Münchner Sicherheitskonferenz: Diese Rede von Olaf Scholz offenbart mehr, als es den Anschein hat
Olaf Scholz hat am vergangenen Samstag eine bemerkenswerte Analyse vorgetragen, deren Kern bemerkenswerterweise ziemlich untergegangen ist. Der Bundeskanzler war zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz, das erste Mal als deutscher Regierungschef. Und trotz aller drängenden und nötigen Krisenbezüge hielt er zur Premiere seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Oder: gerade deswegen.
Natürlich sprach Scholz zuerst und ausführlich über die Ukraine und Russlands Aggressionen, über drohende Sanktionen und Deutschlands Nato-Beitrag. Aber es ging es ihm um mehr, um etwas Größeres: die geopolitische Selbstbehauptung Europas. Man würde zu weit gehen, aus der Rede eine Art Scholz-Doktrin herauslesen zu wollen – eine Prognose aber sei gewagt: Sein Auftritt markiert einen Referenzpunkt, auf den in den kommenden Jahren immer wieder Bezug genommen und an dem seine Politik gemessen werden wird.
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Was Scholz in München zur Lage Europas vortrug, war alles andere als schmeichelhaft. Es war sogar einigermaßen schonungslos, was nur deswegen zunächst nicht weiter aufgefallen ist, weil er die weltpolitische Bestandsaufnahme samt der Positionsbeschreibung in seine übliche kühle Nüchternheit kleidete.
Für die USA, sagte der Kanzler, sei die Sache klar: „Sie werden Gravitationszentrum bleiben, auch in einer multipolaren Welt. Daran besteht kein Zweifel.“ Pause. „Für Europa aber sieht die Sache anders aus. Wir Europäer werden unsere Handlungsfähigkeit, unsere Entscheidungsautonomie nur bewahren, wenn wir unseren Willen und unsere Fähigkeiten in der Europäischen Union bündeln.“
Für Europa sieht die Sache anders aus. Punkt. So lakonisch und zugleich überdeutlich hat schon lange niemand mehr die drohende Verdrängung der Europäischen Union von der Haupt- auf die Nebenbühne der Welt beschrieben. Politisch, wirtschaftlich und geostrategisch.
Seiner Vorgängerin Angela Merkel wurde stets nachgesagt, dass sie Chinas Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre vor allem mit einer Mischung aus Respekt und Bewunderung betrachtet habe. Scholz klang nun in gewisser Hinsicht ähnlich, als er am Wochenende in München vom „Wiederaufstieg“ Asiens sprach. „Großmacht zu sein – das ist aus der Perspektive von Peking oder Delhi keine historische Ausnahme, sondern die Rückkehr zum Status quo ante. Daran ist nichts falsch. Im Gegenteil.“
Ob man diese Bewertung in Washington unterschreiben würde? Scholz verfolgte damit jedenfalls eine Absicht nach innen: Es war seine Aufforderung, den Ehrgeiz der anderen nicht nur zu erkennen und anzuerkennen, sondern ihm einen eigenen Ehrgeiz entgegenzusetzen. Die da haben einen Plan, lautete Scholz‘ Botschaft, wir sollten in diesem – noch so ein epochal-beiläufig gesprochenes Wort – „geopolitischen Gezeitenwechsel“ besser auch einen haben.
Eine „Macht unter Mächten“ könne die EU in Zukunft immer noch bleiben, führte der Kanzler weiter aus. Aber: „Wir brauchen Klarheit über das Ambitionsniveau der Europäischen Union in Fragen der eigenen Sicherheit und darüber hinaus – Stichwort: europäische Souveränität.“
Es lohnt sich, an dieser Stelle einen Schritt zurückzutreten. Denn womöglich schließt sich hier, unter neuer deutscher Führung, ein Kreis: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war vor einigen Jahren mit überbordendem europäischen Reformehrgeiz gestartet, und er hat über Jahre aus Berlin keine Antwort auf sein Drängen erhalten. Und wenn doch mal eine kam, fiel sie ihm zu zögerlich, zu klein, zu bedenkenträgerisch aus.
Platz 8: Großbritannien
„Rule Britannia, Britannia rule the waves“. Diese Zeiten sind vorbei. Die einst weltgrößte Seemacht kommt in der Kategorie Marine mit ihren 75 Schiffen nur auf Platz 37. Immerhin beim Budget erreicht das Vereinigte Königreich mit 68 Milliarden US-Dollar Platz 4. Insgesamt reicht es aber nur für Platz acht. Daran ändert auch ein aktueller Besuch von Premier Boris Johnson bei der Royal Air Force nichts. Alle Daten des Rankings entstammen dem Global Firepower Index.
Foto: dpaPlatz 7: Frankreich
Zuletzt kündigte Frankreich den militärischen Rückzug aus Mali an. Beim Verteidigungsbudget reicht es mit knapp 41 Milliarden US-Dollar nur noch für Platz 11. Dennoch ist das Land mit Platz 7 insgesamt militärisch immer noch eine Grande Nation. Das liegt unter anderem an einer guten Ausstattung mit Flugzeugen.
Foto: dpaPlatz 6: Südkorea
Südkorea steht im ständigen Konflikt mit der kommunistischen Diktatur im Norden der koreanischen Halbinsel. Viel entgegenzusetzen hat Diktator Kim Jong-un seinen südlichen Nachbarn jedoch nicht. Während Nordkorea im Global Firepower Index auf Platz 30 landet, kommt Südkorea auf Platz 6.
Foto: APPlatz 5: Japan
Japan landet auf dem fünften Platz des "Global Firepower Index". Dafür sorgt vor allem die gute Hafeninfrastruktur und die Schiffsflotte. Auch das Verteidigungsbudget fällt mit knapp 47 Milliarden US-Dollar recht hoch aus.
Foto: dpaPlatz 4: Indien
22,7 Millionen Inder erreichen jährlich das militärfähige Alter – so viel wie in keinem Land der Erde. Somit ist es für Indien kein Problem, die mit 1,45 Millionen Mann zweitgrößte Armee der Welt aufzustellen. Die indischen Militärausgaben betrugen 2021 rund 49,6 Milliarden US-Dollar, womit es in der Kategorie Verteidigungsbudget für Platz 6 reicht. Insgesamt kommt Indiens Militärstärke auf Platz 4.
Foto: dpa/dpawebPlatz 3: China
Die bevölkerungsreiche Weltmacht China stellt mit 2 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt. Für Nachschub ist gesorgt. 2021 erreichten gut 19,5 Millionen Chinesen das militärfähige Alter, was weltweit die zweitmeisten sind. Außerdem besitzt China mit 35.000 gepanzerten Fahrzeugen die zweitmeisten der Welt und verfügt mit 777 Schiffen über die größte Seemacht der Welt. Das lassen sich die Chinesen einiges kosten: Mehr als 250 Milliarden US-Dollar flossen zuletzt in die chinesische Armee – nur die USA gaben mehr aus. Insgesamt weist China somit die drittgrößte Militärstärke auf.
Foto: dpa/dpawebPlatz 2: Russland
Spätestens mit dem Einmarsch in die Ukraine ist die Schlagkraft der russischen Armee in den Fokus gerückt. Russland besitz mit 12.240 Maschinen die größte Panzerflotte, mit mehr als 4000 Flugzeugen die zweitgrößte Luftwaffe und mit 605 Schiffen die zweitgrößte Marine der Welt. Aktuell sind in der russischen Armee 850.000 Menschen im Einsatz, womit die Russen das fünftgrößte aktive Personal besitzen. All das ließ sich Putin vergangenes Jahr mit 154 Milliarden US-Dollar kosten. Das ist das weltweit drittgrößte Verteidigungsbudget.
Foto: REUTERSPlatz 1: USA
Trotz des ehrgeizigen Chinas und Russlands Offensiven bleiben die USA die größte Militärmacht der Welt. Das Verteidigungsbudget war 2013 mit 770 Milliarden US-Dollar weltweit Spitze. Das Geld floss unter anderem in die größte Luftwaffe der Welt, die die USA mit 13.247 Flugzeugen besitzen. Bei den aktiven Soldaten kommen die USA mit knapp 1,4 Millionen Menschen auf Platz 3. 6612 Panzer sorgen für die zweitgrößte Panzerflotte, 484 Schiffe für die drittgrößte Marine.
Foto: APDas änderte sich bekanntlich erst, als ihm die ehemalige Kanzlerin (mit tatkräftiger Mithilfe von Scholz‘ SPD) beim Corona-Wiederaufbaufonds die Hand reichte. Die EU darf sich seither verschulden, und wer die EU kennt, weiß, dass ihr diese Berechtigung bleiben wird. Auf Krisen hat Europa bisher noch immer verlässlich mit mehr, nicht weniger Integration geantwortet.
Scholz braucht man das nicht zu sagen, er hat diese jüngste Vergemeinschaftung in vollem Bewusstsein dessen vorangetrieben – weil er sie für richtig erachtet. Zur Erinnerung: Für seine Interpretation der EU-Pandemiepolitik griff Scholz damals ins ganz große historische Analogie-Fach. „Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton bündelte im Jahr 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen, und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit“, sagte er in einem „Zeit“-Interview.
Man kann den Auftritt am Samstag jenseits des Krisenkommentars deshalb auch so lesen: Scholz skizzierte so etwas wie die zweite Renaissance Europas aus der jüngsten Krisenerfahrung der Verwundbarkeit. Gewissermaßen war es die Übersetzung des Hamilton-Geistes von der Fiskal- in die Außenpolitik – einerseits. Andererseits eben jene späte Antwort auf Macron. Ein Eingeständnis, dass der Franzose seit Jahren das bessere Sensorium für die tektonischen Verschiebungen der Weltpolitik besitzt.
In den Worten des noch neuen deutschen Kanzlers klang das dann folgendermaßen – drei Dinge brauche es auf dem Weg zu mehr Souveränität: „Erstens den Willen, als Macht unter Mächten zu handeln, zweitens gemeinsame strategische Ziele und drittens die Fähigkeiten, diese Ziele zu erreichen.“ Das ist, so sperrig und spröde es für manche klingen mag, eine ziemliche Menge.
Ob daraus eine neue deutsche Europapolitik erwächst, wird von nun an die herausragende Frage sein. Scholz deutete an, dass Deutschland verteidigungspolitisch mehr unternehmen könne und auch mehr investieren müsste – hierzulande ist das mindestens mal umstritten. Auf die volle innenpolitische Brisanz verdichtet: Drohnen statt Rentengeschenke?
Ist Deutschland darüber hinaus finanz- und wirtschaftspolitisch vorbereitet, den Weg europäischer Souveränität und Autonomie mitzugehen? Mit mehr staatlicher Steuerung, womöglich weniger Welthandel? Auch mit innereuropäischen Transferzahlungen nicht als Ausnahme, sondern als Regel?
In letzter Konsequenz wäre die Macht unter Mächten nur mit mehr Bündelung in Brüssel zu haben. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die – wenn es hart auf hart kommt – zuerst in Washington, aber dann in Paris und Berlin definiert wird, könnte es nicht mehr geben.
All das hat Olaf Scholz am Samstag (noch) nicht gesagt, sondern allenfalls angedeutet. Schon diese Skizze aber markiert ein großes Wagnis. Anders gesagt: Der 19. Februar 2022 könnte für die Kanzlerschaft Scholz ein großer Anfang gewesen sein. Oder der Anfang von einem Ende.
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