Start-ups. Mit einer steuerlichen Investitionsprämie würden Anschaffungen etwa in Maschinen oder Software unterstützt – zehn Prozent der Kosten würden übernommen.
Banaszak wirbt für das Modell, das keine allgemeine Steuerentlastung für Unternehmen bedeutet. Dafür fehlten in angespannter Haushaltslage die Mittel, so der Duisburger Abgeordnete. „Die Investitionsprämie entlastet gezielt Unternehmen, die investieren.“ Zudem brauche der Staat Möglichkeiten, etwa die Produktion von Halbleitern, Batteriezellen, Elektrolyseuren oder anderer Zukunftstechnologien in Deutschland zu fördern. Auch die Kosten für den Netzausbau zum Transport von erneuerbarem Strom sollten zwischenzeitlich mit Hilfe staatlichen Geldes vorfinanziert werden. Wegen der vielen Aufgaben müsse die Schuldenbremse geändert werden. „Ohne Reform der Schuldenbremse gelingt die Investitionsoffensive nicht.“
Das werde auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingestehen müssen, sollte er eine Regierung führen, zeigt sich Banaszak sicher. Eine schwarz-grüne Koalition schließt er nicht aus. „Ich kämpfe dafür, dass der grüne Teil einer Bundesregierung so stark wie möglich wird. Nach der Wahl müssen Demokraten gesprächsfähig sein.“ Er habe als NRW-Landesvorsitzender bereits eine schwarz-grüne Regierung dort mit ausgehandelt. „Aber im Bund trennt uns einiges.“
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