Der SPD-Bundesparteitag hat Lars Klingbeil und Saskia Esken zur neuen Doppelspitze gewählt. Der bisherige Generalsekretär erhielt auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt.
Auf dem SPD-Parteitag soll am Nachmittag auch der Rest der Parteispitze neu gewählt werden. Der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert soll Generalsekretär der SPD werden. Der Parteitag gab dem 32-Jährigen 77,78 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung muss allerdings noch formal per Briefwahl bis zum 18. Dezember bestätigt werden.
Kühnert rief zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und SPD auf. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“ Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD „Hüter und Träger ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein“. Auf Kühnerts Posten als Partei-Vize soll der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, folgen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will seine Partei als Vorsitzender mit einem geschlossenen Auftreten zu weiteren Erfolgen führen. „Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr“, sagte er zuvor am Samstag auf dem SPD-Parteitag in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz. Der Wahlsieg sei eine große Chance, jetzt ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu gestalten. Schon im kommenden Jahr stehen vier Landtagswahlen an.
Die SPD war bei der Bundestagswahl zum ersten Mal seit 2002 wieder zur stärksten Partei geworden und stellt mit Olaf Scholz den vierten SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Parteitag wählt nun den SPD-Vorstand neu. Die rund 600 Delegierten kamen wegen der Coronapandemie dazu weitgehend digital zusammen.
Der 43-jährige Klingbeil kündigte einen Führungsstil an, der auf Teamarbeit setzt und auf lautstarke Ansagen verzichtet. „Führung und gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist“, sagte er. „Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.“
Die Zeit innerparteilicher Auseinandersetzungen erklärte Klingbeil für beendet. Die SPD dürfe sich nicht mehr um sich selbst drehen. „Wir sind stark, wenn wir Haltung zeigen, wenn wir Orientierung geben“, sagte der Generalsekretär. Er kündigte eine Politik des Anpackens an, der Koalitionsvertrag biete dafür viele Anknüpfungspunkte. „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten und die von ihnen geführte Ampelregierung durchgreifende Veränderungen in Deutschland auf den Weg bringen. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen“, sagte Esken am Samstag im Vorfeld der Wahl.
Esken kündigte an, sie wolle helfen, dass die SPD „die linke Volkspartei“ sei, die das Land so dringend brauche. Sie betonte, die SPD habe die Bundestagswahl für die Kinder im Land gewonnen, für die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die Auszubildenden. Auch die innere Einheit sei 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibende Aufgabe. Esken hob als drängende Herausforderung den Kampf gegen den Rechtsextremismus hervor.
Mit Blick auf das Umfragetief, in dem die Partei lange steckte, sagte Esken: „Dieser Wahlsieg der SPD ist das vielleicht größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte.“ Die schwere Zeit liege hinter der Partei. Nun müsse die Sozialdemokratie Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei nach Wahlsieg und Regierungsbildung auch in der Bringschuld. Die SPD müsse das Vertrauen der Wähler rechtfertigen und ausbauen, sagte er am Samstagmittag auf dem Parteitag in Berlin. „Das wird uns gelingen, wenn gute Arbeit in der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung verbunden wird mit einer Sozialdemokratie, die nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auch danach im Gespräch mit den Menschen bleibt.“
Die SPD müsse jetzt außerdem beweisen, dass sie „Kontinuität im Wandel“ nicht nur proklamiere, sondern auch für sich selbst ernst nehme. Das Führungsduo aus Esken und Klingbeil stehe genau dafür. Kevin Kühnert stehe „für den Treibstoff, selbstverständlich klimaneutral“. Außerdem habe er viel mehr ausgleichendes Naturell als viele vermuteten.
Mehr zum Thema: Der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal über einen dringend nötigen Booster für die Energiewende, das Schicksal von Nord Stream 2 und einen verwandelten Kevin Kühnert.
