Tauchsieder: Sprengt Christian Lindner die Ampel?
„Wir kämpfen um Deutschlands Zukunft“, verspricht die SPD in ihrem jüngsten Papier zur Wirtschaftspolitik – gerade so, als dürfte man das nicht mindestens erwarten von einer Partei, die seit drei Jahren den Bundeskanzler stellt. Man wolle die „Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“, heißt es in dem Beschluss der Parteispitze – was die Frage provoziert, wer um Himmels willen die Sozialdemokratie seit 36 Monaten daran hindert, diesen Aufgaben in einer Weise nachzukommen, dass man sie fürs Erste als leidlich erledigt abhaken könnte.
Vor anderthalb Jahren war Olaf Scholz noch überzeugt, sich aus der hereinbrechenden Wirtschaftskrise des Landes herausfantasieren zu können: alles Psychologie – plus ein wenig Scholz-Magie. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Gaskrise gemeistert, Terminals in Rekordzeit bauen lassen, die Explosion der Strompreise gebändigt. Und der Kanzler selbst beruhigte das Volk mit immer neuen Wumms-Milliarden: „You never walk alone“ (through this inflation zone). Die Ampel hatte sich als politischer Notrettungsdienst bewährt. Patient Deutschland wurde von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt. Arbeit erledigt. Alles gut. Von nun an werde es steil aufwärtsgehen, versprach Scholz.
Nichts war gut. Und eine fatale Fehldiagnose des Kanzlers steht ganz am Anfang des Rückfalls, von dem sich der Standort seither nicht mehr erholt: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren.“
Nicht mal Robert Habeck, der Priester der Transformation, der so gern den Segen der Subvention spendet, der Chefmissionar des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, der tief durchdrungen ist von seinem Glauben, dass die Ausgießung heiligen Staatsgeldes den Standort erleuchtet – nicht mal Robert Habeck wäre je auf die Idee gekommen, so eine absurde Diagnose zu stellen: Deutschland wird wegen hoher Investitionen in den Klimaschutz eine neues, grünes Wirtschaftswunder erleben. #Wie kommt man bloß auf so eine Idee? Erstens: Selbst wenn die 1:1-Umstellung der Antriebsenergien unserer Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren reibungslos gelänge – so ist damit noch nichts über die Dynamik der angetriebenen Restwirtschaft gesagt. Zweitens bindet so eine Umstellung natürlich Produktivkräfte, die der Restwirtschaft fehlen.
Der politische Wille verlor die Menschen aus den Augen
Der vorläufige Rest ist Legende. Die Bürokratie eilte der Transformation voraus. Der Subventionseifer rannte dem Wachstum davon. Der politische Wille verlor die Menschen aus den Augen (Heizungsgesetz). Und staatliche Mission Money war so schnell verteilt, dass die ökonomische Realität nicht mehr Schritt halten konnte.
Intel will in Magdeburg vorerst doch nicht neun Milliarden deutsche Steuereuro geschenkt bekommen, Wolfspeed im Saarland keine halbe. Und Thyssenkrupp lässt durchblicken, dass die zwei Milliarden Fördereuro nun leider doch nicht reichen, um die grüne Stahlproduktion hochzufahren. Viele deutsche Maschinenbauer und Autozulieferer schrumpfen zugleich ihre Belegschaften in Deutschland – und investieren inzwischen lieber anderswo. Und dann kommt auch noch die FDP auf die glorreiche Idee, die deutschen Autokonzerne mit ihrer Ideologie der „Technologieoffenheit“ in den sicheren E-Auto-Tod zu protegieren.
Kein Wunder also, dass jetzt die Papiertiger los sind, dass ein Krieg der Konzepte losbricht, dass jetzt im Wochentakt Positionen markiert, Vorschläge unterbreitet, Beschlüsse gefasst worden. In elf Monaten, spätestens, steht die nächste Bundestagswahl an. Der Zustand der Wirtschaft ist längst wieder notfallernst. Und der Zustand der Ampel mittlerweile aussichtslos.
Daher gehen die Parteistrategen bei SPD, Grünen und FDP jetzt zur Triage über: Sie lassen die Ampel sterben, erleichtern ihr den Tod – und hasten dem Standort, der Wirtschaft und der Industrie, dem Arbeitsmarkt und dem Sozialstaat, der Zukunft und der Wettbewerbsfähigkeit mit ihren Notfallkoffern entgegen.
Der Standort windet sich in seinen Schmerzen
Das Problem ist nur: Jeder packt was anderes aus, alle raten zu verschiedenen Maßnahmen, niemand hält was von den Rezepten der anderen. Also was jetzt? Rein in die Schuldenbremse? Raus aus der Interventionsspirale? Rauf mit der E-Auto-Förderung? Runter mit der Bürokratie? Mindestlohn rauf? Spitzensteuersatz runter? Nehmt’s den Reichen? Schröpft die Armen? Und während die Politmediziner streiten, liegt der verwundete Standort da, windet sich in seinen Schmerzen. Und ihm schwant: Auch nach der Wahl wird’s nicht besser, wird mir nur anders nicht geholfen: Zu viele Therapien verderben den Patienten. Und nach der Ampel soll mich ausgerechnet Schwarz-Rot-Wagenknecht retten?
Die SPD zum Beispiel. Sie hält es jetzt für eine schlaue Strategie, das Kanzleramt 2025 als regierende Oppositionspartei gegen die dystopisch hypertrophierte Hypothese einer bereits regierenden „Friedrich-Merz-Union“ zu verteidigen. Klingt kompliziert? Man kann es einfach auch so ausdrücken: Die Sozialdemokratie verabschiedet sich elf Monate vor dem regulären Termin der nächsten Bundestagswahl endgültig vom Regieren und überzeichnet die demoskopisch begründete Naherwartung einer CDU-geführten Bundesregierung, als ob diese bereits die Geschäfte führte – in den düstersten Farben, versteht sich.
„‚Mehr Kapitalismus wagen‘ wie es Friedrich Merz propagiert, ist… nicht die Antwort, die Deutschland braucht“, ätzt also die opponierende Regierungspartei SPD, um das Phantom eines vermeintlich herzlos abgehobenen Geldmenschen aus dem gedachten Kanzleramt zu jagen: „Wer Beschäftigten… gute Löhne und sichere Renten verweigert, hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.“
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Wie bitte? Mal abgesehen davon, dass die SPD mit dem Verweis auf die „wahren Leistungsträger“ insinuiert, jeder Besserverdiener zähle zum Kreis „unwahrer Leistungsträger“ – wann je hat sich eine real existierende Regierungspartei freiwillig so sehr verzwergt? Wann je hat die Kampagne eines Kanzlers so getan, als müsse der Herausforderer ex ante seines Kanzleramtes enthoben werden? Als sei ausgerechnet Friedrich Merz – bekannt dafür, noch nie in seinem Leben exekutive Verantwortung getragen zu haben – bisher auch nur in die Nähe einer Macht gekommen, den Deutschen irgendwas verweigern zu können!
Regieren auf eigene Rechnung
Aber vielleicht geht der Plan der SPD ja sogar auf: Was sollten die Deutschen schon gegen das Angebot eines freiwilligen Regierungsverzichts der Ampel einzuwenden haben? Verzeichnen nicht auch AfD und BSW beachtliche Wahlerfolge mit „negative campaigning" und kontrafaktischen Narrativen? Und: Erscheint das defizitäre Regieren der Ampel nicht gleich in einem viel milderen Licht, wenn man die Menschen Glauben machen kann, der Vorschein eines noch viel defizitäreren Regierens der Union sei gewissermaßen hier und heute schon politische Realität?
Es war SPD-Chef Lars Klingbeil, der vor gut einem Monat den ersten Versuch unternahm, die Ampel endgültig zu Grabe zu tragen: „Und da habe ich auch eine Erwartung an den Bundeskanzler“, sagte er im ZDF: „Dass man jetzt mit einer anderen Performance, mit einer Klarheit bei den Themen, mit dem Raus aus der Moderationsrolle dieser Regierung“ in den Wahlkampf ziehen werde und dabei natürlich auch zeigen müsse, „die Wahl gewinnen“ zu wollen.
Seither „regieren“ Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nurmehr auf eigene Rechnung – und mit stupender Lust an der Provokation ihrer formalen Koalitionspartner. Man produziert im Wochentakt wirtschaftspolitische Papiere, Agenden, Beschlüsse, Impulse und Updates, die verlässlich unabgestimmt sind, um die je anderen Ampelparteien als Bremsklötze des Fortschritts vorführen zu können. Und vertieft mit einer fast schon grotesk konkurrierenden Plan-Wirtschaft nicht nur die ideologischen Gräben zwischen den demokratischen Parteien. Sondern auch die Standortprobleme des Landes.
So preschte Vizekanzler Habeck vergangene Woche mit dem „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vor. Dabei hat er selbst erst im Oktober 2023 eine „Industriestrategie“ vorgelegt, von der allerdings Lindner überzeugt war, sie durch ein „Wachstumschancengesetz“ ergänzen zu müssen (März 2024), ehe wiederum Scholz, Habeck und Lindner meinten, in seltener Einigkeit eine ergänzende „Wachstumsinitiative“ anstoßen zu müssen (Juli 2024), von deren 49 Maßnahmen das Trio so überzeugt war, dass es einige der Maßnahmen schon wieder verworfen hat. Alles klar?
Im Zentrum von Habecks frischem Impuls steht übrigens ein neues Sondervermögen („Deutschlandsfonds“), das die FDP kategorisch ausschließt, was jeder weiß, auch Habeck: Warum sollten sich die Deutschen also überhaupt mit seinem Vorschlag befassen? Oder aber damit, dass die SPD urheberrechtliche Ansprüche auf die Bezeichnung „Deuschlandfonds“ erhebt, denn auch sie hat vor ein paar Monaten einen „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen, wenn auch etwas ganz anderes darunter verstanden. Alles klar?
Der Kanzler selbst wiederum hat im Bundestag en passant – und an Habeck vorbei – angekündigt, in dieser Woche BDI-Chefs, Autobosse und Gewerkschafter zu einem industriepolitischen Gipfeltreffen einzuladen. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass nach acht Quartalen Rezession allein noch er, der richtlinienkompetente Chef, dafür sorgen kann, dass jetzt „nicht nur die richtigen Maßnahmen“ beschlossen werden, sondern dass danach auch alle „sagen, dass das jetzt die richtigen Maßnahmen“ seien. Alle?
Finanzminister Lindner zählt schon mal nicht dazu. Ihm schwant eine großindustriepolitische Rettungsgeste der SPD zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe. Also brüskiert er Scholz mit einem Gegengipfel der FDP-Fraktion, will Arbeitgeber, Mittelständler, Handwerker und Freiberufler gegen die konzertierte Aktion in Stellung bringen: allgemeine Senkung der Stromsteuer statt Brückenstrompreis für die Industrie. Bloß keine „VW-Prämie“ für Privatkäufer eines Elektroautos!
Und natürlich versichert Lindner: Auch er werde alsbald ein Papier vorlegen! Weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger Subventionen, der Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren und bloß nicht die Schuldenbremse lockern – im Namen des Erhards, des Euckens und des heiligen Hayek. Liberale Evergreens. Schwarz-gelbes Evangelium. In etwa das, was auch die Union will, immer gewollt hat, immer wollen will – aber in 36 Monaten noch immer nicht geschafft hat, auf einen halbwegs aktuellen Nenner zu bringen: Ausgerechnet in der Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik steht die Union abseits phrasenhafter Appelle, Ruckgesten und mutmaßlich nicht mehrheitsfähiger CDA-Vorschläge immer noch ziemlich blank da: Im Januar 2025 erst will die Union ihre „Agenda 2030“ vorlegen.
Bereitet Lindner den Ausstieg aus der Ampel vor?
Aber vielleicht kommt es dazu ja gar nicht mehr. Denn Lindner bereitet offenbar den vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel vor. Er raunt von einem „Herbst der Entscheidungen“. Er düpiert mit seinem Gegengipfel den Kanzler. Er zieht Habecks Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und seine Idee eines Steuergeschenks für private Investitionen als „Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit“ ins Lächerliche. Und sei es leid, als Finanzminister immer das „reparieren“ zu müssen, „was die Wirtschaftspolitik versäumt“. Ganz klar: Da hat jemand erkennbar keine Lust mehr auf Contenance und politische Rücksichtnahme. So unverblümt hat noch kein Mitglied des Regierungstrios seine politische Verachtung für die Politik des Regierungstrios ausgedrückt.
Ganz klar: Lindner forciert die Scheidung, bereitet den Ausstieg aus der Ampel vor – und wähnt die Gelegenheit günstig. Seine Partei ist in Umfragen auf drei Prozent geschrumpft. Und sein Fraktionschef blamiert sich beinahe jede Woche als ideologisch verbohrter Phrasenspender – zuletzt als er in Bezug auf die Autoindustrie meinte, ausgerechnet am Beispiel China (!) die Vorzüge des liberalen Credos einer subventionsarmen „Technologieoffenheit“ erweisen zu sollen. Was für eine Blamage!
Dennoch: Die FDP könnte, wenn sie der Ampel den Stecker zieht, von einer vorgezogenen Wahl im Frühjahr durchaus profitieren. SPD und Grüne benötigen die Zeit bis Herbst, um das derzeit ramponierte Image ihrer Spitzenkandidaten Scholz und Habeck aufzupolieren. Die Union ist schwer mit sich selbst beschäftigt (gegen die Grünen im Bund, aber mit Wagenknecht in Thüringen?) und hat noch keine Linie in ihrer Industrie- und Wirtschaftspolitik gefunden. Und die FDP selbst hat den Vorteil, jedes potenzielle „Wackeln“ der Union, etwa in der Sozialpolitik, leicht diskreditieren zu können: Sie benötigt schließlich, anders als die Union, nur sieben, acht Prozent Zustimmung.
Natürlich, so muss es nicht kommen. Aber dass die nächste Bundestagswahl erst Ende September 2025 stattfinden wird – wer wollte heute noch darauf wetten?
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