Finanzpolitik News: Aktuelles zu Einnahmen & Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.

„Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.

Wer seine Wohnung gegen Geld an Gäste vermietet, muss die Einnahmen versteuern. Aber macht das auch tatsächlich jeder? Eine Behörde fragt nach.

Der mühevolle Kompromiss für den 2024er Etat ist ein Vorgeschmack für die kommenden Verteilungskämpfe. Denn es wird ziemlich eng. Hohe Militärausgaben und die Corona-Schulden schränken die Spielräume immer mehr ein.

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen. Das Finanzministerium deckelte die Ausgabenwünsche der Ressorts und will auch künftig genau hinschauen.

Die globale Mindeststeuer war das Prestigeprojekt des damaligen Finanzministers Scholz. Sein Nachfolger Lindner muss sie nun widerwillig umsetzen – doch er sucht bereits Wege, um das Bürokratiemonster zu entschärfen.

Im Gesamtjahr 2023 schätzen Experten den Zuwachs der Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf drei Prozent. Bei den einzelnen Steuern spielen verschieden Faktoren eine Rolle.

Schuldenfinanzierte Ausgaben sollen auf Investitionen beschränkt werden. Ideal wären verbesserte Investitionsanreize bei gleichzeitiger Begrenzung der Schulden, so das Ifo-Institut.

Um eine weltweite Bankenkrise abzuwenden, hat die Schweizer Regierung eine Zwangsfusion der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse eingefädelt. Nun hat sie sich über die Details einer Verlustgarantie geeinigt.

Lindner hat ein Kürzungspaket angestoßen: Alle Ressorts müssen sparen, außer das Verteidigungsministerium. Am meisten soll Verkehrsminister Volker Wissing mit knapp einer Milliarde Euro einsparen.

Ohne eine Einigung würden ab 2024 die alten Schuldenregeln, die vor der Pandemie galten wieder greifen. Die Details der Reform bleiben jedoch umstritten.

Hafize Gaye Erkan ist ehemalige Co-CEO der First Republic Bank und arbeite als Managing Director für Goldman Sachs. Sie muss nu Erdogans wirtschaftlichen Kurs ändern.

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam. Doch in Berlin meint man: Der Bund greift den Ländern zu oft unter die Arme. Im Norden warnt eine Ministerin mit scharfen Worten vor Kürzungen.

Mit 39,6 Prozent ist die Teuerungsrate zwar weiterhin sehr hoch. Die Türken hoffen aber, dass es ihrem neuen Finanzminister gelingt, den erkennbaren Abwärtstrend fortzusetzen.

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Während Täter mittels modernster Methoden das System austricksen, scheitert die Verfolgung oft bereits an der Grenze zum nächsten Bundesland. Doch das soll sich bald ändern.

Finanzminister Christian Lindner prüft den Abbau umweltschädlicher Steuerbegünstigungen – und führt die Grünen wieder vor. Denn viel ist jenseits von Pendler- und Dienstwagenpauschale nicht zu holen.

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.

Deutschland ist nach einer Phase des Wachstums abrupt in einen Albtraum geschlittert. Wie kann die Wirtschaft das Tal hinter sich lassen?

Die Streckenführung für eine Direktverbindung zwischen Berlin und Paris führt zu Problemen. Jetzt hat sich Frankreichs Verkehrsminister dazu geäußert.

Die Schweizer Großbank soll laut Finanzministerium seine Liquiditätshilfen abbezahlt haben. Gleichzeitig verzögert sich laut Berichten die Übernahme der Krisen-Bank durch UBS.

Trotz exorbitant hoher Schulden in der Euro-Zone will die EU-Kommission das Regelwerk des Stabilitätspakts aufweichen – und sich selbst mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten verschaffen.

Seit Wochen streiten US-Republikaner und Demokraten über die Anhebung der Schuldengrenze. Nun soll es Fortschritte bei den Verhandlungen geben.

Die EU will mit den neuen Regeln mehr Flexibilität schaffen. Der Zentralbanker Nagel sieht hingegen das Ziel allgemeingültiger Regeln in Gefahr.

Die Steuereinnahmen sind im April erneut deutlich zurückgegangen. In den ersten vier Monaten sanken die Einnahmen im Vorjahresvergleich insgesamt um 2,3 Prozent.

Die Gespräche zur Aufstellung des Etats für 2024 dauern weiter an. Finanzminister Lindner plant, die Ausgaben der Ressorts um zwei bis drei Prozent drücken.

Das Treffen wurde überschattet von der Sorge vor einem drohenden US-Zahlungsausfall. Auch die Folgen des Ukraine-Kriegs standen im Fokus der Finanzminister und Notenbankchefs.

Die Staatseinnahmen überspringen bald die Grenze von einer Billion Euro. Ein genauer Blick zeigt, dass sich die einzelnen Steuerarten zum Teil sehr unterschiedlich entwickeln.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass Steuerzahler bei Bankpleiten nicht mehr haften. Der Finanzminister sieht das skeptisch: Deutschland habe funktionierende Sicherungssysteme.

Wirtschaftsminister Habeck will künftig die Investitionen deutscher Firmen in China überprüfen. Der Vorstoß für ein Outbound-Screening dürfte für neuen Streit in der Regierung sorgen – und die Wirtschaft verunsichern.

Der Staat hat im kommenden Jahr überraschend noch weniger Finanz-Spielraum als bisher gedacht. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt ist so kaum zu erwarten.

Habeck will deutsche Investitionen in China prüfen, die Bahn kündigt neue Streiks an, die Kommunen sind unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels und SAP-Anleger haben Fragen: Das müssen Sie heute wissen.

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit Finanzminister Lindner ab. Außenminister Qin Gang dagegen kommt nach Berlin. Hat der Affront mit dem chinesischen Verhältnis zu Lindners FDP zu tun?

FDP-Chef Christian Lindner fürchtet neue Sanierungspflichten und hohe Kosten für Eigentümer – und fordert Korrekturen an der neuen EU-Gebäudeenergierichtlinie.

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2023 leicht angehoben. Sie erwartet ein Plus des Wirtschaftswachstums von 0,4 Prozent, anstatt der erwarteten 0,2 Prozent. Woher kommt der Optimismus?

Die italienische Regierung verlängert offenbar die Gespräche mit der deutschen Lufthansa. Lufthansa-Chef Spohr hatte eine Entscheidung zuletzt bis Montag in Aussicht gestellt.

Beim FDP-Parteitag bekennt sich Generalsekretär Djir-Sarai klar zu mehr Wachstum. Dabei setzt er sich deutlich von den Grünen ab. Der Klimaschutz soll darunter jedoch nicht leiden.

Das Finanzministerium führt den Rückgang auf steuerliche Entlastungen zurück. Für das Gesamtjahr rechnen Experten bislang mit einem Plus von fünf Prozent.

Die Schweizer Regierung beauftragt das Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal. Die Firma hilft dabei, die Verträge auszuarbeiten und die Vermögenswerte abzuwickeln. Das kostet die Regierung einiges.

Beim IWF-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs trat der FDP-Chef ohne jedes Krisentremolo auf. Die Gründe dafür sind auch therapeutisch.

Deutschlands Wirtschaft soll 2023 schrumpfen, sagen die Experten in Washington. Eigentlich müsste die Bundesregierung nun Investitionen fördern und Konsumausgaben kürzen, ganz im Sinne der FDP.

Der Bund hat mehrere Neubauprojekte in Planung, die zusammen mindestens 2,1 Milliarden Euro kosten sollen - und anderem ein neues Bürogebäude neben dem Kanzleramt.

Bundesfinanzminister Lindner stimmt die Ampel-Koalition mit Blick auf den Etat 2024 auf unbequeme Entscheidungen ein. Über jede einzelne Ausgabe werde nun „auf ihre Begründung und ihre Höhe hin“ beraten.

Energie- und Ukrainekrise, höhere Mietkosten – der Haushalt der Kommunen wurde 2022 auf Probe gestellt. Dass die Bilanz trotzdem positiv ausfällt, liegt an den Steuern.

Finanzminister Lindner setzt die globale Mindestbesteuerung mit spitzen Fingern um. Denn des Kanzlers Herzensprojekt entpuppt sich als bürokratisches Monster.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnt vor übermäßiger Dramatisierung: Die Lage heute sei nicht mit der Weltfinanzkrise 2008/2009 vergleichbar.

Im Haushaltsstreit der Ampel will der Bundesfinanzminister ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage – und bringt eine Alternative ins Spiel.

Grund für das Minus sind nach Angaben des Finanzministeriums Hilfsmaßnahmen und die Energiekrise. Für das Gesamtjahr wird mit einem Zuwachs über fünf Prozent gerechnet.

Jeremy Hunt möchte mit speziellen Wirtschaftsförderzonen im ganzen Land die Konjunktur antreiben. Steuersenkungen hingegen schließt der Finanzminister aus.