Finanzpolitik News: Aktuelles zu Einnahmen & Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Deutschland ist der „müde Mann Europas“, meint Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Er empfiehlt dem Standort einen starken Kaffee – allerdings dürfte sich die Ampel uneins über die Mischung sein.

Trotz höherer Zinsausgaben und teurer Energiehilfen ist das Defizit im deutschen Staatshaushalt 2023 zurückgegangen. Wie Statistiker die Entwicklung erkären.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte.

Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Der Badener hat viel erreicht in seinem politischen Leben. Doch wichtige Ämter blieben ihm auch verwehrt.

Seit Monaten diskutieren die Finanzminister über neue EU-Schuldenregeln. Am Dienstag hatten Deutschland und Frankreich einen Vorschlag vorgelegt. Jetzt steht ein Kompromiss.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, will der ultraliberale Präsident Argentiniens Javier Milei jetzt ein hartes Sparprogramm auffahren und die Landeswährung abwerten. Dennoch hat sich sein Ton gemäßigt.

Die Regierung versucht den Haushaltsstreit zu lösen, kommt dabei aber nur langsam voran. Woran liegt das und was bedeutet es für Unternehmen und Politik?

Sind die Millionenboni an den Bahnvorstand unangemessen? Kann die Kernenergie im Kampf gegen den Klimawandel helfen? Und wie gefährlich ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau? Das müssen Sie heute Abend wissen.

Die spanische Spitzenpolitikerin Nadia Calvino soll Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. So ist sie zu der neuen Stelle gekommen.

Nach der Verfassungsklatsche gegen die Sonderfonds trennt sich Finanzminister Lindner von Haushaltsstaatssekretär Gatzer. Der hatte seinen diversen Dienstherren immer wieder Geld auf magische Weise beschafft.

Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitere gravierende Folgen: Jetzt sperrt Finanzminister Christian Lindner auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Aus ihm wird auch die Energiepreisbremse bezahlt.

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt. Mit dem neu beschlossenen Wachstumschancengesetz will die Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln. Doch nicht alle Parteien halten das für die richtige Maßnahme.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet den Spruch der Verfassungsrichter zum Klima- und Transformationsfonds KTF als „Wendepunkt“. Sie sieht ihn sogar als Chance: Zu viele Milliarden würden bislang verschwendet.

Bund und Länder streiten weiter um das Wachstumschancengesetz. Ist den Spitzenpolitikern klar, wie wichtig dieses Vorhaben für die gebeutelte deutsche Wirtschaft ist? Eine Kolumne.

Während sich überall die Konjunktursorgen mehren, scheint beim Staat immer noch Hochkonjunktur zu herrschen – jedenfalls, wenn es um die Steuereinnahmen geht. Für merkliche Entlastung dürfte dies trotzdem nicht sorgen.

Der Anstieg des CO2-Preises und die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr kräftig steigen lassen. Insgesamt auf über 7,2 Milliarden Euro.

Wie lange werden die Bauzinsen noch steigen? Was ist bei Boeing so furchtbar schiefgelaufen? Und was hat die EZB bei ihrer Sitzung am Donnerstag vor? Das müssen Sie heute Abend wissen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat steigerten die Einnahmen sich um rund 13 Prozent. Das Finanzministerium verweist auf schwache Werte im vorherigen Jahr.

Eine Reform des Verteilungsmechanismus solle laut Ifo-Institut die Höhe der Arbeitslosigkeit in den Landkreisen berücksichtigen. Davon hinge es ab, ob Geflüchtete Arbeit finden könnten.

Premierminister Rishi Sunak will die Teuerungsrate bis zum Jahresende halbieren. Eine Steuersenkung würde dieses Ziel erschweren, sagt Finanzminister Jeremy Hunt.

Piero Cipollone wird neues Mitglied im sechsköpfigen Führungsgremium der EZB. Er folgt auf Fabio Panetta, welcher italienischer Notenbankchef wird.

Die führenden deutschen Forschungsinstitute senken ihre Konjunkturprognose. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft schrumpfen. Danach dürfte es wieder aufwärts gehen.

Die Steuereinnahmen lagen im August um 8,6 über dem Vorjahresniveau. Das liege aber vor allen an der verzerrten Vergleichsbasis, weil es im vergangenen Jahr steuerliche Hilfen gab.

„Unser Kampf gegen die Inflation hält an", verkündet Lagarde auf dem Treffen der Euro-Finanzminister. Zudem scheint sich eine Personalfrage der EZB zu klären.

Die Sanierung der Bahn geht voran. Bis 2027 sollen laut Volker Wissing 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um das größte Infrastrukturprogramm der Bahn seit 1994 zu finanzieren.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland und China trüben auch den Ausblick in Frankreich. Dort wird nur noch mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet.

Das Gesetz muss offenbar noch vom Finanzministerium geprüft werden – was vier Wochen Zeit in Anspruch nehmen soll. Damit gerät der Zeitplan von Familienministerin Paus ins Wanken.

Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt. Geld wird an vielen Stellen gebraucht – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse allerdings weiter einhalten.

Auf Deutschland rollt eine Pensionswelle zu – mit absehbaren Milliardenlasten. Wenigstens etwas Rücklage gibt es dafür. Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen will diese nun nutzen – und erntet Kritik.

Betroffen sind zwei Männer, die gemeinsam einem ballistischen Raketenprogramm zugearbeitet haben sollen. Nordkorea hat bereits zweimal versucht, einen Spionagesatelliten in die Umlaufbahn zu bringen.

In Frankreich sollen künftig die Preise von 5000 Artikeln im Sortiment von Einzelhändlern sinken oder gleichbleiben. Das vereinbarte der französische Finanzminister mit den Einzelhändlern.

In der Nacht hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Aus einem Papier geht hervor, dass ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden sollen.

Das Gezanke zwischen den Koalitionären hat ein Ende – jedenfalls, wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht. Die Kabinettsklausur am Dienstag soll die Wogen glätten, doch die Fronten sind verhärtet.

Bund und Länder nahmen rund 15 Prozent mehr ein als im Vorjahresmonat. Als Grund dafür gibt das Finanzministerium vor allem Sondereffekte an.

Das Familienministerium hat dem Kanzler und dem Finanzministerium den geforderten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Paus fordert weiter mehr Geld für das Projekt.

Die Bundesregierung möchte bis September ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Wohnungsbaus erarbeiten. Darin sollen laut Bauministerin Geywitz auch steuerliche Anreize enthalten sein.

Bundesfinanzminister Lindner verspricht der Ukraine weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Bei der Frage um die Taurus-Marschflugkörper hofft er auf eine schnelle Entscheidung.

Das deutsche Rentensystem steht unter Druck. Auf der Suche nach Lösungen steht nun ein weiterer Vorschlag im Raum, der vor allem eines bedeuten würde: Die Deutschen müssten länger arbeiten.

Das Finanzministerium teilte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem US-Finanzinvestor KKR. Die Bewertung des Geschäfts liegt bei rund zehn Milliarden Euro.

Die Details für den Klima- und Transformationsfonds sind klar. Sehr viel Geld soll in energieeffiziente Gebäude, Ladeinfrastruktur und Halbleiterproduktion investiert werden. Die Kosten tragen auch die Verbraucher.

Ein Entwurf über den Wirtschaftsplan des Klimafonds zeigt: Die Ampel rechnet mit 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung. Aus dem Bundeshaushalt soll es bis 2027 keine Zuschüsse mehr geben.

Die Regierung plant, mit den Mehreinnahmen Familien, die von der Inflation betroffen sind, zu entlasten. Die Steuer soll bereits für das laufende Jahr gelten.

Wer Menschen für einen Wandel gewinnen will, braucht eine gute Erzählung. Das gilt für Manager ebenso wie für den Finanzminister.

Von A wie Abgabenordnung bis Z wie Zinsschranke: Der Finanzminister will mit einem Steuerreformpaket neues Wachstum entfachen. Für Christian Lindner sind es die entscheidenden Gesetze seiner Amtszeit.

In den ersten sechs Monaten 2023 lagen die Steuereinnahmen mit knapp 400 Milliarden Euro zwei Prozent niedriger als im Vorjahr. Das könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur haben.

Die Rahmenbedingungen verschärfen sich in der zweiten Jahreshälfte offenbar. Nicht nur läuft dann der Bundeswehr-Sonderfonds aus, auch müssen dann die Corona-Kredite getilgt werden.