Wagenknecht-Partei: Kurzfristig gut für die Volksparteien, langfristig schlecht für die Demokratie
Sahra Wagenknecht will ihre Pläne für eine mögliche Parteigründung am Montagvormittag in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin vorstellen.
Foto: imago imagesSahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Am Montag wird sie in Berlin das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorstellen, Vorstufe für eine Partei, die dann zur Europawahl 2024 antreten könnte. Ein Name als Programm, das ist unter deutschen Parteien selten. Es gab zwar mal die „Schill-Partei“ und das „Team Todenhöfer“, die beide populistische Töne pflegten, aber nie längerfristig Einfluss aufbauten.
Wofür würden Wagenknecht und Co. stehen und vor allem: was würde eine solche Gruppe am Parteiengefüge ändern? Kurzfristig könnte eine solche Gründung gut für die Volksparteien sein. Langfristig könnten allerdings die negativen Folgen für die Demokratie überwiegen – falls die Partei überhaupt Durchhaltevermögen besitzt.
Wahlumfragen zeigen Potenzial
Die Gründung könnte einiges ändern. Jedenfalls auf kurze Sicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge könnten sich 27 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen.
Das sind nur ungefähre Orientierungspunkte, schließlich sind ja noch nicht mal ein Programm bekannt oder andere Köpfe. Doch dürfte Einfluss auf die Wahlergebnisse anderer Parteien vorhanden sein.
Inhaltlich dürfte eine solche Partei sowohl rechts wie auch links ausfallen und immer einen Hauch populistisch sein: National in der Außenpolitik, gegen eine strikte Klimaschutzpolitik und für eine Begrenzung der Migration. Dagegen sozial(istisch) in der Wirtschaftspolitik und konservativ bei gesellschaftlichen Themen. Und: sicher russlandfreundlich.
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An den Rändern der Mitte
So eine Partei könnte „an den Rändern der Mitte“, nicht nur am äußeren Rand des Spektrums, Unzufriedene einsammeln. Interessant wäre sie für AfD-Wähler oder jene, die „linksautoritär“ ticken, die Umverteilung wollen, aber kulturell konservativ sind, einwanderungskritisch und unzufrieden mit der bestehenden Demokratie. Das Gegenteil also von Grünen und Liberalen.
Eine solche Partei mit der charismatischen wie einzelgängerischen Wagenknecht an der Spitze könnte kurzfristig der AfD Stimmen streitig machen. Sie könnte das erreichen, was CDU-Chef Friedrich Merz in Anspruch nahm, aber bisher nicht erreichte: die rechtsextreme AfD bei Wahlen deutlich zu reduzieren, gerade im Osten. Im kommenden Jahr sind in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen.
Pulverisierte Linkspartei
Diese Gründung könnte außerdem die Linkspartei pulverisieren. Die Linke dürfte schon bei ein paar Überläuferinnen ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren. Manche aus der Linken dürften sich Wagenknecht anschließen, „Realos“ wie der scheidende Fraktionschef Dietmar Bartsch könnten vielleicht bei der SPD andocken.
Das könnte wiederum auch wieder Wählerinnen und Wähler zu den Sozialdemokraten zurückbringen, die sich einst mit Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine von ihnen abwendeten und zur fusionierten Linkspartei stießen. Den Parteien in der Mitte könnte der Wettstreit zwischen zwei populistischen Parteien Zeit bescheren. Während an den Rändern zwei Gruppen um die gleichen Unzufriedenen kämpfen, hätten die Gemäßigten etwas Aufschub, endlich mal handwerklich gut zu regieren und sich nicht in endlosen Streitereien wie jetzt in der Ampelkoalition zu beschädigen.
Langfristig könnte eine Wagenknecht-Bewegung allerdings problematisch für die Demokratie werden. Die Frontfrau ist klassische Populistin und verstärkt die Wahrnehmung in Teilen der Bevölkerung, die Regierenden seien korrupt, nicht wirklich kompetent und repräsentierten nicht die Bevölkerung. Ähnlich destruktiv argumentiert die AfD.
Nur nicht woke oder linksliberal
Wagenknecht setzt auf die, die woke Städter und linksliberale Bürgerinnen nicht mögen. Jene, die einen gewissen Aufstieg geschafft haben, aber sich dabei nicht anerkannt fühlen und etwas zu verlieren haben. Deshalb betrachten sie die Klimapolitik und aktuelle Migration kritisch. Dabei bleibt die Ablehnung klarer als das, was eigene Politik wäre, die dann ja mehrheitsfähig werden müsste. Von den ehemaligen Volksparteien Union und SPD fühlen sich jene nicht mehr vertreten.
Schließlich: Eine Bewegung, die nur auf eine Person zugeschnitten ist, steht und fällt mit dem Engagement und der Strahlkraft der Anführenden. Das dürfte der große Schwachpunkt eines „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sein. Wagenknecht gilt als Solitär, als eigen und wenig interessiert an den Mühen der Ebene in einer Demokratie. Dafür bräuchte sie erfahrene Leute, die sie aus anderen Parteien oder Organisationen herüberziehen könnte. Vor Jahren gründete sie bereits die linke Bewegung „Aufstehen“. Die scheiterte nicht zuletzt daran, dass sie selbst wenig Talent und noch weniger Lust entwickelte, das zu tun, was Politik oft eben ist: Abläufe gut zu organisieren, um Mehrheiten und schließlich Ergebnisse zu erzielen.
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