Markus Söder verzichtet: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld/dpaDie Union wird mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich“, sagte CSU-Chef Markus Söder in Berlin nach einem Gespräch mit Merz. Dieser sieht nach der Vorentscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur die Union gut gerüstet für die Bundestagswahl im Herbst 2025. „Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.“
Die endgültige Entscheidung in der K-Frage sollen am kommenden Montag die Führungsgremien von CDU und CSU fällen. Es ist davon auszugehen, dass sie die Festlegung auf Merz mit großer Mehrheit absegnen werden.
Merz betonte, die Union wolle im kommenden Jahr wieder die Führungsverantwortung in Deutschland übernehmen – „mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland“.
Chef in Berlin und Chef in Bayern
Söder betonte, er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen. „Er hat meine volle Rückendeckung. Und zwar, und das ist wichtig, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden“, sagte er. „Wir beide sind uns komplett einig.“ Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die „Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen“.
Er selbst werde CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleiben. Das sei die stärkste Formation der Union. „Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern.“ Diesen Vorschlag unterbreiteten sie gemeinsam den Gremien beider Parteien, sagte Söder. Er betonte die Geschlossenheit von CDU und CSU: „Wir sind (...) erstmals wieder komplett zusammen. Wir haben keine Streitigkeiten mehr. Und das tut einfach gut.“
„Ampel-Schaden reparieren“
CDU und CSU seien deshalb ein Stabilitätsanker für die Demokratie in Deutschland, sagte Söder. „Nach den Wahlen in den neuen Ländern im Osten spüren wir alle gemeinsam, wie ernst es ist, wie ernst es steht, dass unsere Demokratie, das Vertrauen darin schrumpft, extreme Gruppen wachsen.“
Die Union müsse als möglicherweise letzte große Volkspartei des Landes den Menschen wieder Hoffnung geben und „den Ampel-Schaden reparieren“. Die Bundestagswahl sei dafür vielleicht die letzte Chance. Ein Weiter so, wie es mit der Ampel-Regierung im Bund derzeit stattfinde, „wird es mit uns auf keinen Fall geben“.
Wüst nimmt sich aus dem Rennen
Als dritter möglicher Kanzlerkandidat galt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er führt den mächtigsten CDU-Landesverband an. Wüst nahm sich jedoch am Vortag selbst aus dem Rennen. Er erklärte, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.
Zugleich sagte er Merz den Rückhalt der NRW-CDU zu: „Friedrich Merz kann sich auf die Unterstützung seines Landesverbandes verlassen.“ Dies stärkte dem selbst aus Nordrhein-Westfalen kommenden CDU-Vorsitzenden den Rücken.
Migration und Wirtschaft als mögliche Wahlkampfthemen
Merz skizzierte auch schon die inhaltliche Wahlkampflinie der Union: „Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird.“ Er wolle das Thema am liebsten gemeinsam mit der Ampel lösen.
Ein zentrales Thema werde die Wirtschaftspolitik werden. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, sagte Merz mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise. Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssten wieder besser werden, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine komme. „Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft.“
Merz seit 2022 CDU-Vorsitzender
Merz war im Januar 2022 im dritten Anlauf zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Der Sauerländer wurde damals der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren, nachdem Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Merz einte seitdem die von der Wahlniederlage 2021 geschockte CDU und gab ihr mit einem modernisierten Grundsatzprogramm neues inhaltliches Profil.
Bei zwei früheren Anläufen hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen den später gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Im Mai war Merz von einem Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden.
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