Ukraine-Krieg: Welche Kräfte Deutschland der Ukraine überhaupt anbieten könnte
Soldaten der Bundeswehr.
Foto: Jens Wolf/dpaZur 10. Panzerdivision der Bundeswehr gehören vier Brigaden, Divisionsgruppen, insgesamt 23.000 Soldatinnen und Soldaten. Der stärkste Kampfverband der Bundeswehr ist eigentlich gedacht für die Bündnisverteidigung. Für jenen katastrophalen Fall also, wenn Russland sich etwa für einen Überfall auf das Baltikum entscheiden sollte.
Diese Kräfte seien „available“, heißt es in Gesprächen mit der WirtschaftsWoche, und sie könnten ihren Auftrag notfalls verbreitern. Ihren Auftrag verbreitern? Was lange wie ein Tabu der europäischen Sicherheitspolitik behandelt wurde – europäische Friedenstruppen für die Ukraine – rückt seit der Münchner Sicherheitskonferenz ins Zentrum der Debatte. Und zwar in einem atemberaubenden Tempo.
Der britische Premierminister Keir Starmer signalisiert plötzlich Bereitschaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wäre wohl sowieso dabei. Schon heute bei einem eilig anberaumten EU-Sondergipfel der Staatschefs in Paris geht es um die richtige Reaktion auf die jüngsten Ausfälle der Trump-Administration. Und den drohenden militärischen Rückzug der US-Amerikaner aus Europa.
Ein Teil der Gespräche dreht sich um Friedensverhandlungen mit Russland. Und um die Frage, ob die Europäer überhaupt mit am Tisch sitzen werden. „Wir sind zu fragen, weil es ohne uns nicht geht“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Sonntagabend betont.
Ein anderer gewichtiger Teil hat aber damit zu tun, was die Europäer denn nun militärisch überhaupt auffahren können, um die Ukraine im Zweifel auch ohne die US-Amerikaner effektiv gegen russische Aggression absichern zu können. Soldiers on the ground, eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine, darum geht es jetzt. Aber wäre das überhaupt möglich? Welche Rolle hätte die Bundeswehr?
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bisher aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts stets gegen solche Überlegungen ausgesprochen. Friedrich Merz betont, die Frage stelle sich nicht. Dabei wird in Berlin längst darüber nachgedacht.
Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es: Keine Bodentruppen für einen schlechten Deal. Will heißen, dass man den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten wohl erst einmal als Teil der Verhandlungsmasse gegen Donald Trump einsetzen will. Erst, wenn die Amerikaner selbst ihren Anteil an der Ukraine-Sicherung zusagen, liege ein Bundeswehr-Einsatz überhaupt auf dem Tableau der Möglichkeiten. Bis dahin heißt es aus der Noch-Regierungskoalition: „Nope.“ Ähnliches hört man übrigens auch aus der Union.
Im Verteidigungsministerium wiederum gibt es bereits eine ziemlich klare Vorstellung davon, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte. Immerhin hätten sich die Regeln für das internationale Krisenmanagement der Bundeswehr kaum geändert, heißt es im Bendlerblock. Den Rahmen gebe auch heute noch das sogenannte „Single Set of Forces“ der Bundeswehr vor: Alle verfügbaren Streitkräfte müssen demnach flexibel für nationale und internationale Einsätze sowie Bündnisverpflichtungen – Nato, EU, UN – genutzt werden, ohne eine feste Trennung zwischen diesen Aufgaben.
Bedeutet: „Wenn die Nato zum Ukraine-Einsatz ruft, kommen wir da nicht raus. Dann müssen wir umwidmen“, wie ein Militär es beschreibt. In Frage komme die neue Division 2025, auch Kanzler-Division genannt, welche die Bundeswehr der Nato seit Januar zur Verfügung stellt. Das ist die besagte 10. Panzerdivision der Bundeswehr.
Das Problem: Auch wenn dieser Truppenteil der Nato eigentlich schon im Januar 2025 zur Verfügung hätte stehen sollen, ist sie laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ trotz Ausdünnungen bei anderen Bundeswehreinheiten noch immer nicht völlig kampfbereit.
Auch die Form eines Einsatzes bleibt weiter unklar. „Ein 'Bluff and Pray'-Ansatz, der zu wenig Truppen einsetzt und im Wesentlichen auf der Hoffnung fußt, dass Russland diesen nicht testet, wäre fahrlässig und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Europa“, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse zum Thema. Gelingen könne eine Friedenstruppe nur in Verbindung eines Nato-Eintritts der Ukraine, samt einer westlichen Truppenstärke von bis zu 150.000 Kräften.
Von all diesen Schritten ist Deutschland bisher weit entfernt. Auch das könnte neben Wahlkampf und Eskalationsängsten einer der Gründe sein, warum das Bundeskanzleramt bisher mit einem „Go“ zögert.
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