Finanzpolitik News: Aktuelles zu Einnahmen & Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Die US-Regierung beschuldigt Russland, sich in die kommende Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.

Das Geld ist knapp in den Kassen des Bundes. Die Ukraine soll zwar weiter unterstützt werden – aber künftig stärker aus anderen Quellen, hofft man in der Bundesregierung.

Die Ampel erstellt ein Budget mit einer Rekord-Lücke von zwölf Milliarden Euro. Sie wandelt milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn in eine Eigenkapitalspritze um. Finanzminister Lindner hat noch eine andere Hoffnung.

Die Wirtschaft Großbritanniens ist im zweiten Quartal überraschend stark gewachsen. Was die meisten Regierungen freuen würde, setzt Premierminister Keir Starmers Team jedoch unter Druck.

Im Haushaltsstreit gibt es noch unbeantwortete Fragen. Erneut meldet sich der Finanzminister zu Wort. Die Union hält den weiteren Zeitplan der Ampel für fragwürdig.

Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?

Die EU-Staaten erarbeiten derzeit Vorschläge für die künftige Besetzung der Kommissare in Brüssel. Ursula von der Leyen plant neue Zuschnitte und Aufgaben. Ihr muss ein kompliziertes Puzzle gelingen.

Finanzminister Lindner will die wachsenden Begehrlichkeiten der EU-Politik nicht mehr hinnehmen: Anstatt reflexhaft mehr Geld zu verlangen, solle die EU-Kommission bestehende Ausgabenprogramme auf Wirksamkeit prüfen.

Für Start-ups, die gerade auf Investorensuche sind, ziehen sich die Sommermonate in die Länge. Die Kapitalgeber verabschieden sich nacheinander in den Urlaub. Wer dringend Geld braucht, hat daher Probleme.

Auf dem Nato-Gipfel konnte Kanzler Olaf Scholz auf die Weltbühne entfliehen. Aus deutscher Sicht waren die Beschlüsse ein Erfolg – und leiten einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik ein.

Dürfen zugewanderte Fachkräfte in den ersten Jahren bis zu 30 Prozent vom Lohn steuerfrei kassieren? Der FDP-Regierungsvorschlag sorgt für Ärger. Doch andere Länder tun dies längst – mit Erfolg.

Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Es gibt viele Verlierer, aber auch einige Profiteure.

Populisten versprechen einfache Lösungen, enttäuschen aber in der Praxis. Dann lasst sie halt scheitern? Dafür steht zu viel auf dem Spiel! Die Mitte muss gestärkt werden, um die Demokratie zu bewahren. Eine Kolumne.

In dieser Woche könnte der wochenlange Konflikt um den Bundeshaushalt endlich gelöst werden. Worum es bei dem Ringen zwischen SPD, Grünen und FDP geht.

Für 49 Euro durch Deutschland fahren oder langfristig eine zuverlässige Bahn haben? Finanzminister Lindner meint: Man muss sich entscheiden. Aus Thüringen kommen ganz andere Vorschläge.

Finanzminister Christian Lindner spricht beim Jubiläum des Ifo-Instituts – und nutzt die Veranstaltung, um eine Art Wahlkampfprogramm vorzutragen.

Trotz intensiver Gespräche kann die Regierung ihren Haushalt wohl erst zwei Wochen später verabschieden. Die SPD-Funktionäre machen gegen den Kanzler mobil. Und der FDP-Finanzminister? Steht fest auf der Schuldenbremse.

Die EU-Kommission macht ernst: Wegen zu hohen Neuverschuldungen drohen jetzt gleich mehreren europäischen Ländern Strafen.

In den kommenden vier Jahren fehlen laut Autobahn GmbH 4,1 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen. Doch es wird nicht investiert – sondern einem Bericht zufolge massiv gekürzt.

Christian Lindner will laut Medienbericht den Grundfreibetrag in drei Stufen anheben. Der Steuerzahlerbund taxiert die Entlastung je Arbeitnehmer demnach auf 140 Euro.

Die Frühjahrsschätzung ergibt fast eine Billion Euro Steuereinnahmen – das ist zu wenig. Für Finanzminister Lindner heißt das: noch mehr Härte gegenüber ausgabenfreudigen Ministerkollegen zeigen.

Während die Ampel noch über dem Haushalt 2025 brütet, sind die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgelegt worden. Die Botschaft ist klar – und düster. Der Haushaltsstreit könnte sich verschärfen.

Wer lenkt den insolventen Modekonzern Esprit durch die Krise? Wie geht es bei SAP nach Plattners Rückzug weiter? Was sind die aktuellen Trends bei Kaufimmobilien? Das müssen Sie heute Abend wissen.

Technische Defekte am Tor können den Bundesfinanzminister und FDP-Chef nicht aufhalten. Mit Verspätung skizziert Christian Lindner im Berliner Estrel seine politische Wende – und wo er im Haushalt sparen will.

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik. Protest kommt vor allem von der SPD.

SPD, Grüne und FDP haben den Beschluss des Pakets zur Altersversorgung verschoben – und streiten in aller Öffentlichkeit über den richtigen Weg. Kanzler Olaf Scholz geißelt so manchen Vorschlag als „absurd“.

Der Finanzminister legt das Rentenpaket vorerst auf Eis. Der Streit um den Bundesetat wird giftiger – persönlich ist er bereits: Öffentliche Indiskretionen und zu viel Steuergeld fürs Ausland ärgern Lindner schon länger.

Der Bund storniert und verschiebt längst beschlossene Reparaturen und Ausbaumaßnahmen am Autobahnnetz – weil Geld für die Investitionen fehlt. Nun brechen 2024 wegen der flauen Konjunktur auch noch die Mauteinnahmen ein.

Notenbankchef Joachim Nagel spricht sich für eine starke Schuldenbremse aus – gegen das Drängen von SPD und Grünen. Und seine Unterstützung für FDP-Finanzminister Christian Lindner geht noch weiter.

Der Internationale Währungsfonds sieht einen Anstieg in der öffentlichen Verschuldung weltweit. Getrieben wird die Entwicklung von den USA und China – für Puffer in den Haushalten. Deutschland geht gegen den Trend.

Der wachsenden Kritik am Green Deal und der schwachen Bilanz der EU in Sachen Wachstum und Wirtschaft soll mit einem „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ begegnet werden. Dazu gehören auch neue Defizitregeln.

Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?

Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.

Die Welt der Fiskalregeln ist viel mehr grau als schwarz und weiß. Nicht alle Länder mit Schuldenbremsen können und dürfen miteinander verglichen werden. Ein Gastbeitrag.

Seit dem Ukraine-Krieg fällt es den G20-Staaten schwer, gemeinsame Worte zu finden. Das Finanzminister-Treffen macht keine Ausnahme - weil Staaten nicht wollen, dass der Krieg ausgeklammert wird.

Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Nach dem Tod Nawalnys sollen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzukommen.

Bauflaute, Inflation und Ampel-Streit: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Die Wirtschaftsleistung ist 2023 weiter geschrumpft – und für die Industrie sieht es auch in diesem Jahr „ziemlich düster“ aus.

Amerika lebt über seine Verhältnisse. Der nächste Präsident muss den Haushalt sanieren, um die Bonität des Landes zu wahren. Doch danach sieht es nicht aus.

Der Ökonom Niklas Potrafke hat weltweit 150 wissenschaftliche Studien über die Folgen von Fiskalregeln analysiert. Die Ergebnisse legen für ihn nahe: Die deutsche Schuldenbremse ist ein wirtschaftlicher Segen.

Die Aussichten für Shisha-Bars sind düster, der Branchenverband schlägt Alarm. Die eingetrübten wirtschaftlichen Aussichten liegen vor allem an einer Vorschrift, die es seit knapp zwei Jahren gibt.

Nach langem Streit steht die geplante Reform der EU-Schuldenregeln jetzt kurz vor dem Abschluss. Deutschland konnte Änderungen durchsetzen.

Zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten treiben Unternehmen zunehmend ins Ausland – und die Ampel-Regierung wirkt machtlos. Finanzminister Lindner erklärt, was Deutschland jetzt braucht, um gesund zu werden.