Mindeststeuer: Trump, Scholz und die gefährlichste Steuer der Welt
Donald Trump und Olaf Scholz auf den G20-Gipfel 2017.
Foto: imago imagesEs gibt eine Steuer, die nicht funktioniert, extrem bürokratisch und trotzdem plötzlich brandgefährlich ist: die globale Mindeststeuer. US-Präsident Donald Trump hat sie gleich zu Beginn seiner erneuten Amtszeit für unwirksam erklärt. Mehr noch: Wer es wagen sollte, diese Steuer auf US-Unternehmen zu erheben, müsse mit „Schutzmaßnahmen“ rechnen. Im schlimmsten Fall mit einem Wirtschaftskrieg!
Die Drohung richtet sich vor allem gegen Deutschland und den Urheber der Mindeststeuer: Bundeskanzler Olaf Scholz. Als dieser 2021 beim G20-Finanzministertreffen in Venedig diese neue Abgabe ausverhandelte, schien es ein Sieg für eine gerechtere Welt zu sein; wo sich kein Konzern mit seinen Gewinnen in eine Steueroase mehr schleichen kann; überall sollte eine Steuer von mindestens 15 Prozent greifen.
Der damalige Finanzminister Scholz konnte als Kanzlerkandidat der SPD punkten. Nun, eine Regierungsperiode später, droht genau dieselbe Steuer Deutschland und Scholz auf die Füße zu fallen.
Der Finanzminister weiß Bescheid
Das weiß inzwischen auch Interims-Finanzminister Jörg Kukies (SPD), der früher Co-Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs war, wie ein Ausschnitt aus einem WirtschaftsWoche-Interview zeigt:
WirtschaftsWoche: Eine Frage zur globalen Mindeststeuer. Diese wurde auf Initiative des damaligen Bundesfinanzministers Scholz 2021 von den führenden Industriestaaten beschlossen. Auch von den USA, die aber nicht mitmachen. Könnte das nicht bei einem US-Präsidenten Donald Trump gefährlich werden?
Jörg Kukies: Der Ansatz ist zunächst einmal völlig richtig. Wir wollen die Anreize verringern, Geschäftstätigkeiten in Steuerparadiese zu verlagern. Wie man die globale Mindeststeuer jetzt umsetzt – in einer Welt, bei der nicht alle mitmachen –, ist eine komplexe Aufgabe.
Und möglicherweise eine gefährliche. Stellen wir uns vor: Da ist in Frankfurt ein Finanzbeamter, der guckt sich Goldman Sachs Europe SE an. Er stellt fest, dass der Mutterkonzern Goldman Sachs USA auch Töchter auf den Kaimaninseln hat. Dort ist eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent nicht sichergestellt. Deshalb erhebt der Finanzbeamte – jetzt wird es technisch – eine Sekundärergänzungssteuer bei der US-Bank. Würde Trump da nicht heftig reagieren?
Natürlich ist die deutsche Finanzverwaltung an bestehendes Recht gebunden. Ich rate aber davon ab, über mögliche Reaktionen des amerikanischen Präsidenten in einem hypothetischen Fall zu spekulieren.
Das Gespräch führten wir Anfang Dezember.
Jetzt ist die Situation da, wie es der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer zu sagen pflegte. Was tun? Das Schicksal seinen Lauf nehmen lassen und abwarten, ob ein einfacher Finanzbeamter in Frankfurt brav nach Vorschrift arbeitet und damit möglicherweise einen Wirtschaftskrieg mit Trumps Amerika auslöst?
Ein Popanz, löchrig...
Die Politik darf sich nicht in die Büsche schlagen. Insbesondere ihr Urheber nicht, Olaf Scholz. Zumal sich die Mindeststeuer als löchriger, bürokratischer Popanz erweist. Denn die 15-Prozent-Mindestbesteuerung gelten noch nicht einmal innerhalb der EU. Sie wurde in Brüssel regelrecht ausgehöhlt. Mittels so genannter „Carve-outs“ darf ein Mitgliedstaat weniger erheben, wenn ein Konzern etwa in Ungarn investiert und Arbeitsplätze schafft: dann sind selbst neun Prozent Steuern okay.
...und bürokratisch
Trotzdem verlangt der deutsche Staat von den hier tätigen Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz seit einem Jahr umfassende Berichtspflichten. Mancher Konzern muss für all seine Tochtergesellschaften und für alle Jurisdiktionen in der Welt über 1000 Extrabilanzen erstellen – zusätzlich zu bereits drei anderen Bilanzen nach HGB, deutschem Steuerrecht und dem internationalen Standard IFRS.
Leben mit der Steuer-Bombe
Doch einfach abschaffen lässt sich der gefährliche Steuer-Popanz nicht. Denn es handelt sich um geltendes EU-Recht. Und bei Steuerfragen müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Das ist angesichts der Zerstrittenheit in der Union ein schwieriges Unterfangen. Vermutlich werden wir mit der Mindeststeuer, die in Zeiten von Donald Trump als US-Präsident brandgefährlich ist, leben müssen.
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