Ukrainekrieg: Das doppelte Signal von Paris
Europa ist bereit, im Fall eines Waffenstillstands und Friedensprozesses Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. Mit dieser Botschaft wollen die 31 Länder der sogenannten „Koalition der Willigen“ ihre Entschlossenheit bekräftigen, dem überfallenen Land weiterhin beizustehen. Die Unterstützerstaaten wollen Russland die Einigkeit des Westens demonstrieren, aber auch US-Präsident Donald Trump zeigen, dass die Europäer sowie Kanada und Australien bereit sind, zur Absicherung eines möglichen Friedensprozesses in erheblichem Umfang teilzunehmen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Staats- und Regierungschefs zu dieser Konferenz nach Paris eingeladen; Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich ebenso wie einige andere Regierungschefs per Videoübertragung dazuschalten.
Auch Trump nimmt teil
Auch US-Präsident Donald Trump nahm per Video teil; die Europäer unterrichteten ihn am Ende ihres Austauschs über die wichtigsten Ergebnisse. Dabei baten sie die USA erneut darum, „die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses“ fortzusetzen, hieß es im Kanzleramt. Ob Trump irgendwelche Zusagen gemacht habe, blieb zunächst offen. In Paris wurde es schon als positiv bewertet, dass Trump sich überhaupt habe zuschalten lassen – seine Teilnahme war noch am Morgen offengeblieben. Mit der Konferenz versucht die Koalition der Willigen, die USA in Sachen Ukraine bei der Stange zu halten.
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Macron hatte die Einladung nach Paris trotz seiner erheblichen innenpolitischen Probleme ausgesprochen. Ihm geht es vor allem darum, zu zeigen, dass die westlichen Partner der USA ihre Hausaufgaben erledigt haben und zur weiteren Hilfe stehen. Bereits am gestrigen Mittwochabend hatte Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Die Zusammenkunft hat vor allem symbolische Bedeutung und soll als Antwort auf das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Shanghai Group verstanden werden.
Mehr Geld für ukrainische Armee
Dank der Vorarbeiten der Generalstabschefs seien die Unterstützerländer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, „sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet ist“, sagte Macron bei der Begrüßung Selenskyjs. Noch liegt ein Waffenstillstand oder Friedensschluss in weiter Ferne. Mit dem Gipfel der Unterstützer soll aber Bewegung in den Prozess gebracht werden, der mit dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin vor knapp drei Wochen begonnen hat. Allerdings hat Putin seitdem unvermindert seine Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt – auch auf zivile Ziele. Die von Trump auf den 1. September festgelegte Frist für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj hat der Russe verstreichen lassen. Trump äußerte deshalb Kritik. Er sei „sehr enttäuscht“ von Putin. „Tausende Menschen sterben, es ist ein sinnloser Krieg.“
Merz droht mit weiteren Sanktionen
Auch Merz betonte, dass man weiter auf einen Gipfel hinarbeiten werde, an dem auch Selenskyj teilnehme und dessen Ziel die Vereinbarung eines Waffenstillstands sei. Falls die „russische Seite weiter auf Zeit spielt, wird Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen“, betonte Merz. Die Koalition der Willigen sei nach einer Verhandlungslösung bereit, „entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen“. Deutschland werde sich einbringen, versprach Merz. Im Zentrum stehe das Ziel, „die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden“.
Hier sei Deutschland inzwischen wichtigster Partner Kyjiws und die Bundesregierung sei bereit, dies auszubauen. Merz hatte in Paris auch vorgeschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von jährlich 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität. Gemeint sind weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden.
Rolle der Bundeswehr bleibt offen
Die Frage, ob die Bundeswehr dabei helfen werde, in der Ukraine einen Frieden mit eigenen Truppen abzusichern, ließ der Kanzler offen. „Über ein militärisches Engagement wird Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind“, sagte Merz. Dazu gehöre auch „die Art und der Umfang eines Engagements der USA“ sowie das Ergebnis eines möglichen Verhandlungsprozesses. Mit Blick auf die erheblichen Widerstände in Deutschland gegen eine Entsendung der Bundeswehr hob Merz hervor, dass über jede Entsendung der Bundestag das letzte Wort habe.
Ärger über von der Leyen
In Brüssel fürchtet man, die Bundesregierung wolle von einer Beteiligung an einer Friedenstruppe nichts mehr wissen. Das steht im Kontrast zum selbst formulierten Anspruch der Deutschen, in Europa als Führungsnation aufzutreten. Nur mit Geld alleine, so heißt es in Brüssel, würden sich die Deutschen „wegducken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Pariser Treffen hohe Erwartungen geweckt. In europäischen Hauptstädten werde an „ziemlich präzisen Plänen“ für einen potenziellen Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine gearbeitet, so die Kommissionschefin, es gebe einen „klaren Fahrplan“. Damit war sie aber vor allem in der Bundesregierung auf scharfen Protest gestoßen. „Das sind Dinge, die diskutiert man nicht, bevor man am Verhandlungstisch sitzt mit vielen Parteien, die da was zu sagen haben“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Die EU habe „keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen“, was Truppen angehe. Es gebe bei einer möglichen Entsendung von Soldaten viele Wenns und Abers. Das „öffentlich zu diskutieren zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch“.
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