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  4. Finanzpolitik News: Aktuelles zu Einnahmen & Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Finanzpolitik

Die Finanzpolitik oder Fiskalpolitik befasst sich mit den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts und ist neben der Geldpolitik ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik.

Finanzministerium

Kabinett billigt mit Brüssel abgestimmten Finanzplan bis 2029

Das Kabinett hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einen mit der EU-Kommission abgestimmten Finanzplan für die Jahre bis 2029 gebilligt.

„Schatten-Notenbankchef“

Trump-Berater Hassett vergrößert Chancen auf Fed-Chefposten

Trump erwägt Kevin Hassett als künftigen Fed-Chef. Ein Versuch, um die Geldpolitik von Powell vor Ende dessen Amtszeit zu beenflussen?

Rüstungsfinanzierung

Aufrüstung: 15 EU-Länder nutzen Schuldenregel-Ausnahme

Die EU rüstet auf und einige Länder dürfen mehr Schulden machen als erlaubt. Deutschland will das auch, bekommt aber anders noch keinen Daumen nach oben.

Deutschland

Öffentliche Schulden klettern auf 2,52 Billionen Euro

Die lockere Finanzpolitik der Bundesregierung macht sich bemerkbar – die Schulden steigen. Vor allem ein Posten schlägt ins Kontor.

BRICS-Treffen

BRICS-Staaten legen gemeinsamen Vorschlag für IWF-Reform vor

Die BRICS-Staaten treffen sich derzeit in Rio de Janeiro. Die Finanzminister der Staaten haben einen Reformvorschlag für den IWF vorgelegt.

Commerzbank-Übernahme

Commerzbank-Betriebsratschef: Orcel soll Gewinne einstreichen und gehen

Nach dem erfolglosen Versuch, schriftlich für eine Übernahme der Commerzbank bei der Bundesregierung zu werben, bekommt Unicredit-Chef Andrea Orcel nun Konter.

Handelskrieg

Trump will Länder in Kürze über Zollsätze informieren

Am 9. Juli endet die Frist für die Aussetzung der Strafzölle. Noch am Freitag will Trump die betroffenen Länder über den weiteren Verlauf informieren.

Deutschland

Eine schrecklich normale Regierung

Die Koalition beschleunigt die Mütterrente und verschiebt die breite Steuersenkung auf Strom. In der ersten kleinen Krise agiert diese Regierung alles andere als souverän. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder
Wunsch nach Commerzbank-Übernahme

Unicredit-Chef blitzt mit Commerzbank-Brief bei Bundesregierung ab

Für die Bundesregierung bleibt eine unabhängige Commerzbank von großem Interesse: Andrea Orcels schriftliches Werben um eine Übernahme war vergeblich.

Koalitionsausschuss

Die Mütterrente wird zum Digital-Debakel – und spart Deutschland zehn Milliarden Euro

Für CSU-Chef Markus Söder ist die Erhöhung der Mütterrente ein Prestigeprojekt – doch das politische Versprechen trifft nun auf die harte IT-Wirklichkeit. Das muss keine schlechte Nachricht sein.

von Sonja Álvarez
Streit um Rente

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs Regierung übersteht das Misstrauensvotum. Doch ohne Duldung der Sozialisten droht Premier Bayrou schon im Herbst neuer Ärger. Wie sicher ist sein Kabinett noch?

Management-Moment der Woche

Mehr Geld nötig? So verhandeln Führungskräfte richtig um das Budget

Lars Klingbeil verteidigt seinen neuen Haushaltsentwurf mit Rekordschulden – und zeigt damit, wie hart der Kampf ums Budget ist. Wie also bringt man seine Vorstellungen durch?

von Emma Möllenbrock
Globale Mindeststeuer

US-Finanzministerium stoppt „Rachesteuer“

Die USA und die anderen G-7-Staaten nähern sich im Streit um die Steuerpolitik an. Konkret geht es um den US-Widerstand gegen die Globale Mindeststeuer.

Gemeinschaftswährung

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Ein Währungswechsel rückt näher: Auch die Staats- und Regierungschefs der EU sind dafür, dass in Bulgarien ab 2026 mit dem Euro bezahlt werden kann. Es ist noch nicht der letzte Schritt.

Haushalt 2025

Das große Zuschütten

Die Regierung plant Rekordschulden. 850 Milliarden bis 2029! Ja, die Investitionen sind sinnvoll und notwendig. Doch wer nur noch gigantisch plant, wird blind für die Probleme. Ein Kommentar.

Kommentar von Horst von Buttlar
Bundeshaushalt

Klingbeil zockt mit hohen Milliardenbeträgen

Es ist ein Etatwerk voller Störgefühle. Finanzminister Lars Klingbeil verteilt 2025 eine halbe Billion, bis 2029 rund drei Billionen. Eine Analyse zeigt, wo Gefahren für Deutschland drohen

von Christian Ramthun, Sophie Crocoll und Cordula Tutt
Hoffnung auf Aufschwung

Zuversicht im Mittelstand wächst

Lichtblick in wirtschaftlich düsteren Zeiten: Mittelständische Unternehmen blicken so optimistisch nach vorn wie lange nicht. Doch die Politik muss weitere Impulse setzen.

Rekordverschuldung

10.000 Euro neue Schulden für jeden Bundesbürger

Mit ihren Haushaltsgesetzen fährt die Bundesregierung Investitionen hoch. Doch statt zu Konsolidieren und Priorisieren, nimmt sie einfach 850 Milliarden Euro Kredit auf. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun
Investitionspaket

Bund entlastet Kommunen vollständig für Steuerausfälle

Im Ringen um die Finanzierung der Steueranreize gab es laut des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies eine Einigung. Wie die Länder entlastet werden sollen.

Wachtsumsbooster-Gesetz

Bund und Länder streiten – wer zahlt für den Investitionsbooster?

Die neue Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Steuerpaket die Wirtschaft entlasten. Länder und Kommunen sind kritisch. Woran das liegt und wie es weitergehen könnte.

Wachstumsbooster-Gesetz

„Der Bund muss mindestens einen Großteil der Lasten übernehmen“

Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Investitionsboosters. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz könnte es zum Showdown kommen. Hessens Finanzminister über die Chancen und Hürden.

von Christian Ramthun
Standort Deutschland

Woche der Wahrheit für den Wachstumsbooster

Sonderabschreibungen, Steuersenkungen, E-Autoförderung, staatliche Investitionen. Der Bund will, die Länder wollen – und trotzdem fliegen die Fetzen.

von Christian Ramthun
Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.

Investitionsbooster

So funktioniert das „Lars-kriegt-das“-Prinzip

Den Investitionsbooster will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Rekordtempo durchdrücken. Interessant ist auch, was er nicht pusht. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun
Ökonom Jens Südekum

Jetzt spricht der Ökonom hinter Lars Klingbeil

Der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil ist einer der Vordenker des 500-Milliarden-Sondervermögens. Im Interview erklärt er, wie aus dem Geld Wachstum geschöpft wird.

von Max Haerder
Steuern

Kabinett soll am Mittwoch Steuerentlastungen für Firmen beschließen

Die Bundesregierung plant ein milliardenschweres Steuerpaket für Unternehmen – mit Anreizen für Investitionen und Förderung teurer E-Autos.

Finanzminister

Diese 3 Fehler sollte Lars Klingbeil beim Haushalt vermeiden

Finanzminister Lars Klingbeil verhandelt derzeit den Haushalt 2025. Als SPD-Chef in der Ampel hat er erlebt, wie es nicht geht. Eine Erinnerung.

von Benedikt Becker
G7-Finanzministertreffen

Lars Klingbeil und das doppelte Prinzip Hoffnung

Vizekanzler Lars Klingbeil hat in Kanada Zuversicht gefunden: Eine Lösung im Zollstreit mit den USA sei möglich. Überraschend deutlich wurde aber ein anderer.

von Benedikt Becker
Konjunktur

Steuereinnahmen kräftig gestiegen

Der Staat hat im April gut zehn Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Verantwortlich sind vor allem Sondereffekte.

Finanzminister beim G7-Treffen

Klingbeil in Kanada – so herausfordernd wird seine Bewährungsprobe als Finanzminister

Haushalt und Handelskriege, Zölle und Zinsbelastung, bislang waren das nicht Klingbeils Themen. Beim G7-Treffen geht's nun erstmals auf die internationale Bühne. Gelingt die Premiere?

von Benedikt Becker
Konjunkturprognose

EU-Kommission: Wirtschaft in Deutschland stagniert weiter

Auch Brüssel erwartet im laufenden Jahr kein Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die internationale Lage zieht die Prognosen nach unten – kann das Milliarden-Finanzpaket die Wende bringen?

US-Finanzminister Scott Bessent

Trumps wichtigster Mann – der unscheinbare Mister Bessent

US-Finanzminister Scott Bessent räumt in den Zollkonflikten auf. Dabei passt er zunächst gar nicht in den polterigen Kosmos von Donald Trump.

von Julian Heißler
Steuerschätzung

81 Milliarden Euro weniger Steuern – doch Finanzminister Klingbeil bleibt gelassen

Die Steuerschätzer prognostizieren für den Staat erhebliche Mindereinnahmen. Nervös wird der neue Finanzminister deshalb nicht. Warum das nachvollziehbar ist. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun
Steuerschätzung

Schwarz-Rot muss bis 2029 mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen

Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.

62 Millionen Franken

Muss die UBS 62 Millionen Franken an Boni nachzahlen? Gericht kippt Credit-Suisse-Kürzungen

Die Boni-Kürzungen für Ex-Credit-Suisse-Manager waren rechtswidrig, urteilt ein Schweizer Gericht. Es ist ein Piloturteil. Sollte es Bestand haben, kann das einiges verändern.

Lars Klingbeil in Brüssel

Der deutsche Musterknabe unter Zugzwang

Bei seinem ersten Auftritt in Brüssel muss der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil viel erklären. Vor allem: Wie passen deutsche „Sondervermögen“ zu den EU-Schuldenregeln?

von Daniel Goffart
SPD-Parteivorsitz

Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Während Saskia Esken nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will, wird Co-Chef Lars Klingbeil wohl wieder antreten – laut Parteikreisen an der Seite von Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Aufgabe für Friedrich Merz

Warum der Weg zu EU-Schulden unwahrscheinlich ist

Der neue Kanzler hat eine historische Chance. Die Debatte über Schulden und Verteidigung kann Basis für eine europäische Gesamtstrategie sein. Eine Kolumne.

Kommentar von Veronika Grimm
Neuer Finanzminister

Lernt Lars Klingbeil noch das Sparen?

SPD-Chef Klingbeil versteht sich als investierender ­Finanzminister – doch als Experte für Finanzen ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

von Christian Ramthun
Antrittsbesuch des Kanzlers

Macron plant deutsch-französischen Sicherheitsrat

Frankreichs Präsident will die französisch-deutschen Verteidigungs- und Rüstungsanstrengungen beschleunigen. Geplant ist neben Panzer- und Flugzeugprojekten ein gemeinsamer Sicherheitsrat.

Bundesregierung

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Lars Klingbeil zementiert dabei seine Macht.

Bundesfinanzminister

Ex-Topbanker bereitet den Start der Merz-Regierung vor

Das SPD-regierte Finanzministerium arbeitet intensiv an Steuererleichterungen für die Wirtschaft und am nächsten Haushalt. Die Erwartungen sind hoch.

von Christian Ramthun
Zollstreit

Kukies: USA haben Interesse an Einigung im Zollkonflikt

Er habe jetzt ein besseres Gefühl, sagt Finanzminister Kukies nach Gesprächen zum Zollkonflikt in Washington. Mit Sorge blickt er vor allem Richtung China.

Federal Reserve

Dieser Mann könnte der nächste US-Notenbankchef werden

Donald Trump will Fed-Präsident Jerome Powell loswerden, als möglicher Nachfolger gilt Kevin Warsh. Seine vorzeitige Nominierung wäre ein Desaster.

von Michelle Jura
Neue Regierung

Unions-Fraktionschef Frei sieht schnelle Weichenstellungen für Bundeshaushalt

Die Koalition von Union und SPD kann wohl Anfang Mai loslegen. Bei der Finanzplanung drängt gleich die Zeit – und manche Vorhaben haben Priorität.

Zollkrieg belastet

ZEW-Konjunkturerwartungen mit größtem Einbruch seit 2022

Trumps Zoll-Ankündigungen treiben die Unsicherheit. Das trübt die Konjunkturerwartungen – denn die deutschen Exporteure können nicht ohne die USA.

Große Koalition

Treibt dieses Duo die deutsche Wirtschaft wieder an?

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil und CDU-Wirtschaftsminister Carsten Linnemann: Ob die Republik wieder Fahrt aufnimmt, könnte von diesem Duo abhängen.

von Benedikt Becker, Max Haerder und Christian Ramthun
Finanzministertreffen

EU-Finanzminister ringen um Rüstungsfinanzierung

Auf die USA als Beschützer kann Europa seit dem Amtsantritt von Präsident Trump weniger bauen. Die EU will stark aufrüsten – aber in den Staatskassen herrscht Ebbe. Woher soll das Geld kommen?

Chinesische Wirtschaft

Chinas Staatsbanken erhalten Milliarden-Spritze

China kommt dem Deflationsdruck zuvor. Die Regierung plant Maßnahmen. Vier große Staatsbanken planen eine Ankurbelung der Kreditvergabe.

Koalition

Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden

Am Sonntag gönnte sich die Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD einen Tag Pause von den Koalitionsverhandlungen. Am Montag geht es weiter. Es gibt noch viele offene Fragen.